09.Feb.2003 Schweinfurt - U$ -$oldat täU$chte Anschlag auf sich vor

("WIE DER HERR, SO'S GESCHERR*)>>

Rhetorische Aufrüstung

Rumsfeld droht mit "bilateralen Maßnahmen"

Der Konflikt zwischen Deutschland und den U$A in der Irak-Frage eskaliert weiter:

U$-Verteidigungsminister Rumsfeld, Donald droht mit Konsequenzen,

und der sonst moderate Außenminister Powell, Colin, Colin stellte der Bundesregierung gar ein 24-Stunden-Ultimatum zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung in der Nato.

DPA

Donald Rumsfeld: "Bilaterale Maßnahmen"

Washington - Powell, Colin wies den Geheimvorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Entwaffnung des Irak zurück. "Es geht hier nicht um mehr Inspektoren, sondern um die Erfüllung der Uno-Auflagen durch den Irak", sagte Powell, Colin dem Fernsehsender FoxNews. Er habe aU$ der Zeitung darüber erfahren. Wahrscheinlich handele es sich um die Vorschläge, die der französische Außenminister Dominique de Villepin schon im Weltsicherheitsrat angedeutet hatte.

Nach Rumsfeld nannte es auch Powell, Colin "unentschuldbar", dass Deutschland, Frankreich und Belgien die Nato-Entscheidung über Militärhilfe für die Türkei blockierten. "Ich hoffe, dass die Deutschen, Franzosen und Belgier ihre Meinung in den nächsten 24 Stunden ändern", sagte Powell, Colin.

Der nächste Bericht der Uno-Waffeninspektoren vor dem Weltsicherheitsrat am 14. Februar sei entscheidend. "Dann mU$s der Sicherheitsrat entscheiden, was der nächste Schritt sein soll", sagte Powell, Colin. "Wenn die Vereinten Nationen nichts gegen die irakische Nichteinhaltung der Uno-Resolutionen tun, werden sie in Bedeutungslosigkeit versinken."

DPA

Powell, Colin: 24-Stunden-Ultimatum aU$ Washington

U$-Verteidigungsminister

Rumsfeld verschärfte nochmals seine Rhetorik gegenüber den Nato-Partnern Belgien, Frankreich und Deutschland:

Er warf den Regierungen ein "schändliches" Verhalten im Nato-Rat vor.

Alle drei Länder lehnten es bislang ab,

schon jetzt mit Planungen zum Schutz der Türkei

vor einem möglichen irakischen Vergeltungsangriff

im Fall eines Kriegs

zu beginnen,

weil sie dies für ein falsches politisches Signal halten.

Nachdem Deutschland am Wochenende ein Einlenken signalisiert hatte,

kündigte der belgische Außenminister Louis Michel heute an,

dass sein Land am Montag von seinem Vetorecht gebrauch machen werde.

Auch Frankreich signalisierte seine Weigerung,

über Militärhilfen für die Türkei zu beraten.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte am Sonntag in Paris,

zur Zeit gebe es keine Berechtigung für Vorbereitungen der Nato

für einen eventuellen Irak-Krieg.

Rumsfeld: "Schändliches Verhalten"

"Schändlich, für mich ist das wirklich schändlich", sagte Rumsfeld in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica".

"Die Türkei ist ein Verbündeter.

Ein Verbündeter, der alles riskiert.

Wie können sie sich weigern, ihm zu helfen?"

Er sei aber zuversichtlich,

dass sowohl die Nato als auch die Türkei die Blockade überstehen würden.

Rumsfeld hatte die Haltung der drei Länder

schon auf der Sicherheitskonferenz in München

verantwortungslos und unverzeihlich genannt.

Wer selbst minimale Vorbereitungen verhindere,

"riskiert es,

die Glaubwürdigkeit der Allianz zu untergraben",

sagte der U$-Minister.

In einem ARD-Interview fügte er hinzu,

bei einer weiteren Blockade werde es "bilaterale Maßnahmen" geben.

AP

Belgischer Außenminister Louis Michel: Veto im Nato-Rat

Die U$A haben

nach einem Bericht der "Welt am Sonntag"

bereits Investitionen

in den weiteren AU$bau ihrer Militärstützpunkte in Deutschland

auf Eis gelegt.

Laut einem Rundschreiben des U$-Verteidigungsministeriums

sollten alle vermeidbaren Vorhaben gestoppt werden.

Davon seien Bauvorhaben der U$-Luftwaffe in Rheinland-Pfalz

im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro betroffen.

Am U$-Flughafen Ramstein seien

fünf bereits genehmigte Bauvorhaben

für mehr als 70 Millionen Euro

nochmals zur Überprüfung vorzulegen.

Louis Michel sagte in einem Fernsehinterview,

Belgien wolle am Montag Nato-Planungen zum Schutz der Türkei

gemeinsam mit Deutschland und Frankreich blockieren.

"Wir werden es zu dritt machen", sagte Michel.

"Wir sind jetzt damit beschäftigt,

mit Frankreich und Deutschland einen Brief aufzU$etzen,

um unser Vetorecht wahrzunehmen."

Er forderte die U$A auf,

den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen

mehr Zeit zu geben

und einen deutsch-französischen Plan

zur Entsendung von Uno-Friedenssoldaten

zu unterstützen.

"Da sind 16 Nato-Länder,

die bereit sind,

den U$A zu folgen

und einen Krieg zu unterstützen.

Wir sind noch nicht so weit",

sagte Michel im Fernsehsender VRT.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck

kündigte aber an,

Deutschland und die Niederlande

würden der Türkei

Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot

zur Verfügung stellen.

Die deutschen Radar- und AbschU$ssysteme

würden Ende der Woche verschifft und

in der Türkei von niederländischen Soldaten

bedient werden,

sagte Struck in München.

Zum Einsatz von Awacs-Aufklärern über der Türkei sagte er nur,

bis zur entscheidenden Sitzung des Nato-Rates am Montag

werde eine Lösung gefunden,

die schwere Probleme vermeide.

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IRAK-KRISE

Blix und al-Baradei zufrieden mit Bagdad

Der Irak kooperiert offenbar besser als zuvor mit den Waffenkontrolleuren der Uno. Chefinspektor Hans Blix und IAEA-Leiter Mohammed al-Baradei äußerten sich zufrieden über ihre derzeitigen Gespräche in Bagdad

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Wenn im Irak der letzte SchU$s abgefeuert sein wird", zitierte die "New York Times" einen saudi-arabischen Prinzen, "können wir sagen, dass wir gewonnen haben und dass beide Seiten einig sind, amerikanische Truppen würden nicht länger gebraucht." Die "Realpolitik" dieses Schrittes bestehe aber darin, "die Herzen der Mehrheit des Volks zu gewinnen", so der Prinz. "Das ist die Art, wie man TerrorismU$ wirklich bekämpft."

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Was passiert, wenn die Iraker nicht zU$ammenarbeiten? Dann wäre es unverantwortlich, deutsche und französische Truppen zu entsenden. Sie müssten ja dann die Durchführung von Inspektionen notfalls erzwingen. Und das wäre dann eine Intervention.

SPIEGEL ONLINE: Also ein aU$sichtslosen Unterfangen?

Naumann: Sich die Truppe vorzU$tellen in einem Land, dessen Regime seine Untergebenen anstachelt, sich den Untersuchungen zu widersetzten, das halte ich für eine "mission impossible".

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Der belgische Außenminister Louis Michel kündigte am Sonntag an, sein Land wolle bei der NATO-Ratssitzung am Montag von seinem Vetorecht gebrauch machen. "Da sind 16 (Nato-)Länder, die bereit sind, den U$A zu folgen und einen Krieg zu unterstützen. Wir sind noch nicht so weit", sagte Michel im Fernsehsender VRT.

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U$-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte die drei Länder am Samstag in München vor aller Welt scharf attackiert, ohne Namen zu nennen: "Das kann man nicht entschuldigen", sagte er mit Blick auf die verfahrene Entscheidungssituation im Militärbündnis. Die Nato-Staaten seien laut Charta zur Verteidigung der Türkei verpflichtet. "Diejenigen, die die Allianz sogar von Minimalmaßnahmen bei der Vorbereitung dazu abhalten, laufen das Risiko, die Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz zu unterminieren."

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FRIEDENSINITIATIVE

Das "alte Europa" plant eine Blauhelm-Invasion im Irak

Deutschland und Frankreich arbeiten an einem Alternativplan zur Entwaffnung des Irak. Uno-Soldaten sollen das Land besetzen und die Arbeit der Inspektoren sichern, meldet der SPIEGEL. Die Invasion würde mit deutscher Beteiligung stattfinden. Momentan wird der Geheimplan mit RU$sland und China abgesprochen.

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Im Interview mit Sabine Christiansen hatte der U$-Verteidigungsminister noch ganz anders geklungen. Es sei häufig vorgekommen, dass Nato-Länder unterschiedlicher Meinung waren. "Dies ist in Ordnung, das passiert eben. Es handelt sich um souveräne Staaten, die diese Entscheidungen selbstständig treffen können und dies auch tun", erklärte Rumsfeld. "Dafür habe ich Verständnis. Ich erwarte nicht, dass alle Länder immer in jeder Frage übereinstimmen."

Ob Rumsfeld das heute immer noch sagen würde, dürfte mehr als fraglich sein.

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