Immer wieder berichten derzeit

die wichtigen US-Medien

von "New York Times" bis CNN,

dass Saddam

die Uno-Waffeninspektoren

00.000.1998

widerrechtlich

aus dem Land

geworfen

und damit

die Zusammenarbeit

selbst

beendet habe.

Die Geschichte ist schlicht falsch.

[PROPAGANDA]

Vielmehr

zog

der damalige

Chefinspektor Richard Butler

sein Team ab,

weil er

von einem anstehenden US-Bombardement

wusste.

Die Koordinaten dafür

waren unter anderem

von seinen eigenen Inspektoren

entgegen den Uno-Vorschriften

geliefert worden.

(DER SPIEGEL) https://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,232392,00.html

Der Papst hatte im vergangen Monat ungewöhnlich scharfe Kritik an einem Angriff der USA gegen Irak geübt. "Ein Krieg ist nicht immer unausweichlich. Er ist aber immer eine Niederlage für die Menschheit", hatte er zu Diplomaten gesagt.

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"Massenvernichtungswaffen sind keine Aspirin-Pillen, die man einfach verschwinden lassen kann",

sagte al-Duri.

"Sie brauchen große Produktionsanlagen."

Obwohl die Inspektoren überall im Irak gesucht hätten,

seien keine Beweise gefunden worden.

Die Tonbänder, die Powell während seiner Rede präsentiert hatte,

könnten laut al-Duri angesichts heutiger technischer Möglichkeiten leicht gefälscht worden sein.

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https://www.theory.org.uk/ctr-butl.htm

https://www.aspenberlin.org/jeffgedmin.php

Die Zeit hat eine ganze Phalanx amerikanischer Intellektueller um Stellungnahmen zum Krieg gebeten,

die alle recht konzis ausfallen, ob für oder gegen den Krieg.

Aber selbst Kritiker der amerikanischen Position wie Mark Lilla

(mehr hier und hier)

sind dabei häufig sauer auf Deutschland und Frankreich:

"Alles in allem bin ich gegen den drohenden Krieg", schreibt der Soziologe.

"Aber ich bin ebenso + sogar noch stärker gegen diejenigen in Westeuropa und Amerika,

die diesen Krieg aus Gründen ablehnen, die ich verächtlich finde."

Jeff Gedmin (mehr hier) vom Aspen-Institut macht den Franzosen einen Vorwurf, der sonst die Amerikaner trifft:

"Im Dezember 1999... weigerten sich drei der fünf Mitglieder (des Sicherheitsrats) - Frankreich Russland und China,

für ein neues Inspektorenteam zu stimmen.

Die großen Ölfirmen Frankreichs, Elf Aquitaine und Total,

hatten gerade große Verträge mit der irakischen Ölindustrie unter Dach und Fach gebracht..."

Die Völkerrechtlerin Ruth Wedgwood findet einen Krieg gegen Saddam mit dem Argument,

dass er die UN-Resolutionen seit 1991 bricht, für gerechtfertigt und kritisiert sehr scharf die deutsche Position: "Deutschlands Rolle darf sich nicht darauf beschränken,

das bürgerliche Vorstadtleben zu genießen, Scheuklappen anzulegen und passiv zu bleiben."

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https://www.hudson.org/learn/index.cfm?fuseaction=staff_bio&eid=GeipGary

Der amerikanische Historiker und Publizist Gary Geipel fordert Frankreich und Deutschland auf,

über folgendes nachzudenken, bevor sie "Präsident Bush im Sicherheitsrat im Stich lassen":

Bush "ist dabei, eine Mehrheit der Amerikaner davon zu überzeugen, dass wir Demokratie, Liberalismus und Frieden im Mittleren Osten verbreiten können - angefangen bei Afghanistan und dem Irak.

Diese Vorstellung ist natürlich irrwitzig, absolut verrückt und nahezu mit Sicherheit nicht realisierbar.

Geradeso wie der friedliche Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion,

wie die deutsche Wiedervereinigung innerhalb der Nato, wie ein vereintes, von Kriegen verschontes Europa..."

Essay von Bassam Tibi,

der behauptet, dass der arabische Antisemitismus aus Europa importiert wurde.

Gegen den Krieg äußert sich die Literaturwissenschaftlerin Judith Butler (mehr hier):

"Die amerikanische Linke ist voll und ganz auf die europäischen Bemühungen angewiesen, den Krieg doch noch abzuwenden." Der Literaturwissenschaftler Richard Rorty (mehr hier und hier) spricht sich ebenfalls gegen den Krieg aus,

wendet sich aber auch gegen die europäische Denkungsart,

wonach in Krisen die Amerikaner Geld und Menschenleben hergeben,

"während Europa zuschaut und das amerikanische Abenteurertum bedauert".

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"Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen", sagte Powell.

Powells pathetischen Schlusssatz zu eigen macht: "Saddam lässt sich durch nichts stoppen, bis die Welt ihn stoppt.?

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Amerika plant einen Präventivschlag, weil der Präsident das Problem Saddam erledigen möchte.

Er lässt sich von nahe liegenden Einwänden nicht abhalten - "Warum jetzt?

Sind die möglichen Folgen eines Krieges im Nahen Osten nicht schlimmer als die Gegenwart??

Der Gang in die Vereinten Nationen war aus Sicht Washingtons ein Zugeständnis,

das Donald Rumsfeld oder Richard Cheney erkennbar bedauern.

Nun gibt es keine Alternative mehr zum geordneten Prozess,

zumal auch die Mehrheit aller Amerikaner eine zweite Resolution im Sicherheitsrat

jedem Alleingang der Vereinigten Staaten vorzieht.

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Außenminister Powell

wird in den nächsten Wochen die ganze Macht der einzigen Supermacht auf Erden einsetzen,

um die maximale Lösung zu verwirklichen.

Ein entscheidendes Argument wird sein,

dass von den Verhandlungen im Sicherheitsrat das zukünftige Gewicht der Uno abhängt.

Werden Präventivschläge Amerikas zum Signum des 21.Jahrhunderts,

wobei künftige Präsidenten sich den mühsamen Weg durch die Institutionen in New York ersparen,

würden sich die Vereinten Nationen in einen zweiten machtlosen Völkerbund verwandeln -

eine durchaus ernst zu nehmende Drohung.

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Ohnehin hatten die amerikanischen Spin-Doctors

aus der Umgebung des Außenministers Colin Powell

bereits vor seinem Auftritt die Erwartungen gedämpft.

Sie wussten:

Eine spektakuläre Beweisführung wie einst 1962 während der Raketenkrise in Kuba,

als der damalige amerikanische Uno-Botschafter am Ende der Sitzung im Uno-Gremium

detaillierte Luftaufnahmen vom fortschreitenden Aufbau sowjetischer Raketenrampen zeigte,

würde es diesmal nicht geben.

Das ist nicht allein Schuld der US-Geheimdienste:

Für den neuen Krieg - vor allem des biologischen - bedarf es keiner großen Produktionsanlagen.

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Denn auch darum ging es:

Die Milliarden Menschen vor den Bildschirmen zu fesseln.

Das gelang nur zum Teil.

Vor allem in seinen Ausführungen zu mutmaßlichen Hilfeleistungen des irakischen Regimes an Al-Qaida-Führer

wurde deutlich:

Die Beweislage ist dünn.

Den USA, so scheint es, geht es nicht um den Nachweis einer aktuellen Gefährdung.

Es geht ihr um die zukünftige Gefahrenabwehr einer Zusammenarbeit zwischen terroristisch gesinnten Staaten und ausführenden Terroristen.

Also um das, was unter dem Stichwort "Präventivschlag" durch die öffentlichen Debatten geistert. "Saddam Hussein und sein Regime wird nicht aufgehalten, bevor ihn nicht jemand aufhält" ,lautete einer der Schlüsselsätze Powells.

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Die Schwäche von Powells Bericht - die vielen Mutmaßungen, die Frage nach der Echtheit seiner Dokumente - ist zugleich aber auch seine Stärke:

Weil in einem Terrorregime wie den Irak nichts letztgültig beweisbar ist,

bis sich die USA und ihre Verbündeten nicht selbst Zugang geschafft haben,

reichen vage Erkenntnisse über biologische mobile Waffenprogramme auf LKWs und chemische Geheimlabors aus,

um der Welt vor den Bildschirmen das Gruseln zu lehren.

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Hinzu kommt:

Saddam Hussein hat in den 80er Jahren bewiesen,

dass er zum Äußersten entschlossen ist.

Er hat sich nicht scheut, Gasangriffe gegen die eigene Bevölkerung und den iranischen Kriegsgegner einzusetzen.

Er hat Resolutionen gebrochen, er hat an chemischen und biologischen Kampfprogrammen arbeiten lassen.

Darauf hat Powell hingewiesen - und damit deutlich gemacht, dass diesem Mann so oder so nicht zu trauen ist.

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Ohnehin saß der beste Verbündete Powells am Mittwoch nicht in New York, sondern in Bagdad:

Saddam selbst.

Es ist sein Verhalten in der Vergangenheit, das das Misstrauen nährt,

er wolle nunmehr wirklich ernsthaft mit der Uno zusammenzuarbeiten.

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Manches wäre für die Regierung Bush leichter,

wenn sie ihre Begründung für einen zweiten Golfkrieg nicht so oft geändert hätte.

Über die Monate nahm die hochmoralische Rechtfertigung zu,

als Versuche gescheitert waren, den Krieg gegen den Terrorismus mit dem Regimewechsel in Bagdad zu verknüpfen.

Sie mischte sich mit den imperialen Ideen,

die eine kleine radikale neokonservative Minderheit in der Washingtoner Regierung seit dem Ende des Kalten Krieges hegt.

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Die irakische Führung kritisierte Powells Rede in einer ersten Reaktion als

"typisch amerikanische Show komplett mit Stunts und Spezialeffekten".

Präsidentenberater Amir al-Saadi wies die von Powell erhobenen Vorwürfe als lächerlich zurück.

Die Anschuldigungen sollten nur dazu dienen,

eine im Großen und Ganzen uninformierte Öffentlichkeit zu beeinflussen,

um damit den Weg für eine "Aggression gegen Irak" freizumachen, sagte er.

Vielen Behauptungen Powells liege

"die bewusste Absicht zu Grunde,

die Glaubwürdigkeit und die Professionalität der Waffeninspektoren im Irak zu unterminieren".

Zu den angeblichen Telefonmitschnitten von irakischen Offizieren,

die das Verbergen verbotener Materialien vor den Inspektoren beweisen sollen,

erklärte al-Saadi: "Jede drittklassige Geheimdiensteinrichtung hätte solche Aufnahmen produzieren können."

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Zugleich boten sie den USA bei der Entwaffnung Iraks ihre Unterstützung an.

Unterzeichnet wurde das Papier von den Außenministern Albaniens, Bulgariens, Kroatiens, Mazedoniens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens

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London - "Sollte Blair den Irak angreifen,

wird der IStGh mit hundert-prozentiger Sicherheit gegen den Premierminister wegen Kriegsverbrechen ermitteln",

sagte Anwalt Phil Shiner von den "Public Interest Lawyers".

Nationale Regierungschefs könnten

genau wie der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Shiner erklärte:

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass internationales Recht der Regierung nicht erlaubt,

ohne eine neue Uno-Resolution in den Krieg zu ziehen."

Und selbst dann

müsse die angewandte Waffengewalt im Einklang mit den Prinzipien der Notwendigkeit und der Angemessenheit stehen.

Ein britischer Regierungssprecher erklärte dazu,

dass eine Kriegsbeteiligung Großbritanniens grundsätzlich im Einklang mit internationalem Recht stehen werde. http://www.dailycal.org/

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Für ihre deutschen Vettern haben sich die US-Rumsfelds stets interessiert. Ein Nachfahre der weit verzweigten Sippe, Alfred, hatte sich in den USA schon Anfang des vorigen Jahrhunderts auf die Suche nach den deutschen Wurzeln seiner Familie gemacht und eine Familienforschungsgesellschaft gegründet: "The Rumsfeld Clan". Wahrscheinlich hat Donald von ihm den entscheidenden Tipp bekommen.

Er schaute dann noch öfter in den siebziger Jahren in Sudweyhe vorbei. Vier Wochen vor einer Visite inspizierten dann Sicherheitsleute das Haus, registrierten, wann der Milchwagen kam und welche Autos in der Straße parkten. Da war der Politiker schon einmal Pentagon-Chef, unter Präsident Gerald Ford.

Nun hielten gediegene Limousinen vor dem Einfamilienhaus. Donald, im Anzug, setzte sich mit Gattin Joyce an den gedeckten Tisch und verspeiste genüsslich Hochzeitssuppe und Schweinebraten. "It was a great pleasure to be here", schrieb er den stolzen Hausherren ins Gästebuch. Alt-Europäer Diedrich Rumsfeld revanchierte sich mit einer weitsichtigen Rede: "Wir wünschen uns, dass Sie in Ihrem Amt dazu beitragen mögen, die Spannung unter den Menschen aller Völker abzubauen."

Jetzt droht die Weltpolitik auch die zarten Familienbande über den Atlantik zu zerreißen. "Für uns ist das nur noch der Verteidigungsminister", sagt Margarete Rumsfeld kühl. "Und der soll um Gottes willen keinen Krieg anfangen."

Nur Kamerun

mit seinem Außenminister François-Xavier Ngoubeyou

brachte neue Gedanken ein.

Die Inspekteure sollten "strikter" vorgehen.

Kamerun wehrt sich gegen Alleingänge.

Es dürfe nicht sein,

dass das Problem ein "Konflikt zwischen dem Irak und den USA" sei,

sondern dem Völkerecht unterliege.

Man solle sich frei machen vom Druck der Medien und bestimmter Rhetorik

[Propaganda]

und innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Lösung suchen.

Die Situation sei sehr gefährlich:

"Wir sollten nicht auf das Unausweichliche warten."

Er regte an, Kofi Annan als Vermittler einzusetzen.

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Der Irak bestritt die Vorwürfe Powells.

Alles, was vorgetragen wurde, passe nur in die Linie der USA.

Der Irak werde alle Vorwürfe in einer späteren ausführlichen Stellungnahme widerlegen.

Mohammed al-Duri, Iraks Uno-Botschafter, bezog sich auf den Bericht des Waffeninspektors Hans Blix,

der bestätige, dass es keine Beweise für die Szenarien von Powell gebe:

Das betreffe die mobilen Laboratorien ebenso wie Massenvernichtungswaffen.

Genüsslich zitierte er die "New York Times",

in der sich CIA-Mitarbeiter beschwerten,

dass Beamte der Bush-Administration

Informationen der Geheimdienste "überinterpretiert" und "überbewertet" würden.

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Jeder konnte sein Bild von der Uno bestätigt sehen.

Wer im Sicherheitsrat einen zahnlosen Tiger und eine Schwatzbude erkennt,

fühlte sich genauso bestätigt, wie jene,

die im Sicherheitsrat das letzte verbliebene Gremium für internationale Diplomatie und Völkerrecht sehen.

Joschka Fischers Gesichtsfurchen wurden während der Sitzung als Präsident immer tiefer,

Colin Powells Bleistift trommelte immer ungeduldiger.

Die Uno dient auch als Alibi für die Geschichte:

Möge später keiner behaupten, man hätte nicht alles versucht - auch wenn das Ergebnis vielleicht schon feststand.

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Der Auftritt glich einer großen Multimedia-Show. US-Beamte hatten zwei große und zwei kleine Bildschirme aufgebaut, damit die Mitglieder des Sicherheitsrates nichts von der Präsentation verpassten. Tonbandausschnitte, Satellitenaufnahmen und Geheimdienstberichte sollten Saddam Hussein, für die meisten Amerikaner die Inkarnation des Bösen, des Bruchs der Uno-Resolution überführen.

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Es gebe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein in der Lage sei, biologische und chemische Waffen zu produzieren,

sagte der US-Außenminister.

Der irakische Staatschef habe chemische Waffen schon gegen sein eigenes Volk eingesetzt,

und es gebe keinen Beweis, dass die chemischen Waffen zerstört worden sind.

"Der Irak lügt über seine Waffen", sagte Powell.

Er bezeichnete das irakische Vorgehen als "absichtliche Kampagne, um sinnvolle Inspektionen zu verhindern".

Dies stelle eine direkte Verletzung der Verpflichtungen dar, die die Uno-Resolutionen dem Irak auferlegten.

Das Regime in Bagdad verfüge über 100 bis 500 Tonnen Giftstoffe für den Einsatz von Chemiewaffen.

Dies sei eine noch sehr konservative Schätzung der USA, betonte Powell.

Doch bereits diese Menge reiche für bis zu 16.000 Raketen aus.

Er warnte, Saddam Hussein habe Chemiewaffen bereits eingesetzt

und könne sie wieder zur Kriegsführung nutzen.

Die zahlreichen von den Uno-Inspektoren gefundenen leeren Sprengköpfe

könnten nur die Spitze des Eisbergs sein.

Der US-Außenminister zeichnete ein blutiges Bild von Chemie-Experimenten an Gefangenen im Irak.

"Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen", sagte er.

Powell.

Er

hielt

eine Kapsel

mit weißem Pulver

in die Kamera,

um

die Menge

eines Teelöffels

zu

ver

deut

li

chen,

und

fügte hinzu,

dass diese geringe Menge

genügt habe,

um im Jahr 2001

den US-Senat lahm zu legen

und

zwei Menschen

zu töten.

Powell stellte die rhetorische Frage:

"Warum sollten wir im Falle des Irak nach dem Prinzip

'im Zweifel für den Angeklagten' verfahren?"

Die Verbindungen des Regimes von Saddam Hussein mit Terror-Gruppen

reichten Jahrzehnte zurück.

Belege für seine Anschuldigungen legte Powell allerdings nicht vor.

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Auf die Frage, ob er in dem Bericht des US-Außenministers Colin Powell Neues entdeckt habe,

antwortete Erler heute im Berliner Inforadio:

"Eigentlich recht wenig." Erler sagte:

"Wo ist denn der Nachweis nun, dass es Gefahren gibt,

die von den Inspektoren nicht unter Kontrolle gebracht werden?

Das wäre in der Tat dann etwas, wo man unmittelbar handeln muss."

Diesen Nachweis habe aber Powell nicht gebracht.

In seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat hatte der Minister

dem Irak schwer wiegende Verstöße gegen zentrale Abrüstungsauflagen der Uno vorgeworfen

und dem Land indirekt einen Militärschlag angedroht.

***

Erler warf den USA

indirekt

eine mangelnde Zusammenarbeit

mit den Waffeninspektoren vor,

indem er frage,

warum die Amerikaner Erkenntnisse über Satellitenaufklärung

nicht schon vorher

den Inspektoren zur Verfügung gestellt hätten?

Ein Argument,

dass auch die irakische Führung

gestern Abend

vorbrachte.

**

Auch Schäuble gab im Deutschlandfunk zu,

Powells Anschuldigungen

hätten "nicht das ganz sensationell Neue" beinhaltet.

Aber:

"Es geht ja auch nicht darum,

den Irak mit der Atombombe in der Hand zu ertappen.

Es geht darum, dass der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrat nicht erfüllt."

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Die linksliberale "Libération" (Paris) kommentiert:

"Powell hat zwar glaubwürdig [PROPAGANDA]nachgewiesen,

dass Bagdad etwas versteckt,

damit aber gleichzeitig auch gezeigt,

dass man Saddam Hussein sehr wohl mit verstärkten Waffenkontrollen

die Maske vom Gesicht reißen könnte.

Die Frage lautet jetzt allerdings doch eher,

ob die USA rasch - vielleicht bis zum Ende des Monates -

das grüne Licht für einen Waffengang bekommen.

Können sie die Dinge also noch beschleunigen?

Das hängt von dem Druck ab, den Washington auf die Mitglieder des Weltsicherheitsrates auszuüben vermag.

Schon Powell wollte nicht überzeugen, sondern beeinflussen.

Und wenn das nicht gelingt, können die USA immer noch ihre Partner links liegen lassen."

**

**

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Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" meint:

"Können wir daraus schließen, dass ein Krieg gegen den Irak in weite Ferne rückt? Das hieße, die Entschlossenheit Amerikas zu unterschätzen ebenso wie die des etwas verlegenen britischen Premiers Blair, der die Nachricht aus einer undichten Stelle seines Geheimdienstes zurechtrücken musste, wonach die Verbindungen zwischen Bagdad und al-Qaida nicht sonderlich überzeugend seien. Stattdessen läuft die ganze Sache eher Gefahr, auf den schlimmsten Ausgang zuzulaufen: Nach einem neuen Bericht der Uno-Waffeninspektoren am 14. Februar muss man mit einem amerikanischen Ultimatum an den Sicherheitsrat rechnen: Wir machen den Krieg, Ihr entscheidet Euch, ob Ihr uns die Uno-Deckung gebt oder nicht."

Der linksliberale "Guardian" (London) kommentiert:

"Colin Powell verwandelte den Uno-Sicherheitsrat in einen Schießstand und zielte mit seinen besten Schüssen auf Saddam Hussein. Einige von ihnen haben zweifellos das Ziel getroffen. Wenn alles davon wahr ist, gibt es wahrhaftig Grund zur Beunruhigung. Das ist der Knackpunkt: Viele von den US-Beweisen müssen, wenn überhaupt, auf der Basis von Vertrauen akzeptiert werden. Powells Quellen waren überwiegend anonyme Überläufer, Häftlinge, Gespenster der Dritten Welt und der US-Geheimdienst. Seine Interpretationen waren oft weit reichender als die von Hans Blix. Powell hat der Uno sicherlich einen Gefallen getan, indem er seine Dossiers öffentlich machte. Aber der Weg nach vorn muss nun ausgeweitet werden: Intensivierte Inspektionen, die mit Hilfe der neuen Beweise durchgeführt werden, wie Frankreich es vorschlägt. Der Irak muss abrüsten. Die USA und Großbritannien dürfen nicht zu früh feuern."

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Das niederländische unabhängige "Algemeen Dagblad" schreibt:

"Powell zeigte ziemlich überzeugend, dass der Irak in der vergangenen Zeit nichts unterlassen hat, um die Außenwelt + damit auch die Uno-Inspekteure, in die Irre zu führen. Die billige Verteidigung von Saddam Hussein gegen die amerikanischen Vorwürfe entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. ... Mit Unterstützung durch einige Bündnispartner, allen voran die Briten, ist der Beginn einer Militäraktion einen beträchtlichen Schritt näher gerückt. Ungeachtet aller Folgen wird mutwillig eine Trennung betrieben zwischen Ländern, die dem harten Kurs folgen und Ländern, die bisher weniger folgsam waren, darunter vor allem Deutschland und Frankreich. ... Auch das Verhältnis zwischen den USA und dem uneinigen Europa kommt dauerhaft unter Druck. Selbst wenn ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt ist, entstehen so zahlreiche neue Probleme."

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Washington - Kein anderer amerikanischer Politiker besitzt mehr Autorität und Nimbus als Colin Powell.

Kein anderer versteht es besser, die werbende Kraft seiner Argumente zu entfalten,

um ein Publikum von der Rechtfertigung eines Krieges gegen den Irak zu überzeugen,

mit dem Ziel,

Saddam Hussein davon abzuhalten,

seine Massenvernichtungswaffen einzusetzen

oder

an Terroristen weiter zu geben.

Aber will da überhaupt noch jemand überzeugt werden?

Haben sich nicht alle schon ihre Meinung gebildet -

die 15 Mitglieder im Sicherheitsrat,

das Weiße Haus,

die Menschen in Europa?

War Powells Multimedia-Darbietung

am Ende vergebliche Liebesmüh - oder nichts als eine Alibi-Veranstaltung?

PROPAGANDA!

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Seoul - In einem Bericht der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA wurde den USA zugleich der Wille zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts um Pjöngjangs Atomprogramm abgesprochen. "Die USA sprechen irreführend darüber, uns nicht angreifen zu wollen und eine friedliche Lösung anzustreben, doch hinter diesem Dialogrefrain verhöhnen sie uns, indem sie Kriegsvorbereitungen treffen." Welche Art von Maßnahmen Nordkorea ergreifen wolle, wurde nicht gesagt.

Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage hatte am Dienstag in Washington erklärt, die USA wollten direkte Gespräche mit Nordkorea über dessen umstrittenes Atomprogramm führen. Laut US- Medienberichten vom vergangenen Wochenende erwägt Washington eine Verstärkung der US-Truppenpräsenz im Pazifikraum. Die Maßnahme solle als Abschreckung gegen Bedrohungen durch Nordkorea im Fall eines Irak-Kriegs dienen.

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-"Die USA sagen, wir sind nach dem Irak als nächste dran." Das behauptet ein führender Vertreter des nordkoreanischen Außenministeriums einer britischen Zeitung zufolge. Sein Fazit: Auch ein Präventivschlag ist möglich. Unterdessen hat Nordkorea seine umstrittene Atomanlage wieder in Betrieb genommen.

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Seoul - Ministeriumsvertreter Ri Pyong Gap sagte der Website des "Guardian" zufolge: "Wir haben unsere eigenen Gegenmaßnahmen. Präventivangriffe sind nicht das alleinige Recht der USA." Damit ging Ri deutlich über die bisherige Position des kommunistischen Landes hinaus.

Nordkorea hatte gestern angekündigt, mit stärkeren Maßnahmen zur Selbstverteidigung auf US-Pläne zur Aufstockung seiner Militärpräsenz im Pazifik-Raum zu reagieren.

Der gegenwärtige Streit um das Atomprogramm gehe deutlich über den vor einem Jahrzehnt hinaus, sagte Ri der Zeitung zufolge. "Die derzeitige Lage ist ernster als 1993. Es ist völlig offen." Vor zehn Jahren hatten beide Länder am Rande eines Krieges gestanden, sich dann aber 1994 auf ein Abkommen geeinigt, in dem Nordkorea auf sein Atomprogramm verzichtete. Dieses Abkommen hat Nordkorea nach US-Angaben allerdings gebrochen. Die USA werfen dem Land, das US-Präsident George W. Bush mit dem Irak und Iran zur "Achse des Bösen" zählt, vor, im Rahmen des Atomwaffenprogrammes waffentaugliches Plutonium herzustellen.

Gestern hatte der frühere Uno-Waffeninspektor und heutige Kritiker der US-Politik gegenüber dem Irak, Scott Ritter, davor gewarnt, dass "Nordkorea, wenn es sieht, wie die Vereinigten Staaten Irak völkerrechtswidrig vernichten, sich nicht zurücklehnt und abwartet, dass die Amerikaner kommen". Nordkorea werde einen Präventivschlag gegen US-Truppen und deren Verbündete in Asien führen, prophezeite er: "Sie werden nicht eher zufrieden sein, bevor Tokio auf ein Stück radioaktiven Abfalls reduziert ist."

Auch in der Parteizeitung "Rodong Sinmun" gab es heute neue Drohungen gegen die USA - allerdings nur für den Fall eines Überraschungsangriffs auf den gerade wieder in Betrieb genommenen Atomreaktor Yongbyon. "Wenn die USA einen Überraschungsangriff auf unsere friedlichen Atomanlagen starten, dann wird das einen totalen Krieg auslösen", schrieb die Parteizeitung "Rodong Sinmun" in einem Kommentar. "Es ist dumm von den USA zu denken, dass wir still mit verschränkten Arme dasitzen und warten, bis sie den Befehl für einen vorbeugenden Angriff geben."

Der Neustart diene ausschließlich der Stromerzeugung, sagt das Regime - zumindest "zum jetzigen Zeitpunkt". Die USA haben auf Berichte über das Wiederanfahren der Anlage mit großer Besorgnis reagiert. "Nach ihrem Neustart normalisiert jetzt Nordkorea den Betrieb seiner Atomanlagen zur Stromproduktion", hieß es gestern Abend in einer von der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang. Washington nannte dies eine "ernste Entwicklung". Damit würde sich der kommunistische Staat weiter isolieren. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verurteilte das Regime in Pjöngjang als "terroristisch".

Südkorea habe bisher keine "bestätigten Informationen", ob die Atomanlagen in Yongbyon tatsächlich bereits wieder in Betrieb genommen worden seien, sagte heute ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul zu den Berichten.

Die Regierung in Pjöngjang habe bereits erklärt, dass ihre Nuklearaktivitäten friedlichen Zwecken dienten, hieß es weiter in dem KCNA-Bericht. Der Fünf-Megawatt-Versuchsreaktor in Yongbyon ist jedoch nach Ansicht von südkoreanischen und US-Experten zur Produktion bedeutsamer Strommengen viel zu klein. Der nordkoreanische Reaktortyp kann kernwaffentaugliches Plutonium produzieren.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums rief Pjöngjang dazu auf, die Maßnahme zur Reaktivierung seiner Atomanlagen wieder rückgängig zu machen. Die Welt müsse diesen Schritt als etwas "Besorgnis erregendes" begreifen, sagte Rumsfeld. Das US-Außenministerium hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass amerikanische Spionagesatelliten Verdächtiges am Reaktorzentrum in Yongbyon entdeckt hätten. Dort seien offenbar gebrauchte Brennstäbe abtransportiert worden, was die Absicht Nordkoreas unterstreiche, Atomwaffen zu bauen, hieß es.

Im Atomkonflikt hat Nordkorea bestritten, Kernwaffen herstellen zu wollen. Gleichzeitig unterstellt es den USA, Angriffspläne gegen das Land zu verfolgen. Die USA betonten dagegen, dass sie auf diplomatischem Weg den Nordkorea-Konflikt beilegen wollen. In der nächsten Woche will die Führung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien über die Nuklearfrage beraten. Dabei soll auch entschieden werden, ob im Atomstreit der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden soll, weil Pjöngjang jede weitere Zusammenarbeit mit der IAEA abgelehnt hat.

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EU-FLUGLINIEN IN SORGE

US-Airlines könnten vom Irak-Krieg profitieren

Ein Irak-Feldzug wird den Luftfahrt-Markt nach Ansicht von Experten nachhaltig verändern. Besonders der Konkurrenzkampf mit den hoch subventionierten US-Fluglinien könnte für Lufthansa und Co. zum handfesten Problem werden.

DDP

Der Konkurrenzkampf wird sich verschärfen: United Airlines und Lufthansa auf dem Frankfurter Flughafen

Brüssel - Ulrich Schulte-Strathaus, Generalsekretär der Association of European Airlines (AEA) appellierten denn auch in Brüssel an die EU-Kommission, dringend eine Verständigung mit der US-Regierung herbeizuführen.

"Im Falle eines kurzen Krieges sind die Folgen noch zu verkraften", sagte Schulte-Strathaus. Bei einer anhaltenden militärischen Auseinandersetzung wären jedoch auch die besten europäischen Airlines chancenlos gegen staatlich subventionierte US-Fluggesellschaften. "Wir brauchen auf dem Nordatlantik-Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen." Die US-Regierung hatte die amerikanischen Airlines nach den Anschlägen vom 11. September mit milliardenschweren Beihilfen unterstützt und ihnen damit erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz verschafft.

Bei Kündigungen durch die Versicherer wegen der unüberschaubaren Risiken im Fall von Krieg oder Terrorismus seien Staatsgarantien von Seiten der EU-Länder unverzichtbar. Im Kriegsfall erwarte die AEA aber auch eine bessere Abstimmung der unterstützenden Maßnahmen innerhalb der EU als in der Vergangenheit. "Es muss einheitliche Regeln geben, damit es nicht zusätzlich zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas kommt."

Noch stärker allerdings könnten die zurzeit so erfolgreichen Billig-Airlines betroffen sein. Denn diese würden noch zusätzlich durch die Bestrebungen der klassischen Airlines unter Druck geraten, die verlorenes Terrain im Billigsegment wieder gut zu machen versuchten. "Die Fluggesellschaften werden ohnehin ihre Angebote erweitern und mehrere Produktkategorien anbieten, darunter auch Billigflüge", sagte Schulte-Strathaus. "Sollte es zu einem Krieg kommen, könnte er je nach Dauer diesen Trend noch verstärken." Der Wettbewerb auf dem boomenden Billigflugmarkt innerhalb Europas werde dann noch intensiver.

Von den Flughafenbetreibern erwarteten die Airlines, dass sie ihre Zeitnischen für Starts und Landungen - die so genannten Slots - bei einem verringerten Angebot nicht verlieren. "Wir gehen davon aus, dass die "Use it or lose it"-Regel im Kriegsfall ausgesetzt wird", sagte der Generalsekretär des europäischen Airline-Verbandes. "Die Luftfahrtgesellschaften müssen die Möglichkeit erhalten, bei einer Krise Kapazitäten aus dem Markt zu nehmen, ohne ihre Slots dauerhaft zu verlieren."

Auf kriegsbedingte Änderungen der Nachfrage könnten die etablierten Fluggesellschaften schnell und flexibel reagieren, sagte Schulte-Strathaus weiter. Insgesamt 14 der 30 AEA-Mitglieder bieten seinen Angaben nach derzeit Verbindungen in die Golfregion an, darunter die Deutsche Lufthansa. Im Kriegsfall würden Flüge in die Krisenregion wegen der voraussichtlichen Luftraumsperrung ausfallen oder umgeleitet

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Urlaube in die Türkei oder den Nahen Osten könnten momentan nicht kostenfrei storniert werden, "denn die weitere Entwicklung im Irak ist durch niemanden sicher vorhersehbar." Ob und inwieweit der Tourismus nahe der Golfregion beeinträchtigt wird, könne jetzt noch niemand vorhersagen, so die Verbraucherschützer.

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Auf der letzten Seite berichtet Jordan Mejias, dass nur noch zwei Entwürfe im Finale um die Neugestaltung von Ground Zero stehen: von THINK und von Daniel Libeskind. Fraglich sei allerdings, ob je einer der Entwürfe gebaut wird. " Der Pächter des World Trade Center führt von Woche zu Woche lauter nicht nur ein Mitspracherecht, sondern einen Alleinvertretungsanspruch ins Feld." Libeskind macht das keine Sorgen: "Wissen Sie, wenn ich kein Optimist wäre, könnte ich kein Architekt sein", erklärt er im Interview.

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Dieses Jahr startet die Berlinale in einer miserablen Stimmung im Lande, einer gesellschaftlichen Katatonie. Geldknappheit, wirtschaftliche Stagnation, politische Versagensängste, Kriegsfurcht ... Ist dem Volk da wirklich nach Entertainment zumute?" Aber natürlich!

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https://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,224641,00.html

https://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,202195,00.html

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Reagans schmutziges Spiel

Von Jochen A. Siegle, San Francisco

Wie geheime Dokumente enthüllen, bespitzelte das FBI in den sechziger Jahren systematisch die Studentenbewegung an der University of California in Berkeley.

Hinter den Aktionen gegen Beatniks und Radikale steckten FBI-Chef J. Edgar Hoover und Gouverneur Ronald Reagan.

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UniSPIEGEL ONLINE: Sie verteilen Ihr Magazin kostenlos und haben kaum Anzeigen. Von wem bekommen Sie Geld?

Sexton: Bislang haben wir nur von Spenden gelebt. Wir haben Gönner im ganzen Land. Dabei hilft natürlich der berüchtigte Ruf von Berkeley als linke Keimzelle. Die Konservativen, die uns unterstützen, sehen die Uni als eine noch immer erstklassige Hochschule, die aber auf den falschen politischen Weg geraten ist. Sie wollen, dass wir für ein besseres Berkeley kämpfen

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