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13.Feb.2003 Blogg


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Der Devisenexperte Larry Brickmann von der Bank of America sagte,

erneut belaste die angespannte geopolitische Lage den Dollar.

Devisenstratege Satoru Ogasawara von Credit Suisse First Boston ergänzte:

"So lange die Unsicherheit im Irakkonflikt anhält, werden sich Händler mit Dollarkäufen zurückhalten."

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-Putin rechtfertigt Friedens-Erklärung

Der russische Präsident Wladimir Putin rechtfertigte unterdessen

den gemeinsamen Aufruf

Deutschlands, Frankreichs und Russlands zu einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts.

Zugleich äußerte er die Hoffnung auf eine Einigung im Uno-Sicherheitsrat für ein gemeinsames Vorgehen zur Entwaffnung des Irak.

"Es wäre ein schwerer Fehler,

wenn einseitige Maßnahmen

außerhalb des Rahmens des internationalen Rechts

ergriffen würden",

sagte Putin

in einem Interview des französischen Fernsehsenders TF1.

Der Aufruf habe nicht das Ziel, eine Achse oder einen Block zu bilden.

"Wir haben dies nicht gegen irgendetwas getan,

sondern für etwas,

in diesem Fall,

um eine schwere Weltkrise auf friedlichem Wege zu lösen."

Auf die Frage,

ob Russland im Sicherheitsrat notfalls sein Veto gegen eine US-Initiative einsetzen würde,

die militärische Gewalt gegen Irak autorisiere, sagte Putin:

"Im Moment sehen wir keinen Grund, unser Veto-Recht einzusetzen.

Wir hoffen, dass wir uns mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates einigen werden, wie wir es bislang getan haben."

-------------------------------------

Der Senator Ernest Hollings mahnte den Außenminister , Powell ,

im Umgang mit anderen Staaten in der Irak-Krise

"ein bisschen besonnener" vorzugehen.

Hollings brachte damit

eine im US-Kongress verbreitete

Skepsis

zur Irak-Politik

der "Regierung" zum Ausdruck.

-------------------

Powell entgegnete,

es sei jetzt an der Zeit, "ein für allemal mit diesem Regime umzugehen".

Dabei wies er auf die jüngste Tonbanderklärung des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden hin,

die am Dienstag vom arabischen Fernsehsender al-Dschasira ausgestrahlt wurde und in der die Iraker zur Verteidigung gegen die USA aufgerufen werden.

-----------------------------------

"Es ist

unter solchen Umständen

nicht schlimm,

wenn

die Interessen der Moslems und der Sozialisten

(der regierenden Baath-Partei im Irak)

zusammentreffen

im Krieg gegen die Kreuzfahrer.

Dies

ändert nichts

an unserem Glauben und unserer Erklärung,

dass die Sozialisten Ungläubige sind.

Die Sozialisten sind Ungläubige,

egal ob sie in Bagdad sitzen oder in Aden.

Tonbanderklärung des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden

--------------------------------------------------

Was die Amerikaner auf jeden Fall vermeiden wollen, ist

ein zweites Afghanistan.

Dort ist es ihnen

bis heute nicht gelungen,

Osama bin Laden zu finden,

"tot oder lebendig",

wie

Räsident Bush es gefordert hatte.

Ein böses Omen für den Einsatz im Irak?

"Osama Bin Laden hängt über dem Irak wie eine dunkle Wolke.

Eine Wiederholung von Afghanistan können wir uns nicht leisten",

sagte

ein US-Stratege

in

Washington.

------

IRAK-KONFLIKT
US-Bundesstaat verabschiedet Anti-Kriegs-Resolution
US-Räsident Bush, G. W. , bekommt Widerstand aus den eigenen Reihen:

Das Parlament

des Bundesstaates Maine

wandte sich

in einer Resolution

gegen

einen Krieg

im Irak.

Nach Hawaii ist Maine der zweite US-Staat,

der aus der Kriegsfront ausschert.
Augusta -

Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Augusta

verabschiedete

am

11.Feb.2003

Dienstagabend

eine Resolution,

in der US-Räsident Bush, G. W.

zur Entwaffnung des Irak

ohne Militärintervention und mit Hilfe der Vereinten Nationen

aufgefordert wird.

Nach einer langen und heftigen Debatte

stimmten 77 Abgeordnete für die Resolution, 66 dagegen.

Darin heißt es,

Bush solle keine Uno-Resolution anstreben,

die die Sicherheit von Amerikanern beeinträchtige.

Das Ergebnis wurde an den Senat weitergeleitet.

Nach Ansicht der Resolutionsgegner ist ein einzelner US-Staat nicht

für nationale Angelegenheiten zuständig.

"Egal, wie ihr den stinkenden Fisch behandelt, ich werde nicht zustimmen",

sagte Thomas Murphey Jr. von den Republikanern vor der Abstimmung.

Der Demokrat Tom Watson sagte dagegen:

"Wie chirurgisch der Krieg auch geführt wird:

Krieg ist immer ein blutiges, brutales Geschäft, das um jeden Preis verhindert werden muss."

Vor einer Woche

hatte das Parlament von Hawaii eine Resolution verabschiedet,

in der ein mögliches unilaterales Vorgehen der USA gegen den Irak und Nordkorea verurteilt wurde.

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Deshalb wäre

ein Angriff

schlicht rechtswidrig

nach der Charta der Vereinten Nationen.

"Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno,

dass ohne Billigung des Sicherheitsrats

eine Militäraktion ausgeführt würde,

bei der es sich nicht

um reine Selbstverteidigung handelt

und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt",

sagte Goldstone.

----------

In den USA waren

nach den Anschlägen vom 11. September 2001

Milzbranderreger mit Briefen verschickt worden.

Der Erreger tötete

mehrere

Menschen.

Wer die Sendungen verschickt hat,

ist immer noch ungeklärt.

Indizien belegen,

dass die Urheber

in den USA

sitzen.

------------------

Gelassen sieht der SPD-Chef die Aktivitäten seines Vorgängers im Parteiamt, Oskar Lafontaine.

"Jedes Mitglied der SPD hat das Recht, sich dort zu betätigen, wo es möchte und wo die Partei das ermöglicht",

meinte Schröder.

Was Lafontaine tue, halte er nicht für parteischädigend.

------------

Als

Reaktion

auf

die Terrorwarnstufe

orange

hat

die US-Armee

rund um die Hauptstadt Washington

Militärfahrzeuge mit Luftabwehr-Raketen

stationiert

und

die Luftpatrouillen

ausgedehnt.

Washingtons Bürger

bemühen sich unterdessen,

ihre Wohnungen

gegen

biochemische Terrorangriffe

zusichern.
---------------------

Seitdem

können sich örtliche Bau- und Supermärkte

kaum noch vor dem Andrang der Kunden retten,

die auf der Suche nach Plastikfolie, Klebeband und Taschenlampen sind.

Einige Läden reagieren ausgesprochen geschäftstüchtig auf die erhöhte Nachfrage der "Emergency Shoppers", der Einkäufer für den Notfall.

Wie die Washington Post berichtet,

stellte das "Home Depot" in Fairfax City,

einige Kilometer westlich von Washington,

ein großes Schild mit der Aufschrift "Safe Room Supplies" auf.

Passend zur Terrorwarnstufe war das Schild in orange gehalten.

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Der stellvertretende bayerische ver.di-Vorsitzende Michael Wendl sagte,

Weckers Aufruf sei völlig legitim und werde vom Grundgesetz sogar gefordert.

Der Sprecher der Gewerkschaft Heinz Sterr versprach Rechtsschutz für Kriegsdienstverweigerer:

"Jeder, der sagt, an einem Angriffskrieg will er nicht teilnehmen, wird von uns unterstützt."

Einziger Haken: Die betroffenen Soldaten müssen ver.di-Mitglieder sein. DDP

Michael Wendl, Stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern

Der Liedermacher Konstantin Wecker hatte

am Samstag

auf einer Demonstration in München

deutsche Soldaten,

die "demnächst ihren Dienst in den Awacs-Flugzeugen tun sollen",

dazu aufgerufen,

"diesen Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren."

----------------

Das Angenehme an den Amtsträgern,

die US-Räsident George W. Bush um sich geschart hat,

ist ihre Vorliebe für klare Worte.

Larry Lindsey,

Ex-Wirtschaftsberater des obersten Amerikaners,

drückte das Kriegsziel

im vergangenen September

so aus:

"Wenn es einen Wechsel des Regimes im Irak gibt,

kann man das globale Angebot an Rohöl

um drei bis fünf Millionen Barrel erhöhen

- ein erfolgreicher Krieg wäre also gut für die Wirtschaft."

Blut für Öl - der Fall scheint klar zu liegen,

und die Verbindungen der Bush-Minister zu den Ölkonzernen des Landes

machen das Argument noch schlagender.

Die Kriegsplaner in Washington wollen den schwarzen Stoff,

um ihre Wähler zu beglücken und ihre Freunde zu bereichern.

So weit die gern bemühte Theorie.


Doch viele der Verfechter einer zu simplen "Blut-für-Öl"-Erklärung

bellen bislang an den falschen Bäumen hoch:

So nah die Bush-Regierung der amerikanischen Ölindustrie bekanntermaßen steht -

sie würde kaum einen derart aufwändigen Krieg führen,

nur um einigen befreundeten Ölbaronen zu guten Geschäften zu verhelfen.

Wichtiger sind den Entscheidern in Washington - wie auch in Moskau oder Peking - strategische Überlegungen.

Die Bush-Regierung will den Irak zu einem Verbündeten in der Region

und Öl-Großversorger für die US-Wirtschaft machen - als Alternative zu Saudi-Arabien.


Tatsächlich haben

die irakischen Ölfelder

biblische Ausmaße.

Investitionen von etwa 20 Milliarden Dollar

würden genügen,

um die Ölproduktion des Landes

schon in wenigen Jahren

von jetzt zwei Millionen

auf bis zu sieben Millionen Barrel pro Tag zu steigern -

etwa ein Zehntel des weltweiten Verbrauchs.

Das satte Angebot

würde

den Ölpreis

kräftig drücken,

der dannmehr dauerhaft billige Rohstoff

würde

die lahmenden westlichen Volkswirtschaften

wieder

anfeuern....................


Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im

Januar 2001

entwarf die Bush-Regierung

eine neue nationale Energiepolitik für die USA,

wo vier Prozent der Erdbevölkerung

mehr als ein fünfundzwanzig Prozent der globalen Energie verrauchen.

Anlass waren damals

massive [KÜNSTLICH ERZEUGTE]Engpässe in der Stromversorgung,

die über Monate

Hunderttausende Bürger Kaliforniens

immer wieder ohne Licht und Wärme ließen.

Vize-Präsident Cheney, Richard

selbst

jahrelang

mächtiger Chef des Ölzulieferer-Konzerns Halliburton,

traf sich daraufhin mehrfach hinter verschlossenen Türen

mit amerikanischen Energie-Magnaten.

Ihre Namen sowie die Protokolle der Gespräche

hält die US-Regierung bis heute geheim,

was sonst nur in Fragen der nationalen Sicherheit üblich ist.

Offenbar wollen Cheney und Bush verbergen,

was sie mit den "Big Oil"-Wirtschaftsbossen vereinbart haben.


Globale Öl-Allianzen


Im

00.Mai 2001

legte Cheney, Richard

dann

einen wegweisenden Kommissions-Bericht vor mit dem Titel:

"Wie ist der Erdölbedarf der USA in den nächsten 25 Jahren zu sichern?"

Die Autoren des Berichts empfahlen, dass

"der Präsident Energiesicherheit zu einer Priorität in unserer Handels- und Außenpolitik" mache.

DPA

--------------------

Gefährlicher Reichtum

Der Irak

besitzt

mit 112 Milliarden Barrel Rohöl

die zweitgrößten Vorkommen der Welt.

Mehr liegt nur in

Saudi-Arabien

mit 262 Milliarden Fass,

etwa einem Viertel der globalen Reserven.

Derzeit

exportiert der Irak,

Mitglied des Opec-Kartells,

im Rahmen des "Food for oil"-Programms der Uno legal

etwa zwei Millionen Barrel am Tag.

>>>>>>>>>>>>bullshit>>>>>>>>Dringend notwendige

>>>>>technische Nachrüstungen der Förderanlagen

durch>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

ausländische Investoren>>>>>>>>>>>>>>Der Großteil der 23 Millionen Iraker ist abhängig von dem Uno-Programm Lebensmittel für Öl,

das der Führung in Bagdad den Export von Öl erlaubt, um dafür humanitäre Güter zu importieren. >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

verhindern>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

>>>>>>>>die Uno-Sanktionen.>>>>>>>>>

Würden sie nach einem Sturz Saddams aufgehoben,

könnten sich transnationale Energiekonzerne

an die Ausbeutung der Quellen machen.

An Interessenten mangelt es nicht:

Das leichte, schwefelarme Öl gilt als das beste der Erde.

Zudem liegt es in geringer Tiefe und ist verhältnismäßig billig zu fördern.


Um Ölquellen für den verschwenderischen American way of life zu sichern,

plädiert der Cheney-Report

für ein globales Engagement der USA

an wichtigen Rohstoff-Lagerstätten wie

dem Kaspischen Meer,

Russland und

Westafrika.

Das Hauptaugenmerk aber

fällt auf die Golfregion:

"Die Ölproduzenten des Mittleren Ostens bleiben entscheidend für die Ölversorgung der Welt."

Schon heute müssen die USA etwa die Hälfte ihres Brennstoffbedarfs importieren.

Da die eigene Rohölproduktion deutlich sinkt,

werden die Einfuhren in zwei Jahrzehnten zwei Drittel betragen.

Der Mittlere Osten ist dafür

nach Kanada und Mexiko

die derzeit

drittgrößte Bezugsquelle

der Amerikaner.


Die politischen Folgen sind brisant:

Seit der

Ölkrise von 1973

benutzt

das arabisch dominierte Opec-Kartell

das Öl als Faustpfand und Druckmittel

gegenüber dem Westen

[den transnationalen Energiekonzernen]

.

Um ihre Abhängigkeit von den Scheichs zu mindern,

verfolgen die USA

[transnationale Energiekonzerne]

seit Jahren

das Ziel,

ihre Ölversorgung zu "diversifizieren".

Dabei geht es darum,

außerhalb der Opec liegende Ölressourcen

wie die des

Kaspischen Meers

zu kontrollieren

und

zu erschließen.


Das Problem ist,

dass viele Vorräte

wie die der Nordsee

inzwischen

zur Neige gehen.

Gleichzeitig

lassen die Boomländer

China und Indien

den Weltölverbrauch

nach Schätzungen der

International Energy Agency

von 73 Millionen Barrel pro Tag 00.000.2003

auf 90 Millionen Barrel pro Tag 00.000.2023 ansteigen.

So baut sich in der Opec die/ihre Marktführerschaft natürlich, zwangsläufig, logisch,... weiter aus

- und damit ihre Kaufkraft,Waffenmarkt, politische Macht.

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Deutscher Botschafter in Washington zu sein,

das verlangt in diesen Zeiten

besonderes Fingerspitzengefühl und

so manchen diplomatischen Seiltanz.

Da wird selbst eine Rede vor Mitgliedern und Freunden der Amerikanischen Handelskammer in Berlin zum Balanceakt.

"Ich stelle mich der Herausforderung",

begann Ischinger, Wolfgang seine Ansprache und fügte hinzu:

"Es ist nicht ganz leicht angesichts der sehr großen Zahl von nicht ganz unkomplizierten Nachrichten."

Damals,

vor einem Dreivierteljahr,

hatte alles noch nach einer reiner Routineübung ausgesehen.

Die Amerikanische Handelskammer hatte angefragt,

ob Ischinger zu

"Deutschland und die USA: Die Themen für 2003"

sprechen könne.

Der Botschafter hatte sofort zugesagt.

"Wenn ich geahnt hätte, wie sich die Dinge entwickeln, hätte ich mir das zweimal überlegt",

sagte er

am Mittwochabend

vor 200 Deutschen und Amerikanern

im Hotel Adlon.

Doch dann habe er beschlossen, das ihm gebotene Forum zu nutzen, um, wie er sagte,

"Richtig von Falsch und Übertriebenes von Sachlichkeit" zu trennen.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei längst nicht so belastet,

wie es derzeit scheine,

glaubt Ischinger und machte seinem Ärger Luft

über Medienberichte zu wirtschaftlichen Folgen:

"Es gibt bis zur Stunde keine konkreten Auswirkungen der politischen Dissonanzen auf Geschäftsbeziehungen. Punkt!"

Falsch seien auch Meldungen,

dass die deutsche Botschaft in Washington keine angemessenen Gesprächspartner für deutsche Politiker finde.

"Es gibt keine solchen Schwierigkeiten. Punkt!"

Sicher,

die USA und Deutschland

hätten ein "Debattenproblem",

und es gebe eine

"Kontroverse um die richtige Antwort auf die Irak-Frage".

Aus solchen Unkenrufen haben die Medien "überzeichnete Katastrophenschilderungen" gemacht.

"Bitte nicht dramatisieren",

appellierte Ischinger.

Ein deutscher Botschafter in Verteidigungshaltung.

Ein Dementi reihte sich ans nächste.

Ein politisch-kulturelles Auseinanderdriften von Europa und den USA?

Von dieser These halte er "überhaupt und gar nichts",

sagte Ischinger.

Amerikaner und Europäer unterscheide

selbst in ihrer Einstellung zur aktuell Frage eines Militäreinsatzes im Irak

kaum etwas.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gebe es Befürworter und Gegner.

Fazit: "Es ist alles viel differenzierter, als es zunächst aussehen mag."

Doch dann,

nach all diesen diplomatischen Pirouetten,

wurde der Botschafter plötzlich deutlicher

Es sei Zeit für "Fairness in beide Richtungen".

War es etwa nicht "außerordentlich fragwürdig,

als die USA

im Herbst 2001

das Nato-Bündnis gegen den Terror verließ

und mit Großbritannien im Alleingang

in den Krieg gegen Afghanistan zog?

"Was wäre gewesen, wenn wir die USA damals so vorgeführt hätten wie die es derzeit mit uns tun?"

fragte der Botschafter.

In einer Replik auf den ehemaligen US-Außenminister Kissinger,Henry

der moniert hatte,

Europa nehme die Entschlossenheit von Präsident Bush nicht ernst,

sagte Ischinger:

"Warum ist es so, dass in Washington die europäische Kritik so behandelt wird,

als seien es unbeachtliche Äußerungen?"

Er gebe "die Frage von Henry mit freundlichen Grüßen zurück",

verbunden mit dem Rat, die Europäer ernst zu nehmen.

IN SPIEGEL ONLINE

Kritik an Europa: Verbale Hammerschläge aus den USA (13.02.2003)

"Es wäre gut, wenn die USA nicht so tun würden, als hätten Europa nichts zu sagen."

Die größte,

zentrale strategische Herausforderung

für 2003

sei es,

sich über gemeinsame Ziele und Prioritäten klar zu werden.

Nur so könnten

künftig

"transatlantische Reibungsverluste"

vermieden werden.

Das europäische Gipfeltreffen

in der kommenden Woche

wertet Ischinger als Versuch eines solchen Brückenbaus über den Atlantik.

Danach sind die Amerikaner am Zug.

---------------

Jackson:

Ich hätte es nicht für möglich gehalten,

dass nach dem

1956 Suez-Debakel

eine britische Regierung,

welcher politischen Herkunft auch immer,

selbst nur für 30 Sekunden ernsthaft erwägen könnte,

einen Präventivschlag gegen ein Land zu führen, vom dem

keine wirkliche Gefahr für Großbritannien ausgeht. Dass eine

Labour-Regierung dies tun würde, hätte ich mir in meinen wildesten

Alpträumen

nicht

vorstellen

können.

SPIEGEL ONLINE:

Tony Blair

glaubt,

er könne nur so den Tyrannen Saddam Hussein entwaffnen.

Jackson:

Es geht ihm doch nicht ernsthaft darum herauszufinden, ob Saddam Massenvernichtungswaffen hat,

er ist vielmehr wild entschlossen einen Krieg zu führen,..,.

....................UND..der Tausenden von irakischen Zivilisten das Leben kosten wird.

SPIEGEL ONLINE:

Blair will im Irak den Terrorismus zu bekämpfen.

Jackson:

Ich bin ernsthaft verstört darüber,

wie die Regierung versucht,

das Volk in die Irre zu führen

und eine Verbindung

von Osama Bin Laden und Saddam Hussein

zu konstruieren,

die es ganz offensichtlich

nicht gibt.

SPIEGEL ONLINE:

Wenn in

Downing Street

12 Jahre alte

Doktorarbeiten abgeschrieben

und

als brisante Geheimdiensterkenntnisse

verkauft werden

und

das

auch

noch

raus

kommt

,

ist

das

keine

besonders

professionelle

Propaganda.

Jackson:

Schon wahr,

aber

sie

versuchen davon ungerührt,

uns

weiter für dumm zu verkaufen.

Tony Blair

und die Regierung

reiten zum Beispiel

unermüdlich

darauf herum,

dass Saddam zweimal Nachbarländer angegriffen hat.

Was sie dabei wohlweislich nicht sagen:

Im Krieg gegen den Iran

finanzierten

die USA

Saddam

;

sie

lieferten ihm

Waffen

und sogar

Material zur Produktion von Biowaffen

wie

Anthrax.

SPIEGEL ONLINE:

Was halten Sie von dem deutsch-französischen Projekt "Mirage"?

Jackson:

Es hört sich sehr vernünftig an und sollte gründlich erwogen werden.

Es kann doch nicht sein,

dass wir

nachdem wir nach vier Jahren

endlich wieder

Waffeninspektoren im Irak haben,

dass wir diese

nach acht Wochen

wieder abziehen.

SPIEGEL ONLINE:

Gleichwohl haben

Außenminister Straw,Jack (GB)

und andere Regierungsvertreter(GB)

den Vorschlag aus Paris und Berlin sofort vom Tisch gewischt.

Jackson:

Sie wollen offenbar unbedingt diesen Krieg.

Sie wollen im Irak zuschlagen, weil er der schwächste Gegner in dieser "Achse des Bösen" ist.

Als unser Premierminister nach dem viel gefährlicheren Nordkorea gefragt wurde,

befand er, dass man sich mit den Nordkoreanern zu Gesprächen an einen Tisch setzen sollte.

SPIEGEL ONLINE:

Wie viele der insgesamt 411 Labour-Abgeordneten im Unterhaus sind gegen den Krieg?

Jackson:

30 bis 40 Prozent, der Rest unterstützt die Regierung.

SPIEGEL ONLINE:

Gibt es noch Spielraum?

Jackson:

Das Kräfteverhältnis ist relativ stabil.

Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass nur in meinem Wahlkreis die Menschen ihre Bedenken gegen den Krieg und ihre Ablehnung vorbringen.

SPIEGEL ONLINE:

Übt die Fraktionsspitze oder die Parteiführung Druck auf die Dissidenten aus?

Jackson:

Das sollen sie nur mal probieren.

SPIEGEL ONLINE:

Wie sieht es an der Parteibasis aus?

Jackson:

Ich habe eine Menge Briefe bekommen,

in denen Labour-Mitglieder erklärten,

dass sie ihr Parteibuch zerreißen werden,

wenn die Regierung in den Krieg zieht.

Mich wundert es nicht,

dass unsere Partei dank dem Kriegskurs der Regierung

in der letzten Umfrage so schlecht abschneidet

wie seit zehn Jahren nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE:

Bush und Blair

wollen vom Sicherheitsrat die Sanktionierung ihres Feldzugs gegen Saddam

oder sie lassen die Vereinten Nationen links liegen.

Jackson:

Es ist unglaublich.

Die Vereinten Nationen wurden gegründet,

damit ihre Mitglieder ihre Konflikte ohne Krieg regeln können,

nicht als Akklamationsverein für Präventivkriege.

Und ich möchte nicht wissen, wie die USA derzeit versuchen,

die Länder im Sicherheitsrat mit Einschüchterung und Bestechung auf ihre Linie zu bringen.

SPIEGEL ONLINE:

Das erste Opfer des Krieges scheinen,

bevor er überhaupt angefangen hat,

die transatlantischen Beziehungen zu sein.

Hat Tony Blair mit seiner bedingungslose Unterstützung von Bush,

die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Position verhindert?

Jackson:

Ja - wobei natürlich die britische Regierung und die meisten britischen Zeitungen behaupten,

Frankreich und Deutschland hätten Europa gespalten.

Tony Blair hat für Großbritannien immer den Titel einer transatlantischen "Brücke" zwischen Europa und Amerika reklamiert. Es tut mir furchtbar leid, aber die Fundamente dieses Bauwerks sind böse am Wanken.

SPIEGEL ONLINE:

Wird der Graben noch tiefer und die Brücke einstürzen?

Jackson:

Das hängt von der Standfestigkeit und vom Mut der Regierungen Deutschlands und Frankreichs ab.

Dabei würde ihr Vorschlag, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben,

von der großen Mehrheit der Briten sofort unterstützt werden.

Ich befürchte allerdings, sie werden nicht mehr Zeit bekommen.

Und unser Premierminister - zu seiner grenzenlosen Schande -

unterschreibt ja sofort alles, was aus Washington kommt.

SPIEGEL ONLINE:

Sie glauben nicht, dass der Krieg noch verhindert werden kann?

Jackson:

Ich bin immer optimistisch,

aber ich kann meine Hoffnung nur mehr

auf die Regierungen anderer Länder setzen,

nicht auf die meiner eigenen Partei.

-----------

Powell sagte dagegen in mäßigendem Ton:

"Wir haben Frankreich befreit

und wir haben auch Deutschland

von dessen diktatorischer Führung befreit,

so dass sie freie,

unabhängig denkende Nationen werden konnten.

Sie sind Demokraten.

Sie haben ein Recht zu entscheiden,

was ihre Position sein wird."

Mit Blick auf Deutschland fügte er hinzu:

"Dort ist ein tiefes Gefühl für die USA übrig geblieben,

ein Gefühl der Freundschaft und Anerkennung."

Das bedeute aber,

dass Deutschland auch anderer Meinung sein könne.

-------------------------

Nato-Krise weiter ungelöst

Die Nato konnte sich unterdessen nicht aus ihrer Krise in der Irak-Frage befreien.

Frankreich, Deutschland und Belgien blockieren

weiterhin

die von den USA geforderten Planungen des Bündnisses zu Militärhilfen für die Türkei.

"Wir waren nicht in der Lage, einen Abschluss zu finden",

sagte Nato-Sprecher Yves Brodeur

nach dem etwa 45-minütigen

Treffen der 19 Botschafter

am Mittwochabend.

Die Krisenberatungen sollten heute fortgesetzt werden.

Allerdings hatte die Bundesregierung gestern erklärt,

sie sei grundsätzlich bereit,

sowohl Patriot-Raketen zu liefern

als auch Besatzungen für Awacs-Aufklärungsjets zu stellen,

jedoch nicht unter dem Dach der Nato.

--------------------

In eine Asyl-Lösung für Saddam müsste auch die Uno einbezogen werden.

Präsident Bush hoffe nach wie vor auf eine friedliche Lösung, sagte Powell.

"Wir stehen vor dem Moment der Wahrheit,

an dem klar wird, ob wir diese Angelegenheit friedlich oder militärisch lösen."

-----------------------

Wann immer es eine Notwendigkeit für eine verbesserte Verständigung gibt,

eine Möglichkeit,

Netzwerke zu bilden,

oder dringende Politikfragen hochkommen,

wird die Atlantikbrücke zum Handeln bereit sein",

steht in der Zielsetzung des hochkarätig besetzten Klubs.

Vorstand und Aufsichtsrat sind gespickt mit prominenten Mitgliedern aus

Politik,

Medien und

Wirtschaft:

Rudolf Scharping (SPD)

gehört ebenso dazu wie

Guido Westerwelle (FDP) und

Kurt Biedenkopf (CDU),

"BILD"-Chefredakteur Kai Diekmann und

"Zeit"-Mitherausgeber Josef Joffe, die

Banken-Aufsichtsräte

Martin Kohlhaussen (Commerzbank) und

Hilmar Kopper (Deutsche Bank).

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden,

Arend Oetker,

dem ehemaligen Vorsitzenden

Walther Leisler Kiep und dem

Schatzmeister Max Warburg schrieb

Beate Lindemann

11.Feb.2003

die Mitglieder und Freunde der Atlantik-Brücke an.

Der Inhalt:

Angesichts der verschärften Dissonanzen im atlantischen Bündnis

wolle der Vorstand eine grundsätzliche Stellungnahme der Atlantik-Brücke

in Form einer einseitigen Anzeige in der Sonntags-Ausgabe der "New York Times" vom

16.Feb.2003 veröffentlichen.

Wir, die Mitglieder der Atlantik-Brücke",

der ältesten deutsch-amerikanischen Freundschaftsorganisation,

die wir die gegenwärtigen und zukünftigen Führer von Deutschland repräsentieren,

werden alles tun, um diese Bindung für zukünftige Generationen zu erhalten".


Wie viele und welche der Transatlantiker bislang unterschrieben haben, will der Verein nicht mitteilen.

Es darf allerdings bezweifelt werden,

dass sich in der Kürze der Zeit über tausend Unterzeichner fanden, um die Aktion zu finanzieren.

Dazu die Organisation: "Den Restbetrag übernimmt die Atlantik-Brücke."

-----

Mehrere US-Soldaten,

Eltern von Soldaten und

sechs Kongressabgeordnete

haben in Boston eine Klage gegen den US-Präsidenten eingereicht.

Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld,

die diese daran hindert, den Irak anzugreifen.

Boston -

Eine

im Oktober 2002

vom Kongress verabschiedete Resolution

habe nicht ausdrücklich den Kriegsfall erklärt und

überlasse die Entscheidung unrechtmäßig Bush,

heißt es in der Begründung der Kläger.

Der zu den Klägern zählende Abgeordnete John Conyers, ein Demokrat aus Michigan,

zitierte aus Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung: "Der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären".

"Verstanden? Nur der Kongress",

sagte Conyers

in einer Pressekonferenz in Washington.

Der Bostoner Rechtsanwalt John Bonifaz,

der die Klage einreichte,

erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten.

Bush eile in einen Krieg,

ohne sich um die Zustimmung oder auch nur um eine Debatte im Kongress zu bemühen.

"Wir haben heute eine Botschaft für Präsident Bush - lesen Sie die Verfassung",

sagte Bonifaz.


Eine der Klägerinnen sagte,

die Menschen(??), die den Krieg planten,

liefen nicht Gefahr,

Angehörige bei den Kämpfen zu verlieren.

"Wir würden George Bush gerne auffordern,

eine seiner Zwillingstöchter in den Krieg zu schicken.

Dann könnten wir darüber diskutieren,

ob wir einen Krieg führen sollten oder nicht",

sagte Klägerin Nancy Lessin.


Der Kongress hat

seit dem Zweiten Weltkrieg

keinem Land offiziell den Krieg erklärt.

Eine ähnliche Klage von 54 Kongressmitgliedern

vor dem vergangenen Golfkrieg gegen Bushs Vater,

dem damaligen Präsidenten Bush, George,H. wurde im

Dezember 1990

von einem Bundesrichter

abgewiesen.

-----------

"Militärische Aktivitäten sind immer eine Nachricht.

Wir wollen helfen Informationen, Bilder und Interviews zu Kampfoperationen zur Verfügung zu stellen",

erklärt Lieutenant Colonel David Lamp, Projektleiter in Virginia.

---------

Der Kongress gab heute an,

dass Gelder für das offizielle Schnüffeln erst dann fließen sollen,

wenn die Auswirkungen auf die Bürgerrechte geprüft worden sind.

Der Freibrief für amerikanische Ermittler,

der den offiziellen Namen "Total Information Awareness" (TIA)

[Ministerium für progressive Bewusstwerdeüberwachung]

besitzt,

sei

der bisher umfassendste Überwachungsplan einer Regierung in der amerikanischen Geschichte,

sagte der demokratische Senator Ron Wyden.

-------

Nach Angaben der Zeitung "USA Today"

halten irakische Oppositionsgruppen

die US-Strategie

in vielen Details

für "Besorgnis erregend".

Nach Angaben des Blattes

sind Spitzenvertreter der irakischen Opposition

in der vergangenen Woche

in der Türkei

über die Pläne informiert worden.

Dabei sei vor allem das amerikanische Vorhaben kritisiert worden,

türkischen Truppen die Errichtung einer Pufferzone zu erlauben,

die mehr als 20 Kilometer in die irakischen Kurdengebiete hineinreiche.

---------------

Das Gerät ist in einem robusten Koffer untergebracht

und besteht aus einem Laptop mit Video-Editier- und Aufnahmefunktionen,

einer Kamera und einer Satellitenschüssel.

Es stehen zwei Kanäle mit jeweils 128 Kb Kapazität pro Sekunde zur Verfügung,

und die Übertragung erfolgt über Inmarsat-Satelliten.

Die handliche Größe erlaubt es, das System überall hin mitzunehmen.

Es unterstützt die Standards von Videoconferencing,

Computer mit Windows Betriebssystemen,

JPEG-Images genauso wie MPEG Video- und Audiodaten.

Es ist in der Lage die Fernsehstandards PAL und NTSC zu bearbeiten,

was für die Versorgung internationaler Medien mit bewegten Bildern von entscheidender Bedeutung ist.


Die Firma Scotty wurde

1994 gegründet

und beliefert in erster Linie militärische Institutionen in aller Welt.

Zu den Abnehmern mobiler Kommunikationssysteme aus Österreich zählt auch die Bundeswehr.

--------

Doch das neue Macht-Duo Erdogan und Abdullah Gül ist in der Zwickmühle.

Beide wollen zwar - wie rund 90 Prozent der Türken - keinen Krieg

gegen die muslimischen Glaubensbrüder im Irak

unterstützen.

Andererseits

bekannte sich Erdogan jüngst zur Bündnistreue mit dem Westen.

Nach Einschätzung von Türkei-Experten ist das türkische Militär mittlerweile voll auf den US-Kurs eingeschwenkt.

Seit Anfang der achtziger Jahre

operieren türkische Einheiten im Nordirak.

Die Anzahl der Toten des jahrzehntelang anhaltenden Kurdenfeldzugs geht in die Tausende.

Derzeit sind Expertenschätzungen zufolge rund 16.000

türkische Soldaten

- völkerrechtswidrig -

im Nordirak stationiert.

Offiziell begründen die Türken ihren Aufenthalt im Irak damit,

die Grenze zwischen den Gebieten

der verfeindeten Kurdenführer Dschalal Talabani und Massud Barzani zu beobachten -

wofür man freilich kaum eine derartige Truppenstärke benötigt.


Trotz der Truppenpräsenz im Nordirak,

trotz der Allianz mit den Amerikanern

und trotz der islamistischen Regierung in Ankara

fühlt sich die Türkei offenbar dennoch vom Irak bedroht.

So bat man jüngst die Nato um Hilfe,

um sich gegen einen möglichen Gegenschlag des Irak zu wappnen.

Deutschland und die Niederlande werden das Raketenabwehrsystem Patriot bereitstellen.


Die Sinnhaftigkeit der Anfrage,

die zu einem schweren Konflikt im nordatlantischen Bündnis geführt hat,

wird von einigen Experten angezweifelt.

Der Kriegsberichterstatter Peter Scholl-Latour etwa lächelt über das Sicherheitsbedürfnis der Türken.

Ihre Armee sei der Saddam Husseins weit überlegen:

"Wenn die Türkei will, steht sie innerhalb einer Woche in Bagdad."


Auch im Hamburger Orient-Institut hält man die Gefahr eines irakischen Angriffs auf die Türkei für gering.

Und selbst wenn:

Die Militärs hätten nicht die Kapazität, ihre Scud-Raketen mit Giftgas auszustatten.

Nicht einmal vor zwölf Jahren,

als 39 Scud-Raketen auf Israel abgefeuert wurden,

waren die Sprengköpfe mit Massenvernichtungsmitteln gefüllt.

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Im holländischen Limburg,

zwischen Maastricht und Mönchengladbach,

wo der Yogi seinen Wohnsitz hat,

zirkulieren die bunten Scheine seit Oktober 2002.

Und in Iowa - dort liegt die "Vedische Stadt",

eine weitere Filiale des Maharishi-Kults.

Die Scheine gibt es in den Stückelungen ein, fünf und zehn Raam.

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Die Regierung verteidigte dagegen ihren Antikriegskurs.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor,

die USA allein über einen Irak-Krieg entscheiden zu lassen.

Hier dürfe der US-Regierung nicht nachgegeben werden,

sagte die Ministerin dem Bonner "General-Anzeiger".


Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

sollten sich die Menschen nicht daran gewöhnen,

dass Krieg zu einem fast gewöhnlichen Mittel der Politik gemacht werde.

"Wir sollten immer den Versuch machen,

auch in den schwierigsten Konflikten friedliche Lösungen zu suchen,

denn Krieg heißt immer unendlich viele Opfer erzeugen,

vor allem unter Unschuldigen",

sagte der SPD-Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk.

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Auch Hauptdarsteller Edward Norton wandte sich

am Mittwochabend

gegen die Regierung von US-Präsident Bush.

Als Amerikaner habe er mittlerweile vergessen,

was für ein Gefühl es sei, stolz auf die Entscheidungen der eigenen Regierung zu sein.

In der Frage eines möglichen Militärschlages gegen den Irak

seien nicht genug Alternativen in Betracht gezogen werden.

Er hoffe deshalb,

dass sich die Weltgemeinschaft auch weiterhin

gegen die US-Politik stelle.

Lee, 45,

lobte das Engagement der französischen und deutschen Regierungen gegen einen Krieg im Irak

und äußerte die Hoffnung, dass immer mehr Menschen auf die Straße gingen.

Zu viele Leute würden sich derzeit von US-Präsident Bush und Großbritanniens Premier Blair "überrennen" lassen.

Ein Krieg gegen den Irak sei seiner Ansicht nach kein Krieg gegen Terrorismus.

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Der irakische Vizepremier gehört der mit Rom verbundenen chaldäischen Kirche an.

In einem Interview der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" sagte Asis,

er werde Papst Johannes Paul II. nicht zu einem Besuch nach Bagdad einladen.

"Die Sicherheitslage lässt das nicht zu", sagte Asis.

Der Papst will einen Krieg im Irak verhindern

und hat auch einen Emissär nach Bagdad geschickt.

Bereits am Donnerstag wollte Asis den italienischen Außenminister Franco Frattini treffen.

Italien unterstützt im Irak-Konflikt die USA.

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In einer Rede vor dem Unterhaus in London

rief der britische Premierminister Befürworter und Gegner eines Irak-Kriegs dazu auf,

die "moralischen Konsequenzen eines Kriegs abzuwägen".

"Bevor wir die Entscheidung treffen, in den Krieg zu ziehen,

sollte deren Moralität schwer auf unseren Gewissen lasten,

da unschuldige Menschen, genauso wie Schuldige, in einem Krieg sterben", sagte Blair.

"Die einzige Alternative zur Entwaffnung durch die Uno ist, dass wir die Sanktionen Jahr für Jahr in Kraft lassen.

Und, ich sage es einfach, das ist ebenso eine Wahl mit schlimmen und verheerenden Konsequenzen für das irakische Volk."

Die Sanktionen, die die Vereinten Nationen nach der irakischen Invasion in Kuweit

im Jahr 1990

verhängten,

haben die Wirtschaft des Landes weitgehend ruiniert.

Der Großteil der 23 Millionen Iraker ist abhängig von dem Uno-Programm Lebensmittel für Öl,

das der Führung in Bagdad den Export von Öl erlaubt, um dafür humanitäre Güter zu importieren.

Blair sprach sich in seiner Rede außerdem dafür aus,

den Uno-Inspekteuren in Irak "so viel Zeit zu geben, wie sie brauchen",

falls Chefinspektor Hans Blix in seinem Bericht an den Weltsicherheitsrat am Freitag zu dem Ergebnis kommen sollte,

dass der Irak wirklich zusammenarbeite.

"Ich denke, dies sollte durch die Uno beigelegt werden", sagte Blair.

"Allerdings müssen wir vorsichtig sein, dass wir

- falls Irak nicht kooperiert -

nicht wieder in eine Situation wie in den Neunzigern geraten,

als die Inspektoren Jahre drin waren",

ohne Irak von seinen chemischen und biologischen Waffen zu säubern.

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Nach Angaben der regierenden Labour-Partei

könnte die britische Hauptstadt Ziel eines Terrorangriffs werden.

"Das ist kein Spiel. Hierbei geht es um eine Bedrohung von der Art,

die zum Tod von Tausenden von Menschen in New York geführt hat",

sagte der Parteivorsitzende John Reid

am Mittwoch.

Allerdings erklärte Londons Bürgermeister Ken Livingston,

es habe "keine unmittelbaren Hinweise" auf einen geplanten Anschlag gegeben.

Seit Dienstag

sind die Sicherheitsvorkehrungen in London extrem verschärft worden.

450 Soldaten bewachen den Flughafen Heathrow, auch Panzer sind aufgefahren.

Zusätzlich seien weitere 1000 Polizeibeamte im Einsatz,

berichtet die BBC.

Auch an anderen Flughäfen wie Manchester oder London Stansted wurden die Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöht.

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Er

sei

"besonders angewidert von der blinden Unnachgiebigkeit und äußersten Undankbarkeit",

den diese drei Länder bei ihrem Veto gegen die Nato-Planungen zum Schutz der Türkei bei einem Irak-Krieg

an den Tag gelegt hätten,

erklärte

Lantos,Tom

der ranghöchste demokratische Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

"Hätte es die heldenhaften Anstrengungen des amerikanischen Militärs nicht gegeben,

wären Frankreich, Deutschland und Belgien heute sozialistische Sowjetrepubliken",

fügte Lantos hinzu.

"Das Versagen dieser drei Staaten, ihre Verpflichtungen anzuerkennen, ist jenseits aller Verachtung."

Der Ausschuss wollte heute zu einer Beratung der Irak-Krise zusammentreten,

an der auch US-Außenminister Powell, Colin

teilnehmen sollte.

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Es gebe allerdings eine kleine Zahl europäischer Nationen,...............

die sich weiterhin von ihren Miteuropäern isolierten,

fuhr Fleischer fort.

"Das ist bedauerlich, aber trotzdem: Am Ende, egal,

welche Positionen Frankreich, Deutschland oder Belgien einnehmen -

und niemand hat mehr Hoffnung, dass Deutschland seine Meinung ändert -,

am Ende werden wir Freunde und Verbündete jeder dieser drei Nationen bleiben."

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Nach Angaben von Innenminister David Blunkett

wurde sogar erwogen,

Heathrow,

einen der verkehrsreichsten Flughäfen Europas, komplett zu schließen.

Dies hätte seinen Worten zufolge aber

einen Sieg für die Terroristen und eine Katastrophe für die britische Wirtschaft bedeutet.

Blunkett sagte,

er hoffe, "dass Großbritannien die nächsten Tage ohne Zwischenfälle übersteht".

Die Bevölkerung rief er zu verstärkter Wachsamkeit auf.

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Washington -

Länder,

in denen viele Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert sind,

hätten niedrigere Arbeitslosigkeit, höhere Produktivität

und könnten sich nach Schocks schneller anpassen.

Das geht aus einer neuen Studie der Weltbank hervor, die

am Mittwoch

in Washington

veröffentlicht wurde.

Für die Studie wurden mehr als 1000 Studien

zu den Auswirkungen der Gewerkschaftstätigkeit auf die Wirtschaft ausgewertet.

Die positive Wirkung gehe von der in der Regel besseren Verständigung der Sozialpartner aus,

die beiden Seiten zu Gute käme, schreiben die Experten.

So seien Streiks kürzer und die Einkommensunterschiede geringer.

In Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmer verdienten mehr,

hätten kürzere Arbeitszeiten und würden besser ausgebildet als Kollegen, die nicht organisiert sind.

Der daraus entstehende soziale Friede komme aber auch den Unternehmern zu Gute,

denn er sei ein wesentliches Element für Investitionsentscheidungen,

sagte die

stellvertretende Weltbankdirektorin

Mamphela Ramphele.

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Das Weiße Haus

begrüßte unterdessen

den Beschluss der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA),

den Uno-Weltsicherheitsrat im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen-Programm einzuschalten.

"Wir sind erfreut, dass eine große Zahl verschiedener Nationen, darunter China, Frankreich und Großbritannien,

zu dem Schluss gekommen ist, dass Korea seine internationalen Verpflichtungen verletzt",

sagte Sprecher Ari Fleischer.

Das IAEA- Votum zeige,

dass es nicht um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Nordkorea gehe,

"sondern um einen Disput zwischen Nordkorea und der Welt".


Die USA

suchten eine "multilaterale Lösung" des Konflikts durch Diplomatie,

sagte Fleischer weiter.

Die Regierung wolle eng mit Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie anderen Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten,

um eine "Vernichtung" des nordkoreanischen Waffenprogramms zu erreichen.

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Der außenpolitische Beauftragte der EU,

Javier Solana,

sprach sich in Seoul

gegen die Verhängung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat aus.

"Ich denke, Strafmaßnahmen könnten das Gegenteil von dem bewirken, was wir wollen - nämlich die Beilegung der Krise."

Auch Seoul,

das eine Annäherungspolitik zum kommunistischen Nachbarstaat verfolgt,

ist gegen Sanktionen.

Nordkorea hatte mehrfach erklärt,

dass es solche Maßnahmen

als "Kriegserklärung"

betrachten

würde.