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28.Feb.2003 Blogg UNSICHERHEITSRAT
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28.Feb.2003 Blogg UNSICHERHEITSRAT


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PREISEXPLOSION
Hysterie an der Rohöl-Börse
Der Preis für Rohöl ist außer Kontrolle geraten, an der New Yorker Warenbörse stieg er an nur einem Tag um fast sechs Prozent. Die Erdöl-Organisation Opec würde den Auftrieb gerne bremsen, muss ihm aber machtlos zusehen.
New York - Nachdem der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl schon am Vortag um über vier Prozent gestiegen ist, hat er am Donnerstagabend noch einmal zugelegt und die Marke von 40 Dollar gestreift. Als kritisch für die Konjunktur gelten Preise ab 30 Dollar. Rohöl zur April-Auslieferung war an der New Yorker Warenterminbörse Nymex gestern für 39,98 Dollar zu haben - ein neues Zwölf-Jahres-Hoch. Damit nähert sich der Preis seinem Rekord vom 10. Oktober 1990, nach dem Überfall des Iraks auf Kuweit. Damals notierte das Faß Öl bei 41,15 Dollar.

Die eskalierende Kriegsgefahr im Irak habe zu einer Hysterie geführt, sagten Marktbeobachter. Daneben ließen auch immer noch zu geringe Öllieferungen aus Venezuela sowie das extrem kalte Winterwetter im Nordosten der USA die Preise steigen. Die Opec, zu der die wichtigsten Förderländer wie Saudi-Arabien gehören, bekräftigte, dass sie Produktionsrückgänge im Falle eines Irak-Kriegs ausgleichen will.

Opec-Chef besorgt

Ein Opec-Mitarbeiter sagte dem "Wall Street Journal" aber, dass seine Organisation dem derzeitigen Preisauftrieb machtlos zusehe und ihn nicht bremsen könne. Die Opec hat sich verpflichtet, den Preis in einem Korridor deutlich unter 30 Dollar pro Barrel zu halten. Zwar profitieren die Förderstaaten kurzfristig von höheren Preisen. Bricht ihretwegen die Konjunktur weg, würde die Opec aber unter der sinkenden Nachfrage leiden.

Opec-Generalsekretär Alvaro Silva-Calderon sagte am Donnerstag in Wien, das Kartell könne bei Bedarf bis zu vier Millionen Barrel täglich zusätzlich auf den Markt bringen. Er zeigte sich über die andauernd hohen Ölpreise besorgt.

Nur noch ein Trumpf

Der Preisanstieg liege aber nicht an der am Markt verfügbaren Ölmenge, sondern an den Kriegsängsten, betonte Silva-Calderon. Die Opec-Ölminister werden daher beim bevorstehenden Treffen am 11. März in Wien auch keine Ausweitung der Produktion beschließen, sollte es bis dahin zu keinem Irak-Krieg kommen. Laut "Journal" hat die Opec nur noch einen Trumpf: Sie könnte ihre Produktionsmenge um weitere 1,5 Millionen Barrel täglich ausweiten. Dies entspricht aber nicht einmal den täglichen Lieferungen aus dem Irak. Sollten diese ausfallen, wären die Märkte noch verwundbar als derzeit schon.

Die Rohölpreise sind in den vergangenen drei Monaten in New York um 45 Prozent in die Höhe geschossen. Heizöl hatte allein am Mittwoch um 2,88 Prozent und Erdgas sogar um 12,3 Prozent zugelegt.

"Die Märkte sind paralysiert"

Der Preisanstieg sei in erster Linie politisch getrieben, betonte der Rohstoffexperte bei der Dresdner Bank, Wolfgang Wilke. "Die Märkte sind zur Zeit paralysiert." Sollte der Ölpreis über seine bisherige Höchstmarke steigen, seien weitere Höchststände denkbar. Zugleich zeigten die Terminmärkte, dass auf Sicht von einem Jahr die Marktteilnehmer mit einem Zusammenbrechen des Ölpreises rechnen.

Zuletzt hätten vor allem die rückläufigen US-Lagerbestände bei Rohöl, Heizöl, Benzin und Dieseltreibstoff zu einem zusätzlichen Anstieg der Ölpreise geführt, sagte Analyst Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank.

Die amerikanischen Rohölbestände sind nach Angaben des US-Energieministeriums auf das niedrigste Niveau seit fast 28 Jahren gefallen.

Die amerikanischen Heizöl- und Dieselreserven befinden sich auf dem niedrigsten stand seit Mai 2000.

Die Opec hatte im Januar mit Wirkung vom 1. Februar einer Produktionssteigerung von 6,5 Prozent oder 1,5 Millionen Barrel pro Tag zugestimmt, um die Preise zu drücken und um den Lieferausfall durch den Streik in Venezuela auszugleichen. Venezuela liefert momentan wieder zwei Millionen Barrel pro Tag, normal sind drei Millionen Barrel. https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238290,00.html

28.Feb.2003 Blogg UNSICHERHEITSRAT

--das Gremium weiterhin tief gespalten -

Es war eine der düstersten Sitzungen des UN-Sicherheitsrates,

Beobachter beschrieben die Atmosphäre als furchtbar.

Kriegsgegner und Kriegsbefürworter standen sich unversöhnlich gegenüber.

Eine Mehrheit ist für eine friedliche Lösung,

doch die USA setzen unbeirrt auf Krieg.

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Neben diesem Entwurf beriet der der Sicherheitsrat auch über die Initiative Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die Rüstungsinspektionen der von Hans Blix geleiteten UNMOVIC-Mission noch mindestens bis 1. Juli fortzusetzen. Der amerikanische Botschafter John Negroponte äußerte sich nach der Sitzung nicht vor Journalisten. Andere Botschafter, die namentlich nicht genannt werden wollten, erklärten, die USA seien offenbar nicht zu einem Kompromiss bereit, um eine einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen. "Dies war eine der deprimierendsten Sitzungen, die ich je erlebt habe", sagte einer der Diplomaten. Ein anderer beschrieb die Stimmung als bitter und unangenehm.


Zuvor hatte sich US-Präsident Bush,G.W. zu den neuesten Gerüchten geäußert, Bagdad würde seine umstrittenen Raketen zerstören. "Die Diskussion um diese Raketen ist Teil seiner Kampagne der Täuschung", sagte Bush,G.W.. Erst heiße es, die Raketen würden nicht zerstört, dann habe der irakische Diktator Saddam Hussein plötzlich am Wochenende einen Sinneswandel durchgemacht, um erklären zu können, der Irak habe abgerüstet.

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UNSICHERHEITSRAT

Russland deutet Veto-Möglichkeit an

Die Krise im Weltsicherheitsrat setzt sich fort: Russland legt möglicherweise ein Veto gegen die neue Resolution zum Irak ein.

Peking - "Wenn es nötig ist und um die internationale Stabilität zu wahren, besteht die Möglichkeit, dass Russland sein Veto einlegt", sagte Außenminister Igor Iwanow nach Gesprächen mit der chinesischen Führung.

"Russland wird keine Resolution unterstützen, die direkt oder indirekt zu einem Militärangriff auf den Irak führt", sagte Iwanow. Moskau sehe nicht die Notwendigkeit für eine neue Resolution. Nur wenn es nötig sei, die laufenden Inspektionen zu unterstützen, sei Russland bereit, eine neue Entschließung zu erwägen.

"Wer sein Veto einlegt, muss die Konsequenzen berücksichtigen", sagte Iwanow. "Es darf nur für den Frieden und die Stabilität der Welt sein." Russland sei aber auch der Ansicht, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere die ständigen Mitglieder, sich einig sein sollten. Nur mit dieser Geschlossenheit habe der Sicherheitsrat bisher etwas erreicht.

"In der Irakfrage werden wir in Zukunft auf jeden Fall versuchen, die Einigkeit der Mitglieder des Sicherheitsrates zu wahren." Mit China sei sich Russland einig, dass eine politische Lösung verfolgt und ein Krieg vermieden werden müsse, sagte Iwanow, der zuvor mit Präsident Jiang Zemin, dem neuen Parteichef Hu Jintao und seinem Kollegen Tang Jiaxuan gesprochen hatte.


Die vorsichtige Freude im Auswärtigen Amt und auch im Verteidigungsministerium in Berlin hat seinen Grund. Seit fast einem Jahr bemühen sich deutsche Diplomaten, nicht nur dauerhaft die russische Überfluggenehmigung für Nato-Transportflugzeuge zu erhalten, sondern auch die Zusage für Transportmöglichkeiten auf dem Landweg.

Ein deutscher Entwurf wurde bereits im März der russischen Seite übergeben.

Der Landweg war dabei besonders heikel, hat doch Russland bislang keinem Nato-Staat Bewegungsfreiheit auf dem eigenen Staatsterritorium eingeräumt. Möglicherweise kam Schröder bei seinem Besuch in Moskau nun seine besonders herzlichen Beziehungen zu Putin zu Hilfe. Schließlich beeilte sich der russische Präsident zu betonen, bei der Genehmigung handele es sich um einen "Präzedenzfall".

Im Berliner Verteidigungsministerium wird unter dem Stichwort Landweg nicht an eine Versorgung der Isaf-Truppen durch Lastkraftwagen, sondern per Eisenbahn gedacht. Die Verbindungslinie möglichst nahe an die afghanische Grenze ist für die deutsche Seite auch eine Kostenfrage.

Bu























Nicht traut. Der Diktator

sei nach wie vor eine Bedrohung für die Welt.

Washington -

Bush,G.W.

sprach Saddam erneut die Bereitschaft zum Abrüsten ab.

Saddam müsse deshalb dazu gezwungen Werden,

sagte Bush,G.W. in einem Interview mit der Zeitung "USA Today".

"Meine Haltung zu Saddam Hussein ist,

wenn er überhaupt eine Absicht gehabt hätte, abzurüsten,

dann würde er abgerüstet haben",

sagte Bush,G.W..

Er selbst

habe "lange und hart"

über die Konsequenzen eines Krieges

und den Preis,

den der Krieg nach sich ziehen könnte,

VOR-gedacht,

versicherte Bush,G.W..

"Wir

sind

noch immer

ein Schlachtfeld",

sagte Bush,G.W..

Saddam

halte er

für eine Bedrohung

der Vereinigten Staaten von Amerika

und

der Welt.

"Ein Teil dieses Krieges

ist der Umgang mit einem Diktator,

der als Arsenal

und -

oder -

als Trainingsbasis

für

terroristische Netzwerke

dienen

kann",

sagte Bush,G.W..


Über die Abstimmung im Sicherheitsrat,

dem die USA und Großbritannien eine neue Resolution zur Legitimierung eines Krieges vorgelegt haben, mache er sich keine großen Gedanken.

Dass überhaupt eine zweite Resolution im Rat vorgelegt worden sei,

sei der "Verpflichtung gegenüber unseren Freunden und Alliierten"

geschuldet.

Aber unabhängig vom Ausgang der Debatte entscheidend

sei für ihn

die Entwaffnung Saddams.

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www.Bush,G.W.fordummies.com

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In Großbritannien brodelt es derzeit gewaltig:

Eine Tageszeitung hat aufgedeckt,

dass die Regierung von Maggie Thatcher

Rüstungsgeschäfte mit dem Diktator in Bagdad

großzügig

durch Millionenbürgschaften abgesichert

haben soll -

die gelieferten Militärgüter werden demnächst wohl auch gegen britische Soldaten eingesetzt.

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Bundesaußenminister Fischer betonte am

Freitag in Brüssel,

dass der Weg einer friedlichen Abrüstung Iraks fortgesetzt werden müsse.

"Ich begreife nicht, warum dieser Prozess jetzt abgeschlossen werden soll, wo er gerade beginnt,

konkrete Ergebnisse und Resultate zu zeigen + man zum letzten Mittel greift."

Klar sei, dass Irak abrüsten müsse, sagte Fischer,

der sich am Rande einer Sitzung des EU-Reformkonvents äußerte.

Und das Instrument dazu seien die Inspektoren.

"Diesen Weg wollen wir weitergehen."

--

Zuvor hatte Präsident Bush,G.W. bereits zu Gerüchten Stellung genommen,

Bagdad würde seine umstrittenen Raketen zerstören.

"Die Diskussion um diese Raketen

ist Teil

seiner

Kampagne der Täuschung",

sagte Bush,G.W..

Erst heiße es,

die Raketen würden nicht zerstört,

dann habe der irakische Diktator Saddam Hussein

plötzlich am Wochenende

einen Sinneswandel durchgemacht,

um erklären zu können,

der Irak habe abgerüstet.

Ein solches Ablenkungsmanöver

würde

er

nicht

gelten lassen,

sagte Bush,G.W.

und forderte,

dass der Irak

vollständig

entwaffnet

werde.

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Nach einer siebenstündigen Debatte im Unterhaus

stimmten 122 Labour-Abgeordnete gegen den Kriegskurs ihres Parteichefs Tony Blair.

Dank der Konservativen,

die ihn fast ausnahmslos unterstützten,

kam der Premier noch mit einem blauen Auge davon.

Doch seine Lage wird langsam ausweglos

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Die "Times" spricht von einer "Massen-Meuterei".

--

"Weder das britische Volk noch der Rest der Welt sind überzeugt"

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Die Debatte zeigte unter anderem auch,

dass Tony Blair in einer zunehmend aussichtslosen Lage ist.

Sein Freund Bush,G.W. und andere Kriegsbefürworter in Washington

sprechen bereits über die Nachkriegsordnung im Irak.

Spätestens Ende März -

ob mit Uno-Resolution oder ohne - steht die Invasion auf dem Programm.

Tony Blair hingegen erklärt noch, dass er keinen Krieg wolle oder dass er

"Tag und Nacht für eine zweite Resolution" arbeite.

Die gestrige Revolte war deshalb nur ein harmloser Vorgeschmack darauf, welcher Widerstand Blair aus seiner Partei entgegenschlagen wird,

wenn er ohne Sanktionierung der Uno die britischen Truppen am Golf in Bewegung setzt.

Dass er dies als klassischer Überzeugungstäter notfalls tun würde, steht außer Frage.

Er hat bereits die größte Demonstration in der Geschichte Großbritanniens ignoriert.

Ebenso unbeeindruckt ließ den so gerne moralisierenden Premier und praktizierenden Christen

nicht nur die Stellungnahme des Papstes, den er am Wochenende traf,

sondern auch die aller führenden britischen Kirchenmänner,

nach der ein Krieg derzeit moralisch nicht zu rechtfertigen sei.

Blair steht

vor einem Scherbenhaufen

Dabei steht Blair,

schon bevor er sein Land in einen Krieg geführt hat,

den die meisten Briten ablehnen,

vor einem formidablen Scherbenhaufen.

Seine Partei ist gespalten und leidet unter rasantem Schwund was Popularität und Mitglieder anbelangt.

Blairs außenpolitische Bilanz ist ebenfalls mehr als ernüchternd.

Seinen Anspruch, "in Europa zu führen", hat er mit seinem erfolgreichen Versuch, die EU zu spalten,

auf bizarre Weise karikiert.

Sein ohnehin nie besonders herzliches Verhältnis mit Jacques Chirac ist unwiderruflich zerrüttet.

Die Ende der neunziger Jahre so engen Beziehungen zur deutschen Regierung und der SPD sind schwer belastet.

Dass er stattdessen jetzt Bruderküsse mit dem skandalumwitterten Silvio Berlusconi aus Italien austauscht, missfällt besonders den Labour-Anhängern.

In der islamischen Welt wird Blair als eloquentester Kriegstreiber wahrgenommen,

der mittlerweile in einem Atemzug mit dem verhassten US-Präsidenten genannt wird.

Immer mehr Briten befürchten,

dass ihr Premier das Land mit seinem missionarischen Eifer

und seinen bellizistischen Reden

zum Angriffsziel für islamische Terroristen gemacht habe.

Von der britischen Presse wird Tony Blair - nicht nur wegen seiner Irak-Politik -

längst als "Erbe Maggie Thatchers" tituliert.

Die gestrige Abstimmung zur Irak-Krise drängt in der Tat den Schluss auf,

dass er der falschen Partei vorsteht.

Während 122 Mitglieder seiner eigenen Fraktion gegen seinen Kriegskurs stimmten,

waren es bei den Konservativen nur ganze dreizehn.

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Details über die derzeit laufenden Bemühungen,

"mit stiller Diplomatie den Sicherheitsrat von hinten aufzurollen",

weiß das deutsche "Handelsblatt" zu berichten:

US-Diplomaten räumten hinter vorgehaltener Hand ein,

sie hätten aus Washington Anweisung,

zu diesem Zweck "alle diplomatischen Mittel" einzusetzen -

"und das bedeutet wirklich alle".

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Zwar entscheidet der Sicherheitsrat nicht über Krieg und Frieden;

denn Bush,G.W. will den Irak erklärtermaßen auch ohne Uno-Votum attackieren.

Dennoch ist der Supermacht allein schon aus Image- und Prestigegründen daran gelegen,

dass keines der vier anderen

Ständigen Mitglieder - Russland, Großbritannien, Frankreich und China -

ein Veto einlegt und

dass eine qualifizierte Mehrheit von neun der 15 Mitglieder

der angloamerikanischen Resolution zustimmt und eine Intervention im Irak völkerrechtlich legitimiert.

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"Wir legen uns mächtig ins Zeug,

um die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates von der Logik unserer Irak-Resolution

zu überzeugen,"

erklärt Bush,G.W.s Sicherheitsberaterin Rice, Condoleezza öffentlich.

Welches der in vertraulichen Runden präsentierten US-Argumente am besten ankommt,

meinen Kritiker seit langem zu wissen -

es sei, spottet die "Berliner Zeitung", "grün und mit Zahlen bedruckt: der Dollar".

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70 Millionen Dollar von der CIA

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Tatsächlich nutzt das höchstgerüstete und reichste Land der Welt nicht nur seine militärische,

sondern auch seine wirtschaftliche Potenz immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele.

Im Afghanistan-Krieg etwa haben sich CIA-Agenten die Hilfe örtlicher Stammesfürsten buchstäblich erkauft: Mit 70 Millionen Dollar Bargeld in den Taschen,

so enthüllt der Autor Bob Woodward jetzt in dem SPIEGEL-Buch "Bush,G.W. at War",

seien die Geheimdienstler losgezogen, um Widerstand gegen die Taliban zu mobilisieren.

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· US-Umfrage: Nur jeder Dritte will Krieg um jeden Preis (28.02.2003)

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Ungleich höhere Beträge müssen die USA aufwenden,

um die - ursprünglich vehement gegen einen Irakkrieg eingestellte - Regierung in Ankara zu veranlassen,

der Stationierung amerikanischer Truppen im türkisch-irakischen Grenzgebiet zuzustimmen.

Indem die Türkei geschickt auf Zeit spielte,

pumpte sie das Volumen des US-Hilfspakets auf weit über 20 Milliarden Dollar auf.

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Die Koalition der Unwilligen

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Die von Bush,G.W. so genannte "Koalition der Willigen" -[der WENIGEN]

mehr als zwei Dutzend Länder haben den USA in irgendeiner Form Unterstützung angeboten -

sei teilweise eine Koalition von zusammengekauften "Unwilligen", sagt Anthony Cordesman, Mittelost-Experte im Washingtoner Center for Strategic and International Studies.

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Die Koalitionspartner, analysiert die Zeitung "USA Today", hätten "komplexe Motive".

Zum Teil seien sie mehr von dem Wunsch bewegt, ihre Unterstützung für "große Summen" zu verkaufen,

als von dem Verlangen, die Welt von Saddam und seinen Massenvernichtungswaffen zu befreien.

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Viel Geld werden sich die USA auch die Pflege der politischen Landschaft im Sicherheitsrat kosten lassen müssen.

Die Ausgangslage stellte sich für Washington vorige Woche denkbar ungünstig dar.

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"Könnten die 15 Staaten im New Yorker Sicherheitsrat frei entscheiden,

stünde ihre Antwort auf den Vorstoß der USA schon fest:

abgelehnt mit 11:4.

Würden die Regierungen dem Willen ihrer Völker folgen,

käme ein 14:1 heraus,"

bilanzierte die "Süddeutsche Zeitung."


Den Bellizisten fehlen fünf Stimmen


Um die Mehrheit umzudrehen und die erforderliche 9:6-Mehrheit zu erreichen,

muss das amerikanisch-britisch-spanische Bellizisten-Team,

das zunächst lediglich mit dem Beistand Bulgariens rechnen konnte,

mithin fünf Mitglieder auf seine Seite ziehen.


Washingtons Bemühungen zielen vor allem

auf die Sechsergruppe der so genannten "Swing-Staaten" im Sicherheitsrat:

Neben - dem möglicherweise heimlich schon umgeschwenkten - Mexiko und Chile

zählen Pakistan

und die drei afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea zu den Wackelkandidaten.


In aller Öffentlichkeit werden die "middle six" von den USA mit dem Argument unter Druck gesetzt,

mit einem Nein würde sich die Uno samt Sicherheitsrat ins weltpolitische Abseits begeben.

Bush,G.W. selber wiederholte erst am Dienstag dieser Woche seine Drohung:

"Nun ist der Augenblick für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen gekommen,

zu entscheiden, ob sie von Bedeutung bleiben werden oder nicht."


In Wahrheit entscheidet sich in diesen Tagen,

ob sich die Weltorganisation dem Wirtschaftsdruck der einzigen verbliebenen Supermacht beugt.

Falls sich die Mehrheit als käuflich erweist,

hätten die USA zugleich eine Antwort auf die Frage gegeben: Was kostet die Welt?


Das teuerste Nein des Lebens


Wie teuer Widerspenstigkeit einen Staat kommen kann, zeigt eine Geschichte,

die derzeit in New York kursiert.

Nachdem der Vertreter Jemens 1990 gegen einen Krieg zur Befreiung Kuweits gestimmt hatte,

habe ihm ein US-Diplomat ins Ohr geflüstert:

"Das war das teuerste Nein, das Sie jemals von sich gegeben haben."

Wenig später strich Washington dem Land die gesamte Entwicklungshilfe.


Viel steht diesmal für Chile auf dem Spiel.

Zwar lehnen drei von vier Chilenen einen Irak-Krieg ab,

doch der Andenstaat ist massivem wirtschaftlichem Druck der USA ausgesetzt.


Washington verzögert seit längerem

die Ratifizierung eines Vertrags zur Aufnahme Chiles in die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta).

Sowohl Bush,G.W. als auch Blair forderten den Präsidenten Ricardo Lagos jetzt telefonisch auf,

im Interesse guter Beziehungen mit Ja zu votieren.

Anschliessend behauptete der Premier, er habe "nicht nachgegeben".


Wie auch immer -

abwägen zwischen innen- und außenpolitischen Zwängen muss derzeit auch die Regierung Pakistans.

Sie darf einerseits die irakfreundlichen Emotionen in der islamisch geprägten Bevölkerung

nicht völlig außer Acht lassen,

muss aber auch das amerikanische Drohpotenzial ernst nehmen.


Denn die USA könnten bereits zugesagte Kapitalhilfen stoppen

und ihr vor Jahren gegebenes Versprechen brechen,

Einfuhrbeschränkungen für Textilien aus Pakistan zu lockern.

Zudem muss die Regierung in Islamabad im Falle eines Anti-Bush,G.W.-Kurses befürchten,

wegen illegaler Atomrüstung selber ins Visier der US-Kriegsherren zu geraten.


"Niemandem darf erlaubt werden, Weltpolizist zu sein"


Eine Schlüsselrolle spielen die drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat.

Angola, Kamerun und Guinea sind keineswegs verlässliche Kriegsgegner,

obwohl sie Mitglied zweier Bündnisse sind,

die zu den schärfsten Kritikern der Washingtoner Irak-Politik zählen:

- Auf einem Gipfeltreffen der

Afrikanischen Union

haben sich

alle 52 Mitgliedsstaaten

kürzlich mit Frankreich solidarisch erklärt

und mehr Zeit für die UN-Waffeninspekteure im Irak gefordert;

Gewalt komme nur als "letztes Mittel" in Frage.

Dieser Beschluss, betont der Präsident der Union, der Südafrikaner Thabo Mbeki,

sei auch für die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats verbindlich.

- Beim jüngsten Gipfel der Bewegung der Blockfreien in Kuala Lumpur

verurteilte deren neuer Präsident, Malaysias Premier Mahathir Mohamad, den Irakkurs der USA,

der allein dem Hegemoniestreben der Supermacht entspringe:

"Es ist kein Krieg mehr nur gegen Terrorismus, es ist ein Krieg, um die Welt zu dominieren."

Niemandem, forderte Mohamad, dürfe "erlaubt werden, Weltpolizist zu sein".


Doch trotz solcher Töne ist offen,

wie die drei schwarzafrikanischen Länder am Ende im Sicherheitsrat abstimmen werden.


Keine der Regierungen hat sich bislang festgelegt.

Sie alle stehen unter dem Eindruck von Drohungen und Versprechungen,

wie sie ihnen Walter Kansteiner, Chef der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium,

dieser Tage bei einer Blitzreise nach Afrika übermittelt hat.


"Wir bieten keinen Kuhhandel an"


Zwar versichern US-Sprecher: "Wir bieten keinen Kuhhandel an."

Dennoch sickerte durch, der Bush,G.W.-Emissär habe auf zwei Gesetze hingewiesen,

nach denen US-Handelserleichterungen für Produkte aus afrikanischen Staaten

und für Waren aus den 46 am wenigsten entwickelten Nationen dann wegfallen,

wenn die begünstigten Länder "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der

USA unterminieren".


Ansatzpunkte für ihre Strategie des ökonomischen Drucks finden die USA

in jedem der drei afrikanischen Staaten.


Beispiel Guinea:

Das völlig verarmte, von Flüchtlingen überflutete Land ist zwar überwiegend moslemisch,

steht aber seiner einstigen Kolonialmacht Frankreich heute womöglich kritischer gegenüber als den USA. Washington hat Guinea bereits Militärhilfe in Höhe von drei Millionen Dollar geleistet

und lockt nun mit einer

"Partnerschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung".


Beispiel Kamerun:

Das ebenfalls einst französisch beherrschte Land am ölreichen Golf von Guinea

hofft auf gute Geschäftsbeziehungen mit den USA, die bereits angekündigt haben,

Erdöl künftig verstärkt aus Afrika beziehen zu wollen;

in Kamerun endet auch eine 1100-Kilometer-Pipeline aus dem Tschad,

die derzeit für vier Milliarden US-Dollar gebaut wird.


Beispiel Angola:

Die USA sind schon jetzt der größte Handelspartner des gleichfalls erdölreichen Landes,

dessen - einst von US-finanzierten Rebellen bekämpfte - Regierung

mittlerweile vom Marxismus abgerückt ist und bestrebt ist,

seine Beziehungen zu Washington weiter zu verbessern.


Angola hofft, wie andere afrikanische Länder auch,

dass die Washington ihm zusätzliche Handelsvorteile zubilligt.

Die aber hat das Weiße Haus der angolanischen Regierung bisher mit der Begründung versagt,

sie dulde Bestechlichkeit und Menschenrechtsverstöße -

reichlich Stoff für Feilscherei im Vorfeld der UN-Abstimmung:


Weder Bush,G.W. noch Jacques Chirac ließ es sich in den letzten Tagen nehmen,

am Telefon um die Gunst des angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos zu werben.

US-Diplomaten verhehlen nicht, dass ihre Bemühungen um die Nichtständigen Mitglieder indirekt

auch auf das Ständige Mitglied Frankreich zielen.


"Die Amerikaner sagen uns ganz offen:

Wenn ihr uns unterstützt, wird das den Druck auf Frankreich erhöhen.

Paris wird es dann nicht wagen, ein Veto einzulegen",

verrät ein Vertreter einer der umworbenen Nationen.


Sollte Frankreich tatsächlich einknicken und sich mit einer Stimmenthaltung im Sicherheitsrat begnügen, würden auch Russland und China den US-Kurs kaum durch ihr Veto zu blockieren wagen

- und der Weg der US-Army nach Bagdad wäre frei von allen völkerrechtlichen Hindernissen.


Lesen Sie demnächst,

warum Spanien und Bulgarien vasallentreu zu den Washingtoner Falken stehen und

warum ein amerikanischer Ex-Geheimdienstler zwischen Balkan und Baltikum

eine Ost-Front gegen Frankreich und Deutschlands aufbaut

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Uno-Chefinspekteur Hans Blix müsse nun einen Arbeitsplan mit weiteren Abrüstungsschritten vorlegen.

Aznar fügte hinzu, Spanien und Großbritannien seien der Überzeugung,

dass die Irak-Krise durch den Weltsicherheitsrat gelöst werden müsse.

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"Jedes Land, das nicht mit den USA mitzieht, wird einen sehr hohen Preis bezahlen,"

zitieren mexikanische Diplomaten einschlägige Erpressungsversuche hoher US-Beamter.

Washington könne seinen Nachbarn im Süden, dessen Exporte zu 80 Prozent in die USA gehen,

auf vielfache Weise abstrafen -

indem es beispielsweise Kongresspläne über Wirtschaftshilfen einfriere

oder eine Amnestie für illegale mexikanische Immigranten blockiere.


Nachdem ihm die Washingtoner Emissäre die Daumenschrauben angelegt hatten,

druckste Fox Mitte der Woche, ihm sei klar,

"dass die Angelegenheit für die USA und die Bush,G.W.-Regierung von größter Wichtigkeit" sei.

Kommentatoren werteten die Erklärung als Anzeichen für ein Einschwenken Mexicos

auf die amerikanische Linie.


Wie in Mexiko üben die USA derzeit

in aller Welt Druck auf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aus.

Das Weiße Haus will die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung,

Mitte März,

dazu nutzen,

möglichst viele Stimmberechtigte auf seinen Kurs zu zwingen.

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"Den Sicherheitsrat von hinten aufrollen"

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"Kein zweiter Chamberlain"

Premierminister Blair ließ sich durch die irakische Ankündigung nicht von seinem Hardliner-Kurs abbringen und machte weiter Stimmung. Er verglich die angeblich vom Irak ausgehenden Gefahren am Freitag mit der Bedrohung Europas durch das Nazi-Regime. Vor Mitgliedern seiner Labour-Partei in Swansea (Wales) sagte Blair, niemand solle von ihm erwarten, dass er ein "zweiter Chamberlain" werde. Dem konservativen britischen Vorkriegspremier Neville Chamberlain war wegen des Münchner Abkommens mit Hitler (1938) später eine fatale "Beschwichtigungspolitik" gegenüber dem Nazi-Diktator vorgeworfen worden.


Hans Blix wartet gespannt auf Samstag


"Wir haben daraus gelernt, dass wir vor einer Bedrohung nicht zurückschrecken dürfen", sagte Blair. Er befürchte einen Terror-Alptraum, falls jetzt nicht gegen Saddam Hussein vorgegangen werde. Seine Angst gelte dabei gar nicht einmal der Gefahr, dass der Irak eine britische Stadt angreift. Vielmehr könnten "internationale Terroristen eine Katastrophe anrichten, falls Massenvernichtungswaffen in ihre Hände fallen".


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