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URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326327,00.html
05.Nov.2004
Es mutet an wie eine Ironie der Geschichte, dass
bei den Wahlen 2004 nur zwei amerikanische Minoritäten mit
überwältigender Mehrheit gegen Bush stimmten:
Juden
und Araber, die anderen waren da aufgeschlossener.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326327,00.html
05.Nov.2004
Was in Georgia, Kentucky, South Carolina, Tennessee
und Virginia geschah, spiegelt eine Zeitenwende der
amerikanischen Migrationsgeschichte wider.
Es
ist nicht so, dass zum zweiten Mal in acht Jahren ein wenig
überzeugender und vorsichtiger Kandidat der Demokratischen
Partei eine gewinnbare Wahl verlor.
Vielmehr
hat George Bush die Wahlen mit Hilfe wichtiger
Minderheitengruppen gewonnen. Dass die Hälfte der Latinos
konservativ wählt, hat niemand erwartet.
Diese
eigentliche Überraschung der Wahl beweist, dass die
politische und kulturelle Eingemeindung von Minderheiten in
Amerika noch immer glückt. Integration bedeutet hier jedoch
nicht Anpassung an Leitkultur und Stampfkartoffeln, sondern die
Latinos "verändern das Bild Amerikas, indem sie es
bestätigen", so der Leipziger Historiker Dan Diner.
Die
Einwanderer aus Lateinamerika sind seit vier Jahren die größte
Minderheitengruppe und machen deutlich über zehn Prozent der
Gesamtbevölkerung aus, mit steigender Tendenz.
Die
Wahlen haben nun gezeigt, dass die Hispanics ein fester
Bestandteil einer Gesellschaft sind, in der nur Politiker Erfolg
haben, die auf die dramatischen demografischen Veränderungen
bewusst reagieren.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326525,00.html
05.Nov.2004
Die palästinensische Gesandte in Frankreich,
Leila Schahid, wies französische und israelische
Medienberichte über einen Hirntod des 75-Jährigen
vehement zurück.
Arafat
befinde sich in einem "reversiblen Koma", sagte
Schahid.
Zuvor
hatte der israelische Justizminister Josef Lapid in Jerusalem
ohne Angabe von Quellen erklärt, Arafat sei hirntot und
werde nur von Maschinen am Leben erhalten.
Schahid sagte dem
Rundfunksender RTL, Arafat sei ins Koma gefallen, nachdem ihm vor
verschiedenen Untersuchungen ein Narkosemittel verabreicht worden
sei.
"Ich
kann Ihnen versichern, dass es keinen Hirntod gibt",
erklärte sie am Freitagmorgen.
"Er
liegt im Koma, wir wissen nicht, welcher Art, aber es ist
reversibel." Die Ärzte hätten noch keine Diagnose,
woran Arafat leide. Magenkrebs werde aber ausgeschlossen.
"Er
könnte (wieder) aufwachen oder auch nicht", sagte
Schahid. Alle lebenswichtigen Organe arbeiteten noch, ergänzte
sie.
Dagegen sagte Lapid in einem Interview des israelischen
Fernsehsenders Kanal Zwei: "Ich weiß nicht mehr als
das, was die ganze Welt weiß.
Es
ist jetzt klar, dass er hirntot ist, klinisch tot, sie (die
Ärzte) halten ihn künstlich am Leben. Sie müssen
entscheiden, wann sie damit aufhören."
Lapid
war der erste ranghohe Vertreter der israelischen Regierung, der
sich derart explizit zu Arafats Zustand äußerte.
Allerdings
blieb offen, woher der Justizminister seine Informationen
hatte.
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05.Nov.2004
Paris/Ramallah - Israel will Arafat nach einem Tod
im Gaza-Streifen begraben sehen. Israelische Medien berichteten
weiter, ein Begräbnis in Jerusalem lehne Israel kategorisch
ab.
Gegenwärtig
berieten israelische und palästinensische Repräsentanten
über den Ort einer Bestattung.
Der palästinensische
Regierungschef Ahmed Kurei wird erst am Samstag zu einem Treffen
mit den Chefs seiner Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen
fahren.
Kurei
wolle heute nicht mehr wie ursprünglich geplant aus dem
Westjordanland abreisen, sagte Abbas Saki, Mitglied im
Zentralkomitee der Fatah-Bewegung, in Ramallah.
Ziel
ist nach palästinensischen Angaben, Konflikte innerhalb der
Polizeitruppen beizulegen und sie auf die die amtierende
Palästinenserführung zu verpflichten.
Bisher sind
die Sicherheitskräfte Palästinenserpräsident
Jassir Arafat direkt unterstellt, der aber in einem französischen
Militärkrankenhaus im Koma liegt.
Die
führende Politiker der Palästinenser beraten seit Tagen
über eine Verteilung der Macht. Die Kontrolle über die
Sicherheitskräfte gilt als zentrale Frage.
Kurei
führt in Abwesenheit von Arafat den Nationalen
Sicherheitsrat der Palästinenser.
05.Nov.2004
Harvard-Schnappschuss: Ende der Aufklärung
05.Nov.2004
Trost von Michael Moore: 17 Gründe, sich nicht
die Pulsadern aufzuschlitzen
05.Nov.2004
US-Wahl: Wie die Latinos Bush gerettet haben
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Andrian Kreye sorgt sich um die Millionen von
Amerikanern, die für Kerry auf die Straße, in Konzerte
oder nach Ohio gegangen
sind.
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Die Tageszeitung, Die taz ist entsetzt. George W.
Bush wurde wiedergewählt.
Der
berühmte Kulturkritiker Gary Indiana ist sich im Kulturteil
sicher:
"In
George W. Bushs Gesicht spiegelt sich die Verwahrlosung und
Neidbesessenheit eines Amerikas, das durch Massenmord erschaffen
wurde."
"Highway to Hell" heißt es auch
auf den Tagesthemenseiten + der Politologe Marcus Raskin
antwortet im Interview mit Bernd Pickert auf die Frage "Was
erwarten Sie?":
"Erstens,
dass die Regierung in der Lage sein wird, einen Krieg ohne Ende
zu führen.
Zweitens
könnten die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land
weiter eingeschränkt werden, die Bürger werden
ausgeforscht und eingeschüchtert , mit allen Auswirkungen,
die das auf die freie Meinungsäußerung hat.
Drittens
wird die arabischstämmige, muslimische Bevölkerung
verschärfter Ausforschung ausgesetzt sein.
Viertens
wird auch noch der Verteidigungshaushalt weiter aufgestockt
werden, mit gewaltigen Folgen, denn die US-Wirtschaft ist
schwach + das bedeutet, dass die Armen noch ärmer werden
und die Mittelklasse langsam
verschwindet."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Die Welt, "Anfang der achtziger Jahre war ich
in Oxford einer der Tory-Jungen , die Margaret Thatcher und
Ronald Reagan bejubelten, als sie der Sowjetunion, den
Gewerkschaften und der galoppierenden Inflation etwas
entgegensetzten", schreibt der britische Finanzhistoriker
Niall Ferguson . "Für uns bedeutete Konservatismus
Freiheit im Sinne freier Märkte und freier Individuen im
Gegensatz zum Kollektivismus. Das aber ist nicht mehr das, was
die heutige Republikanische Partei unter Freiheit versteht. Vor
nicht langer Zeit traf ich einen meiner alten Freunde aus Oxford
wieder, der jetzt in Washington wohnt und arbeitet. 'Weißt
du', sagte er, 'ich habe mich immer für einen Konservativen
gehalten. Aber seitdem ich in diesem Land lebe, habe ich etwas
über mich gelernt: Ich bin ein Linksliberaler .'"
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Besprochen werden eine Ausstellung über die
Himmelsscheibe von Nebra in Halle,
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Auf der Medien- und Informatikseite schickt Florian
Harms eine hoffnungsvolle Reportage über das Internet in
Syrien : "Ähnlich wie in Iran eröffnen
Satellitenfernsehen und Internet die Möglichkeit einer
politischen Liberalisierung im Alltag, die das Regime nur schwer
kontrollieren kann." "set" berichtet, dass
Microsoft dem Kopieren von Software in den Entwicklungsländern
durch eine Billigversion von Windows begegnen will. "ras"
stellt eine Studie vor, nach der deutsche Zeitungen seit 2000 ein
Drittel ihres Werbeaufkommens verloren haben. S.B. stellt den
Zentralkatalog Schweizer Bibliotheken im Internet vor. Und "ras"
konstatiert anlässlich der Fernsehberichterstattung über
die Wahlen in den USA ,"dass die Medienmaschine schneller
rotiert, als die Ereignisse stattfinden".
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Andrea Köhler schreibt Notizen aus "Amerika
am Tag danach". Jurriaan Fransman kommentiert die Ermordung
des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh .
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Neue Zürcher Zeitung -Daniel Weiss , Slawist
an der Uni Zürich, ist hingerissen über sensationelle
Funde privater Korrespondenz aus dem Nowgorod des 11. bis 15.
Jahrhunderts. Die Botschaften lauten etwa "Ich habe mein
Hemd vergessen - kannst Du mir eines schicken?", geben
Auskunft über die Entwicklung der russischen Sprache und
wurden auf Birkenrinde notiert: Weiss erläutert: "Erhalten
hat sich die europaweit einmalige Privatkorrespondenz dank einem
glücklichen Zufall : Die fehlende Drainage des vom hohen
Grundwasser permanent durchnässten Bodens verhinderte anders
als sonstwo - es ist anzunehmen, dass Birkenrinde rund um die
Ostsee als billiges Schreibmaterial Verwendung fand - den Zutritt
von
Fäulnisbakterien."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004
Die "taz" beklagt die Verwahrlosung eines
Amerikas, das sich in George W. Bushs Gesicht spiegelt.
05.Nov.2004
Irak: In den Gefängnissen wird weiter
gefoltert
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004
SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig nimmt man Europa in den
USA eigentlich noch?
Diner: Ich habe vor kurzem mit einigen
Personen aus der Wirtschaft diskutiert. Deren Blick geht nach
Westen - über den Pazifik nach Asien. Europa ist für
diese Leute inzwischen eine Größe, über die man
hinwegschauen kann. Manche meinen: sogar hinwegschauen
soll.
SPIEGEL ONLINE: Die Wahl Bushs wird in Europa nun vor
allem als Ergebnis eines konservativen Trends beschrieben. Teilen
Sie diese Analyse?
Diner: Auch da gibt es Missverständnisse.
Der SPD-Vorsitzende August Bebel hat zu Anfang des 20.Jahrh. auf
die Klage eines Genossen, in den USA seien die Leute so furchtbar
konservativ, geantwortet: Die haben da eine so vorzügliche
Verfassung, die müssen sie konservieren. Was in den USA
konservativ ist, muss es in Europa nicht sein. Allerdings haben
die Fragen der Abtreibung und der Homosexuellenehe im Wahlkampf
tatsächlich eine große Rolle
gespielt.
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004
Wir wissen nicht, was im Vorderen Orient in den
nächsten zehn, 20, oder 50 Jahren geschehen wird. Wir wissen
nur, dass es so oder so auch Europa betreffen wird. Zu einem
schnellen Urteil über Bush werden wir deshalb gar nicht
kommen können, weil die Strukturen der politischen Zeit
heute andere sind als noch vor 20, 30, 40 Jahren. Sollen wir Bush
nach einem Jahr im Irak bewerten? Oder nach 50 Jahren versuchter,
erfolgreichen, gescheiterten oder wie auch immer mehr schlecht
als recht erfolgten Demokratisierung im Vorderen Orient? Das ist
schwer zu sagen. Die Maßstäbe sind uns da aus der Hand
geschlagen. Jedenfalls die, die uns in der Zeit des Kalten
Krieges begleitet haben.
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004
SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie die denn stärksten
Differenzen im transatlantischen Verhältnis?
Diner:
Lassen Sie mich mit einem geschichtlichen Beispiel antworten. Die
Gründung des Deutschen Reiches ging einher mit Bismarcks
Aufbau des Wohlfahrtsstaates. Nationalstaat und Sozialstaat
gingen Hand in Hand. Beide sind kollektiv markiert. Die
Vereinigten Staaten sind ein Land der absoluten Individualität.
Das geht auch nicht anders. Wir vergessen immer wieder, dass die
USA eine Einwanderungsgesellschaft pur sind.
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004
Diner: Amerika und Europa sind nicht nur
verschiedene Kulturen - es sind sogar gegenläufige Kulturen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Amerika so etwas wie eine
Antwort auf die Probleme im alten Europa gewesen ist. Die
amerikanische Geschichte setzt sich gewissermaßen aus den
Jahresringen der europäischen Krisen zusammen. Erst
flüchteten Europäer aus konfessionellen Gründen,
dann gab es Hungerkrisen, schließlich politische und
wirtschaftliche Gründe, Europa Richtung Westen zu verlassen.
Amerika ist also komponiert von denen, die von Europa über
den Atlantik getrieben wurden.
SPIEGEL-ONLINE Die Entfremdung
zwischen dem "alten Europa" und den USA würden Sie
also nicht George W. Bush und seinem Irak-Krieg anlasten?
Diner:
Diese Entwicklung ist grundsätzlicher Natur. Bush mit seiner
unfreiwilligen Komik einerseits und seiner übersteigerten
ideologischen Ernsthaftigkeit ist da nur der angemessene
Katalysator, diese Entfremdung deutlich herauszustreichen. Wenn
John Kerry die Wahl gewonnen hätte, dann wäre es
vielleicht zu einer Phase gekommen, in dem sich Europa und die
USA wieder für ein, zwei drei Jahre näher gekommen
wären. Doch der Prozess des Auseinanderdriftens wäre
nicht aufgehalten, sondern nur verlangsamt worden.
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004
Interview mit Historiker Diner über das
transatlantische Verhältnis -"Bush ist nur der
Katalysator"
Der Schriftsteller Dan Diner sieht Europa
und Amerika in einem tiefen Entfremdungsprozess. Im Interview mit
SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum John Kerry das kulturelle
Auseinanderdriften der Kontinente nicht hätte stoppen können
- und warum es so schwer ist, über George W. Bush heute
schon ein bleibendes Urteil zu fällen.
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,326459,00.html
05.Nov.2004
Der Historiker Dan Diner wurde 1946 in Israel
geboren. Er wuchs in Deutschland auf und lehrt heute am
Simon-Dubnow-Institut für jüdische Gechichte und Kultur
der Universität Leipzig und an der Hebrew University of
Jerusalem. Diner veröffentlichte unter anderem die
inzwischen als Standardwerke geltenden Bücher "Das
Jahrhundert verstehen. Eine universalhistorische Deutung"
zur Geschichte des 20 Jahrhunderts und "Feindbild Amerika:
Über die Beständigkeit eines Ressentiments". Diner
lehrt momentan an der Princeton University in den USA und hat von
dort aus auch die jüngsten Wahlen verfolgt.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326504,00.html
05.Nov.2004
Washington - Auch in seiner zweiten Amtszeit steht
für US-Präsident George W. Bush der Anti-Terrorkrieg im
Zentrum seiner Politik. Dabei wolle er die Welt im gemeinsamen
Vorgehen gegen die Terroristen vereinen, sagte Bush gestern in
seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnen Wahl. Wichtig
seien ihm dabei die Beziehungen zu den Verbündeten. Bei
allen vergangenen Differenzen gebe es mit dem Terrorismus einen
gemeinsamen Feind. "Wir werden beharrlich bleiben, bis der
Feind geschlagen ist", sagte Bush. Seine Landsleute rief er
zur Einheit auf. Die kommenden vier Jahre sollen "eine Zeit
der Hoffnung" werden.
Er wisse, dass andere Länder
dem skeptisch gegenüberstünden und er Entscheidungen
habe treffen müssen, die nicht überall populär
seien. Der Präsident sagte, er werde auf andere Länder
zugehen und seine Entscheidungen besser erklären.
Von
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhielt Bush
jedoch bereits eine Absage. "Es gibt keine Beteiligung
deutscher Soldaten im Irak und es wird sie auch in Zukunft nicht
geben", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse".
Es werde keinen Kurswechsel in der Irak-Politik geben.
Nach
Ansicht des Verteidigungsministers sind die
deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den Irritationen über
den Irak jetzt aber auf gutem Wege. "Wir arbeiten gut mit
der Bush-Administration zusammen und werden das auch in Zukunft
tun", sagte Struck.
Bush will "Glaubenswerte
hochhalten"
24.Nov.2003 FreeSpeech.com: Janice Rogers
Brown - Neanderthal?
.... Janice Rogers Brown - Neanderthal?
If you will indulge
me, a quick revisit to last week's
discussion of Janice ...
www.freespeech.com/archives/001387.html
URL: http://www.google.com/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-8&q=Janice+Rogers+Brown
04.Sep.2003
'Far Right Dream Judge' Janice Rogers Brown Joins Lineup of ...
'Far Right Dream Judge' Janice Rogers Brown Joins Lineup of
Extremist Appeals Court Nominees. PRESS RELEASE / People for the
American
www.mindfully.org/Reform/2003/Janice-Rogers-Brown4sep03.htm
URL: http://www.blackcommentator.com/61/61_cover_rogers.html
05.Nov.2004
Brown’s nomination is opposed by the universe
of civil rights, labor + environmental opinion: including the
Leadership Conference on Civil Rights, the Alliance for Justice,
AFL-CIO, Alliance for Retired Americans, Americans for Democratic
Action, Feminist Majority, NAACP Legal Defense & Educational
Fund, Inc., NARAL Pro-Choice America, National Bar Association,
National Council of Jewish Women, National Organization for
Women, National Senior Citizens Law Center, National Women's Law
Center, Natural Resources Defense Council, Planned Parenthood,
Religious Coalition for Reproductive Choice + the Sierra Club,
as listed by PFAW.
Senate Democrats have not said whether they
will filibuster Brown, the tactic they have used to hold up
confirmation of three other Bush nominees, all them rated far
higher than Brown by the ABA. Hispanic nominee Miguel Estrada
finally dropped out of contention. Democratic leadership should
respect the wishes of the Congressional Black Caucus, and
filibuster Brown. Her nomination is an insult, not a bow, to
African American sentiments. Take it from Maxine Waters: Brown’s
race “does not mean that any of us would and will give a
pass to an unqualified nominee simply because she is a minority
candidate."
Should
her nomination fail, Janice Brown will henceforth be remembered
as Clarence Thomas in a fright wig. She can thank Orrin
Hatch for that.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004
Washingtons Gewaltenteilung sei durch den Wahlsieg
Bushs "zerfetzt", sorgt sich das linke Wochenblatt
"Nation". Bush habe nun die Chance, auch das höchste
Gericht nach seinem Gusto zu formen: "In einer einzigen Wahl
haben wir zwei Säulen der Regierung verloren. Die nächsten
vier Jahre werden düster."
Wie düster, lässt
ein Blick in die Gerichtsakten von Janice Rogers Brown ahnen. Da
verklagte zum Beispiel eine Gruppe von Latino-Angestellten den
Mietwagenkonzern Avis wegen Rassendiskriminierung. Brown kam in
der Berufung jedoch zu dem Schluss, dass rassistische Flüche
und Diskriminierung von farbigen Angestellten von einem heiligen
Verfassungsgrundsatz gedeckt seien - dem der freien
Meinungsäußerung.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004
Doch nicht alle spielen mit. Beispielsweise der
republikanische Senator Arlen Specter, der designierte
Vorsitzende des Justizausschusses, der alle Richter-Nominierungen
bestätigen muss. Die Benennung von Richtern, die das
Abtreibungsrecht kippen würden, sei unwahrscheinlich, sagte
Specter, der sich selbst als moderat bezeichnet, gestern. Die
Demokraten hätten auch weiter genügend Stimmen, das zu
sabotieren. "Der Präsident weiß sehr wohl, was
mit seinen letzten Kandidaten passierte." Von den bisher 211
Kandidaten Bushs für höhere Richterämter haben die
Demoraten immerhin zehn blockiert.
Juraprofessor Dennis
Hutchinson las zwischen den Zeilen: Specter wolle "seine
Autorität klarstellen." Die Botschaft an Bush: "Glaube
ja nicht, dass ich jeden durchwinke, den du mir schickst."
Hutchinsons Kollege Gerald Uelmen fürchtet jedoch, dass die
Demokraten mit der Wahlniederlage ihr Feuer verloren haben, gegen
rechte Richter anzugehen: "Ich glaube nicht, dass es dazu
noch Entschlusskraft gibt."
Kämpfe um Oberste
Bundesrichter können zu politischen Krisen wuchern. Als der
Senat 1987 den von Ronald Reagan nominierten Robert Borks
ablehnte kam es zu dramatischen Auseinandersetzungen zwischen dem
Präsidenten und den machtbewussten Senatoren - Specter war
übrigens einer der Republikaner, die gegen Bork stimmten.
Als Bushs Vater 1991 den konservativen Schwarzen Clarence Thomas
auf den Supreme Court berief, beschuldigte eine Ex-Mitarbeiterin
den der sexuellen Belästigung. Die live im Fernsehen
übertragenen Senats-Anhörungen wurden zum nationalen
Spektakel.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004
"Gott hat uns eine Galgenfrist gegeben. Doch
es ist nur eine kurze Galgenfrist."
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004
Für einen Moment schlüpfte Richterkollege
Antonin Scalia in die Rolle Rehnquists: "Ich stelle jetzt
mal eine Frage, die der Vorsitzende Richter stellen würde,
wenn er hier wäre, weil er die immer stellt."
Die
Nachfolge Rehnquists ist ein heißes Thema in Washington. In
den letzten Jahrzehnten hat die Kammer, seit 1994 unverändert,
politisch meist relativ ausgewogen geurteilt (vier rechts, vier
links, eine "swing vote"). Nun aber hat Bush endlich
Gelegenheit, den Supreme Court langfristig in konservative
Richtung zu steuern. So könnte er seinen Lieblingsrichter,
den 68-jährigen Rechtsaußen Scalia zum Chef befördern
und einen weiteren Konservativen zum Nachrücker. Es wäre
der Anfang eines juristischen Domino-Effekts: Mindestens drei
weitere "Supremes" könnten während Bushs
zweiter Amtszeit ausscheiden. Bush selbst formulierte es in einer
seiner ersten Pressekonferenzen nach dem Wahlsieg so: "Ich
habe bei dieser Wahl politisches Kapital verdient + jetzt will
ich es ausgeben".
"Auswirkungen auf Jahre hinweg"
Ganz zur Freude der christlich-konservativen Bewegung, die
sich den Wahlsieg Bushs durch die Mobilisierung "moralbewusster"
Wähler persönlich anrechnet. "Wir fänden
Scalia auf dem Chefposten ganz toll", sagt Austin Ruse, der
Präsident der katholischen Culture of Life Foundation, die
gegen Abtreibung und Homosexualität kämpft - und fügt
listig hinzu: "Ich finde auch, dass wir das verdient haben."
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004
Voriges Jahr nominierte sie Präsident George
W. Bush für das oberste US-Berufungsgericht.
Seitdem aber
hängt Browns Nominierung im Senat fest. Ausgerechnet die
Demokraten verweigern ihr ihren Segen: Trotz ihrer Hautfarbe sei
Brown geradezu "rechtsextrem" in ihren Ansichten und
Urteilen, hebele Bürgerrechte aus und sei fachlich
unqualifiziert. Auch eine Juristenkommission rügte Brown
dafür, "konservative politische Ansichten in ihre
Urteile einfließen" zu lassen. "Brown",
stöhnt Ralph Neas, Präsident der liberalen
Watchdog-Gruppe People for the American Way, "ist die
Traumrichterin der Rechtsextremen."
Jetzt hat Browns
Aufstieg an die mächtigste US-Berufungsinstanz - den Court
of Appeals, der die Regierungsbehörden überwacht - eine
zweite Chance bekommen. Der überragende Wahlsieg der
Republikaner hat Bushs Machtposition auch im Kongress deutlich
gestärkt. Schon kündigte Mehrheitsführer Bill
Frist an, es habe nun ein Ende mit der "Obstruktion von
Richter-Nominierungen". Ganz oben auf der
Beförderungs-Warteliste: Mrs. Rogers Brown.
Heimlicher
Machthebel für Ideologen
Wertkonservative Richter wie
Brown sind die Schlüsselfiguren in der "Revolution",
als die die Rechte den Wahlsieg Bushs sieht: Sie sollen das
Gesetz nach Wunsch der "moralischen Mehrheit"
interpretieren und den Rahmen für einen tiefen Wandel der
Gesellschaft schaffen.
AP Supreme Court in Washington: Schutz
der Brügerrechte in Gefahr?
Die Wahl sei ein Referendum
über "Abtreibung, homosexuelle Ehe,
Stammzellenforschung und die Bestallung von Richtern"
gewesen, schrieb Richard Viguerie, der Pate der konservativen
Bewegung und einer ihrer einflussreichsten Vordenker, gestern auf
seiner Website. "Es gibt keinen Platz für Kompromisse."
Viguerie, warnte Bush düster, die Erwartungen der
Christlich-Konservativen bloß nicht zu enttäuschen.
Denn die hätten ihm den Sieg ja erst ermöglicht: "Es
ist äußerst wichtig, dass die republikanische Spitze
das nicht vergisst."
Er beginnt dort, wo er am
unauffälligsten und flagrantesten geführt werden kann,
zugleich aber auch am effektivsten: vor Gericht. Die Besetzung
der Bundesgerichte mit ihren insgesamt fast 900 Richterposten -
allen voran der Oberste Gerichtshof in Washington, dem Bush seine
erste Amtszeit verdankte - gilt in den USA seit jeher als
heimlicher Machthebel für Präsidenten, Parteien und
Ideologen. Denn über die Besetzung der Richterposten mit
Gewährsleuten lässt sich das Leben der Amerikaner auf
Generationen hinaus prägen.
Juristischer Domino-Effekt
05.Nov.2004
Bestätigung: Arafat schwebt zwischen Leben und
Tod
05.Nov.2004
Psychologie: Der Pop-Märtyrer
05.Nov.2004
Irak: Alawi stößt die Europäer vor
den Kopf
05.Nov.2004
Schnüffel-Forschung: Die Liebe liegt im Urin
05.Nov.2004
Softwarepatente: Wie Mister Pool das Internet
besteuern will
URL: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,druck-326284,00.html
05.Nov.2004
Grabmal des heiligen Martin. Bereits kurz nach
seinem Tode am 08.Nov.0397 wurde seine Grabstätte zum
Wallfahrtsort - damals dem bedeutendsten nach Jerusalem und Rom.
Westlich der gallo-römischen Stadtgründung
"Caesarodunum" entstand durch die Flut der Pilger
"Martinopolis" mit Basilika und Kloster.
Heute
zeugen von dieser fünfschiffigen Kirche nur noch der Uhrturm
und der Turm Karls des Großen.
Lediglich
Pflastersteine markieren die einstigen Ausmaße des bis zu
110 Meter langen Sakralbaus.
05.Nov.2004
Unabhängige Studie: Hat Merck das Vioxx-Risiko
jahrelang verschwiegen?
05.Nov.2004
Interview mit Historiker Diner über das
transatlantische Verhältnis: "Bush ist nur der
Katalysator"
05.Nov.2004
Bushs Agenda: Der Rechtsruck des Rechts
05.Nov.2004
Nahost: Scharon verbietet Arafats Begräbnis in
Jerusalem
05.Nov.2004
Heute in den Feuilletons: "Die
Neidbesessenheit Amerikas"
05.Nov.2004
VW-Tarifverhandlungen: Die Mär von der
Arbeitsplatzgarantie
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326506,00.html
05.Nov.2004
Sowohl das russische Unterhaus als auch das
Oberhaus haben das Abkommen bereits gebilligt.
Der
Vertrag verpflichtet die Industriestaaten, ihren gemeinsamen
Ausstoß von sechs gefährlichen Klimagasen bis 2012 um
5,2 % unter den Stand von 1990 bringen.
Innerhalb
der russischen Regierung war das Abkommen lange Zeit umstritten.
Der
stellvertretende Ministerpräsident Alexander Schukow wies
kürzlich jedoch darauf hin, dass Russland seinen Ausstoß
an Treibhausgasen in der näheren Zukunft überhaupt
nicht reduzieren müsse: Wegen des Zusammenbruchs der
staatlichen Industrieproduktion aus der Sowjetzeit liegen die
Emissionen heute um 30 % niedriger als
1990.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326507,00.html
05.Nov.2004
Ich habe immer klargemacht, dass ich neutral
bleibe + dabei bleibt es", zitierte ihn "The Times".
Die
Wahl sei vorbei, Amerika habe gesprochen + der Rest der Welt
solle zuhören, erklärte Blair und fügte hinzu: "Es
ist wichtig, dass Amerika auch dem Rest der Welt zuhört."
UK
finde sich in Europa in der einzigartigen Lage, Gemeinsamkeiten
mit den USA zu finden, "über die wir uns einigen
können".
Andererseits
gebe es Themen, bei denen dies nicht der Fall sei, "und die
Klimaveränderung mag sich als eines davon
herausstellen".
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,326509,00.html
05.Nov.2004
USA Kampfjet greift Schule in New Jersey an
Im
US-Bundesstaat New Jersey hat ein Kampfflieger der Nationalgarde
die Orientierung verloren.
Bei
einem Übungsflug nahm er deshalb statt des anvisierten
Zieles eine Grundschule ins Visier.
Zum
Glück war es Nacht - es wurde niemand verletzt.
Little
Egg Harbor/USA - Die Schule in Little Egg Harbor wurde bei dem
Zwischenfall beschädigt. Sie befindet sich in der Nähe
eines militärischen Übungsgeländes.
Nach
Angaben der Nationalgarde sollte der Pilot des Kampfjets auf ein
sechs Kilometer entferntes Ziel in dem Übungsgelände
feuern.
05.Nov.2004
USA: Kampfjet greift Schule in New Jersey an
05.Nov.2004
US-Wahl: Blair dachte, Kerry sei Präsident
05.Nov.2004
Klimaschutz: Putin unterzeichnet Kyoto-Protokoll
05.Nov.2004
Wieder gewählter Bush: "Wir werden
beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist"
05.Nov.2004
Nahost: Palästinenser stellen sich auf Arafats
Tod ein
05.Nov.2004
Tours: Auf St. Martins Spuren
URL: http://www.forerunner.com/champion/X0039_Child_Sacrifice_in_t.html
05.Nov.2004
How you can resist modern paganism
1.
Recognize that abortion is a spiritual issue. Abortion is the
sacrifice of human preborn infants on the altar of convenience by
those with a pagan worldview. Abortion is not just a political or
social issue; it's a spiritual issue. Witchcraft is the spiritual
force behind the politics of abortion.
2.
Engage in spiritual warfare against demonic forces. It is
important for the Church in America to go to the places where the
killing is taking place and intercede on behalf of the unborn.
There are many forms that this can take, but spiritual warfare is
most effective when you appear physically at the abortuary
nearest to your home. Jesus said: "The gates of hell shall
not prevail against the Church" (Matthew 16:18).
3.
Evangelism. Many abortion advocates are not secular humanists,
but are deeply spiritual people. They are drawn to the spiritual
power of occult practices. Some of the most meaningful
evangelistic exchanges come before the very gates of hell - the
abortion clinics of America. Don't get caught into the trap of
thinking that God loves the abortionist, but merely hates his
sin. God can pour out his grace on those practicing human
sacrifice, but they must repent. Pray that God will touch that
deep spiritual impulse in abortionists to seek reconciliation
with their loving Father. Pray also that if they don't repent
that God will purge their sin with His fiery judgment.
4.
Become politically and socially involved. Don't be fooled by the
modern prevailing notion that God is not involved in politics.
Isaiah described the role of Jesus Christ in governing the
affairs of men: "And the government shall be upon His
shoulders" (Isaiah 9:6). This government includes
individual, family and church self-government, but this verse
also applies to civil government. Civil government is not
"secular" or evil, but should be ruled by the moral law
of God.
5.
Give generously to ministries that are committed to reforming our
society. There are many organizations that are committed to
fighting the war against abortion. But reformation must happen at
the grass roots level among committed individuals. The best
contribution you can make is to support the local pro-life
ministry in your area, or a local church or ministry that is
involved in societal reformation. The most meaningful sacrifice
that you can make is your own time and effort. Unless you get
involved, God will hold you ultimately responsible for the
holocaust that is occurring in our nation.
For
a list of media resources and information on how you can resist
the flood of evil in our country, write: Media House
International, P.O. Box 362173, Melbourne, FL 32936.
URL: http://www.guardian.co.uk/uselections2004/comment/story/0,14259,1342113,00.html
04.Nov.2004
I recoil from the freakish Christian right and the
idea that George Bush II is blessed with divine support. But the
neocons and the religious nuts are still a minority and we should
remember that there are millions of decent, thoughtful people in
the US. It often takes a while for the penny to drop with these
guys, but sooner or later it always does.
·
Henry Porter's book about the cold war, Brandenburg, is published
next year by Orion
04.Nov.2004
Palästinenserpräsident: "Arafat in
irreversiblem Koma"
04.Nov.2004
Arafat im Koma: Palästinensergruppen rangeln
um Nachfolge
04.Nov.2004
Jassir Arafat: Chronik eines angekündigten
Todes
04.Nov.2004
Cross Afire #8: Voting for Kerry: A Vote for
Terrorism? U.S. Representative Tom Cole (R-OK) was recently
misquoted as smearing John Kerry by declaring that a vote against
George Bush is a vote for Hitler , when in fact all Cole really
said was that a vote against Bush is a vote for Osama bin Laden.
Either way, he's a fine guest in Pat + Jerry's eyes! Honor and
integrity for the whole family
URL: http://yorick.infinitejest.org:81/
04.Nov.2004
From the Archives: The War Prayer, by Mark Twain
In
times of duress it's sometimes comforting to look to the past and
realize that people were just as stupid and savage back then as
they are now. Hmmm. On second thought, the only people who might
be comforted by that insight are the anti-evolution freaks in
Kansas. Anyway, Mark Twain was a bitter, bitter man. We like him!
URL: http://yorick.infinitejest.org:81/
04.Nov.2004
Osama Speaks!
Why does he do the things he does?
Does he really hate Freedom so badly, or is he just a crazy fool
in love with Eeevil? Osama bin Laden spills it all in the
Infinite Jest 's exclusive interview!
URL: http://yorick.infinitejest.org:81/
URL: http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5054763-103677,00.html
04.Nov.2004
But the millions of US voters who queued for hours
to register their protest against Bush should reflect in their
hour of despair that they are by no means alone - not within
their own country and not within the human community at large.
URL: http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5054763-103677,00.html
04.Nov.2004
Bush supporters should be wary of crowing too soon.
This election result will do nothing to placate those Americans
who cry out for health care, a living wage + decent public
services. It will not reverse the leftwing tide in Latin America.
And it will do nothing to curb resistance in Iraq. As casualties
mount, there is bound to be increasingly militant opposition to
White House war policies among a widening spectrum of US
citizens, including serving GIs.
URL: http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5054763-103677,00.html
04.Nov.2004
A four-year nightmare
It
is not anti-American to reject this imperial power Mike Marqusee
04.Nov.2004
The Guardian "I will sleep and dream of great
danger" ran the opening line of an email from a friend in
Brooklyn. It was 4am eastern standard time and the last hope of a
Kerry victory - or, more precisely, a Bush defeat - had dissolved
into the night. "I believe the field day Bush will have for
the next four years will create a nightmare worse than anything
this country has seen."
Make
no mistake, the fear and despair evoked across the globe by the
US election result are shared by many millions of US citizens.
Indeed, their grief, their frustration, has a peculiar intensity
- because there's no loathing like the loathing within families.
The 55 million Kerry voters who went to the polls primarily
motivated by a burning desire to dump Bush are no more reconciled
to his rule this morning than they were a few days ago.
Bush
will claim a mandate, but there's no reason we should accept the
claim. The result confirms that this is a wartime leader who does
not speak for, or enjoy, the confidence of half the population.
There
will be those in Europe who will seize on this result to urge us
to reconcile ourselves to the superpower and its peculiar ways.
And it will be claimed that a refusal to do so is tantamount to
"anti-Americanism". This charge has been fouling the
atmosphere since 9/11. It is alleged that the left or Europe is
blindly hostile to America and Americans. As a US passport-holder
long resident in London, I know that this charge is baloney.
URL: http://www.unknownnews.net/insanity.html
11.Dec.2003 Bush presses for more, more, more nuclear weapons
Excerpt: "This is really very distressing," said
physicist and public policy professor Frank von Hippel,
co-director of Princeton's Program on Science and Global
Security. "They're saying, 'Go after it, guys. We're back in
the fifties. Come up with all the crazy ideas you can — if
there are any crazy ideas left out there.' This is fossil Cold
War mentality surfacing again."
04.Jun.2004
The President's abrupt dismissal of CIA Directory George Tenet
Wednesday night is, aides say, an example of how he works.
"Tenet
wanted to quit last year but the President got his back up and
wouldn't hear of it," says an aide. "That would have
been the opportune time to make a change, not in the middle of an
election campaign but when the director challenged the President
during the meeting Wednesday, the President cut him off by saying
'that's it George. I cannot abide disloyalty. I want your
resignation and I want it now."
Tenet was allowed to
resign "voluntarily" and Bush informed his shocked
staff of the decision Thursday morning. One aide says the
President actually described the decision as "God's will."
URL: http://www.unknownnews.net/insanity060404.html
04.Jun.2004 “It reminds me of the Nixon days,”
says a longtime GOP political consultant with contacts in the
White House.
“Everybody
is an enemy; everybody is out to get him. That’s the mood
over there.”
URL: http://www.unknownnews.net/insanity060404.html
04.Jun.2004 In interviews with a number of White House
staffers who were willing to talk off the record, a picture of an
administration under siege has emerged, led by a man who declares
his decisions to be “God’s will” and then tells
aides to “fuck over” anyone they consider to be an
opponent of the administration.
URL: http://www.unknownnews.net/insanity060404.html
04.Jun.2004
The Red Zone
The
president got re-elected by dividing the country along fault
lines of fear, intolerance, ignorance and religious
rule.URL: http://progressivetrail.org/
04.Jun.2004 Right. In other words, the same guys who eagerly
disseminated Bush’s lies about Saddam’s non-existent
WMD and his non-relationship with Osama are counting votes and
conducting exit polls. I really trust these corporate swindlers,
don’t you?
Seems to me AP is shifting blame to a
convenient scapegoat, the bloggers, who use a medium everybody
knows is rife with pornographers and Russian mafia scam artists
(and terrorists, of course).
Moreover, I guess it is asking
too much to ask the Associated Press and Fox to seriously address
the issue of massive vote fraud, or that foreign vote monitors
were denied access to the polls, or the 1,100 separate incidents
of problems with electronic voting machines, or that the kingdom
of vote fraud, Florida (where Dubya’s brother rules the
roost and helped fix the 2000 race), rejected absentee ballots,
or the reports of voter suppression, intimidation + confusion
that poured in from battleground states around the country, and
dozens of other incidents (see the 2004 Collected Vote Fraud
page).
Naw. It’s easier to blame the bloggers.
URL: http://progressivetrail.org/
04.Nov.2004
Invalid Exit Polls? Blame the Bloggers.
Fox
News, the most favored outlet for the Bush Ministry of
Disinformation (with Roger Ailes’ inside track to the Bush
White House through Karl Rove), is running an Associated Press
report that places blame on “bloggers for spreading news
that gave a misleading view of the presidential race,” in
other words reporting polling data that suggested Kerry was ahead
of Bush. According to Bill Schneider, a so-called polling expert
at CNN, thousands of ordinary Americans were fooled by the
numbers reported by mischievous bloggers, who everybody knows
have a genetic propensity to spin wild rumors and calculated
untruths. “I think people believed them + it’s
particularly the case with Internet bloggers,” said Kathy
Frankovic, CBS News’ polling director. “That’s
unfortunate because it sets up expectations that may or may not
be met. I think it’s a good exercise because it reminded
people that early exit polls can be unreliable.”
URL: http://progressivetrail.org/
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326412,00.html
04.Nov.2004
Während die USA geschützt durch zwei
Ozeane und gut organisierte Polizei- und Sicherheitsdienste nach
dem 11. September 2001 weitere Terroranschläge erfolgreich
abwehren konnten, gerät Russland mehr und mehr zu einem
zentralen Schlachtfeld im Kampf gegen muslimische Extremisten. Im
Nordkaukasus agieren bewaffnete Untergrundbewegungen auch
außerhalb Tschetscheniens immer aggressiver. Der Ausbruch
von Revolten in den früheren zentralasiatischen Republiken
der UdSSR ist nur eine Frage der Zeit. Er träfe vor allem
Moskau.
Russlands Armee und Sicherheitsdienste, schlecht
organisiert, grobschlächtig und von Korruption zernagt,
garantieren in Krisensituationen geradezu eine Eskalation.
Amerika kann sich eine brachiale Besatzungspolitik im Irak
politisch, militärisch und finanziell noch über Jahre
erlauben, ohne ernste Auswirkungen im eigenen Land spüren zu
müssen. Für die Russische Föderation dagegen
könnte es fatale Folgen haben, wenn sie sich dazu verleiten
ließe, die Zahl ihrer Feinde unter den Muslimen in und
außerhalb Russlands zügig zu
vermehren.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326412,00.html
04.Nov.2004
Die Kreml-nahe "Iswestija"
prognostiziert, der "Umgang Washingtons mit Moskau"
werde sich "ungeachtet aller russischen Bemühungen
verschärfen".
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326412,00.html
04.Nov.2004
Noch bevor die Auszählung der Stimmen in den
USA beendet war, bekannte Wladimir Putin im Beisein des
italienischen Premierministers Berlusconi, er freue sich, dass
"das amerikanische Volk sich nicht erschrecken ließ"
von Terroristen, die es vor der Wiederwahl Bushs gewarnt hätten.
Die US-Amerikaner, so Putin, hätten "die Entscheidung
getroffen, die sinnvoll war".
Den wieder gewählten
US-Präsidenten nannte Putin einen "starken,
konsequenten Politiker" und einen "zuverlässigen
und berechenbaren Partner". Damit war für die
Kreml-Hofschranzen das Signal gegeben, die offizielle Schleimspur
durch eigene Beigaben noch ein wenig zu verlängern.
Wjatscheslaw Wolodin, alerter Vize der Staatsduma, gibt sich nach
der Wahl zuversichtlich, "dass die amerikanisch-russischen
Beziehungen sich verbessern werden".
Sorgen vor
wachsenden Spannungen
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326489,00.html
04.Nov.2004
Und im rechten "Daily Telegraph" schreibt
der Tory-Abgeordnete und Chefredakteur des konservativen
Spectator Boris Johnson über "das trostloseste
Erwachen" seines Lebens. Denn im fernsehen erlebte er, wie
einem "entsetzten Planeten mitgeteilt wurde, dass das
amerikanische Volk dem engstirnigen Kriegstreiber im Weißen
Haus eine zweite Amtszeit" geschenkt hatte. Lediglich die
reichlich verlässliche Kolumnistenschleuder Littlejohn in
der "Sun" jubelte, dass nun neue Zeiten anbrächen
und die Stunde der Rache gekommen sei, für die Sünden
der Terroristen, der feigen Franzosen und, natürlich,
Gerhard Schröder.
Das Wahlergebnis bringt Tony Blair eher
in Bedrängnis. Ein Erfolg Kerrys hätte die
transatlantische Partnerschaft politisch verträglicher
gemacht - nun muss der englische Premier die Allianz mit einem
durch seinen breiten Erfolg gestärkten Kriegs-Buddy Bush
durchhalten, gegen den wachsenden Unmut in den eigenen Reihen.
Und er muss, so Steve Richards in der Times, die Daumen drücken,
dass Bush jetzt nicht gegen den Iran losmarschiert.
Für
einige der Theaterbesucher schien diese Befürchtung schon
gestern Abend real. "Was wir im Irak erleben", sagte
einer der Besucher auf dem nächtlichen Theaterbalkon über
der Themse mit großer Resignation, "wird im Iran eine
Fortsetzung
erleben".
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326489,00.html
04.Nov.2004
Der Erfolg von George W. Bush ruft in UK fast
Entsetzen hervor. "Wie können 59.054.087 Leute nur so
dumm sein?" bellt der Daily Mirror. Im Theater amüsieren
sich die Londoner auch nach der Wahl - am liebsten über den
neuen, alten US-Präsidenten.
04.Nov.2004
Bush und Großbritannien: Blairs Dilemma
04.Nov.2004
Vererbung und Erziehung: Wie Eltern ihre Kinder
prägen
04.Nov.2004
Europäische Union: Barroso präsentiert
die neue Kommission
04.Nov.2004
Washington: Bush kündigt Umbildung des
Kabinetts an
01.Sep.2001-30.Sep.2001
10.Sep.2001 Pentagon officials canceled travel plans on Sept.
10 due to "security concerns"
10.Sep.2001
U.S. to publish terror evidence on bin Laden
00.Sep.2001 US
rejects Taliban's requests for bin Laden evidence
00.Sep.2001
CIA Director warned Congress about "imminent"
attack
00.Jul.2001 "Threat assessment" keeps
Ashcroft off commercial air flights
00.Apr.2000 US Army
Psy-ops personnel assigned to CNN, NPR
00.May
2002 Rice lied about nature of pre-9/11 warnings
22.Jun.2003
If government wants to lie in court, they can + it's legal
11.Nov.2003
Powell needs medication to sleep nights
21.Dec.2003
Senators were told Iraqi weapons could hit U.S.
08.Mar.2004
Republican Party urges broadcasters to refuse ads that criticize
Bush
MARCH
2004 Court OKs searches without warrants
MAY
2004
00.May
2004 'We didn't make it up', Secretary of State insists
00.May
2004 Powell's U.N. speech was a load of hooey + he knew it
00.May
2004 Dereliction of duty on September 11: Gagged FBI
whistleblower names names
AUG.
2004
00.Aug.2004
US hopes to establish "friendly militias" for the
world's "ungoverned areas": Wolfowitz calls for
"tightening control" over the internet
00.Aug.2004
Former Senator alleges White House 9/11 cover-up
04.Nov.2004
Where is the outrage at the American coup? by
Robert E.
27.Oct.2004
Pilot error blamed for November 2001 jetliner crash in New York #
with comments by CactusPat
29.OCT.2004 US told British
officials date of Iraq invasion, five months in advance # with
comments by Mr. Cieciel
04.Nov.2004
Arafat possibly poisoned, his doctors say # with
comments by Phil H.
04.Nov.2004
One million Kerry votes stolen before election day
Civil rights groups, GOP trade charges of dirty
tricks
04.Nov.2004
Voting problems widespread in Florida,
Pennsylvania
04.Nov.2004
FLORIDA: The evidence says
Florida vote was rigged
04.Nov.2004
Journalist beaten, arrested by police outside
Florida polling place
04.Nov.2004
OHIO: Appeals Court OKs Republican harassmentof
Ohio voters in minority precincts
04.Nov.2004
Is there inner-city election suppression in
Franklin County, Ohio?
04.Nov.2004
Newspaper denied access at polls
OUR AKRON
BEACON-JOURNAL LOGIN: xoxounknown@yahoo.com PASSWORD:
unknown99
Excerpt: A federal judge on Monday refused
to allow the Akron Beacon Journal access to polling locations --
a practice the paper has enjoyed for years in its news-gathering
role.
The ruling by U.S. District Judge Paul Matia late Monday
effectively cut off the right of all media, not just the
newspaper, to monitor voting during what is expected to be the
most divisive Election Day in recent
history.
URL: http://www.dissidentvoice.org
/
04.Nov.2004
I feel it necessary to repeat Neil Kinnock’s
warning to those across the Atlantic, only with the added
warning: After this disaster for the world, I warn you not to be
American....(full article)
URL: http://www.accuracy.org/new.htm
03.Nov.2004
Was the Ohio Election Honest and Fair? TERESA
FEDOR, [via Greg Lestini, glestini@maild.sen.state.oh.us]
Ohio
State Senator Teresa Fedor said today: "There was trouble
with our elections in Ohio at every stage.
It's
been a battle getting people registered to vote, getting to the
ballot on voting day and getting that vote to count.
There
is a pattern of voter suppression; that's why I called for [Ohio
Secretary of State] Blackwell's resignation more than a month
ago.
Blackwell,
while claiming to run an unbiased elections process, was also the
co-chair of the Bush-Cheney campaign in Ohio.
Additionally,
he was the spokesperson for the anti-business, anti-family
constitutional amendment 'Issue 1,' + a failed initiative to
repeal a crucial sales-tax revenue source for the state.
Blackwell
learned his moves from the Katherine Harris playbook of Florida
2000 + we won't stand for it."
BILL
MOSS, bmoss@hbcuconnect.com
Executive vice president of HBCU
Connect, which works to connect historically black colleges and
universities, Moss said today: "I stayed in line two and a
half hours. I've never seen anything like this in my life. There
were fewer voting machines in the highly concentrated black
areas, creating the long lines so as to frustrate the voters. But
we knew the Republicans -- many of whom became Republicans
because they opposed equal rights for blacks -- would try to
drive down black turnout. ...
[Ohio
Secretary of State] Blackwell was confusing things by raising
issues like the paper weight of cards."
SUSAN
TRUITT, susan.truitt@lexisnexis.com, www.caseohio.org
Co-founder
of the Citizens Alliance for Secure Elections, Truitt said today:
"Seven counties in Ohio have electronic voting machines and
none of them have paper trails.
That
alone raises issues of accuracy and integrity as to how we can
verify the count. A recount without a paper trail is meaningless;
you just get a regurgitation of the data.
Last
year, Blackwell tried to get the entire state to buy new machines
without a paper trail.
The
exit polls, virtually the only check we have against tampering
with a vote without a paper trail, had shown Kerry with a lead.
...
A
poll worker told me this morning that there were no tapes of the
results posted on some machines; on other machines the posted
count was zero, which obviously shouldn't be the case."
DAN
WALLACH, dwallach@cs.rice.edu, www.cs.rice.edu/~dwallach,
www.accuracy.org/press_releases/PR062104.htm
Wallach is an
assistant professor of Computer Science at Rice University in
Houston specializing in building secure and robust software
systems for the Internet.
Along
with colleagues at Johns Hopkins, Wallach co-authored a
groundbreaking study that revealed significant flaws in
electronic voting systems. He appeared on an Institute for Public
Accuracy news release in June entitled "Electronic Voting --
Danger for Democracy."
BOB
FITRAKIS, rfitraki@cscc.edu
An attorney who monitored the
election with the Election Protection Coalition, Fitrakis said
today: "There were far fewer machines in the inner-city
districts than in the suburbs. I documented at least a dozen
people leaving because the lines were so long in African-American
areas.
Blackwell
did a great deal of suppressing before the election -- like
attempting to refuse to process voter registration forms.
The
absentee ballots were misleading in Franklin County. Kerry was
the third line down, but you had to punch number four to vote for
him. Bush was getting both his votes as well as Kerry's."
HARVEY
WASSERMAN, windhw@aol.com,
www.freepress.org/departments/display/19/2004/810
Senior
editor of FreePress.org, an Ohio-based web site + co-author
with Fitrakis of the recent article "Twelve Ways Bush is Now
Stealing the Ohio Vote," Wasserman said today: "There
was a huge fight around ensuring that the electronic voting
machines had paper trails and there was resistance by the
secretary of state, so there is no paper trail. There were some
victories to ensure a paper trial -- by 2006. There were limited
numbers of voting machines in African-American districts. Some
people had to wait up to eight hours, far more than in
predominantly white areas."
BACKGROUND
AND CON
09.Nov.2003
the New York Times reported: "In mid-August, Walden W.
O'Dell, the chief executive of Diebold Inc., sat down at his
computer to compose a letter inviting 100 wealthy and
politically inclined friends to a Republican Party
fund-raiser, to be held at his home in a suburb of Columbus,
Ohio. 'I am committed to helping Ohio deliver its electoral votes
to the president next year,' wrote Mr. O'Dell, whose company is
based in Canton, Ohio. That is hardly unusual for Mr.
O'Dell. A longtime Republican, he is a member of President Bush's
'Rangers and Pioneers,' an elite group of loyalists who have
raised at least $100,000 each for the 2004 race. But it is not
the only way that Mr. O'Dell is involved in the election process.
Through Diebold Election Systems, a subsidiary in McKinney, Tex.,
his company is among the country's biggest suppliers of
paperless, touch-screen voting machines. Judging from Federal
Election Commission data, at least 8 million people will cast
their ballots using Diebold machines next November. ... Some
people find Mr. O'Dell's pairing of interests -- as
voting-machine magnate and devoted Republican fund-raiser --
troubling."
www.nytimes.com/2003/11/09/business/yourmoney/09vote.html
03.Nov.2004
Reuters reported: "Voters across the United
States reported problems with electronic touch-screen systems on
Tuesday in what critics said could be a sign that the machines
used by one-third of the population were prone to error....
"
www.commondreams.org/headlines04/1103-03.htm
24.Oct.2004
the Palm Beach Post reported: "A federal judge on Monday
rejected U.S. Rep. Robert Wexler's claim that paperless
electronic voting violates the constitutional rights of
Floridians...."
www.palmbeachpost.com/news/content/news/epaper/2004/10/26/c1a_wexler_1026.html
03.Nov.2004
Thomas Crampton wrote in the International Herald
Tribune : "The global implications of the U.S. election are
undeniable, but international monitors at a polling station in
southern Florida said Tuesday that voting procedures being used
in the extremely close contest fell short in many ways of the
best global practices...."
www.iht.com/articles/2004/11/02/news/observe.html
03.Nov.2004
(updated 2pm PST)
URL: http://www.dissidentvoice.org/ (Hit Your Refresh Button
to View Latest Updates)
URL: http://www.dissidentvoice.org/
03.Nov.2004
Latest Articles: (updated 2pm PST) (Hit Your
Refresh Button to View Latest Updates) External Link of the Day:
Was the Ohio Election Honest and Fair? The Institute for
Public Accuracy
URL: http://www.dissidentvoice.org/
29.Oct.2004 -100,000 Iraqi Civilian Deaths- (Part One) by
Media Lens the prestigious scientific journal, The Lancet,
published a report by the Johns Hopkins Bloomberg School of
Public Health: “Mortality before and after the 2003
invasion of Iraq: cluster sample survey.” The authors
estimate that 100,000 more Iraqi civilians died than would have
been expected had the invasion not occurred. They write:
“Eighty-four percent of the deaths were reported to be
caused by the actions of Coalition forces and 95 percent of those
deaths were due to air strikes and artillery.” (Press
Release, ‘Iraqi Civilian Deaths Increase Dramatically After
Invasion,’
28.Oct.2004
Most of those killed by “coalition” forces were women
and children. The report was met with a low-key, skeptical
response, or outright silence in the media.
There
was no horror, no outrage. No leaders were written pointing out
that, in addition to the illegality, lies and public deception,
our government is responsible for the deaths of 100,000
civilians.... (full article)
04.Nov.2004
Kerry vertritt dieselbe schmale Oberschicht wie
Bush. Beide sind entschlossen, deren Reichtum mit allen Mitteln
zu verteidigen.
Die
Interessen der großen Mehrheit der amerikanischen
Bevölkerung finden in den Wahlen dagegen keinen Ausdruck.
Die sozialen Spannungen haben mittlerweile ein Ausmaß
angenommen, das die Durchführung regulärer Wahlen
nahezu unmöglich macht. Bürokratische Schikanen und die
Einschüchterung von Wählern, die dem politischen
Establishment ablehnend gegenüber stehen, sind weit
verbreitet. Das macht den Ausbruch heftiger Klassenkämpfe in
den USA unausweichlich.
URL: http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
04.Nov.2004
Die Vereinigten Staaten von Amerika, nach dem
Zweiten Weltkrieg Rückgrat des internationalen
wirtschaftlichen Aufschwungs, stehen heute im Mittelpunkt der
Krise des Weltkapitalismus. Die aggressive Außenpolitik der
Bush-Administration ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein
Zeichen der Schwäche der USA.
Bush
versucht mit militärischen Mitteln den ökonomischen
Niedergang auszugleichen, der sich im sinkenden Anteil an der
Weltwirtschaft, im gigantischen Haushalts- und
Außenhandelsdefizit und in der sozialen Polarisierung der
amerikanischen Gesellschaft ausdrückt. Mit der Eroberung des
Irak sollten die wichtigsten Ölvorräte der Welt unter
Kontrolle gebracht und alle potentiellen Rivalen eingeschüchtert
werden. Stattdessen hat der wachsende Widerstand gegen die
Besatzung die Krise der USA weiter verschärft.
URL: http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
04.Nov.2004
Ein Zurück zur sozialen Reformpolitik der
1970er Jahre kann es nicht geben. Die Globalisierung ist kein
Propagandatrick der Unternehmer, sondern eine Realität.
Gegen transnationale Unternehmen, die die Produktion in andere
Länder verlegen, um die niedrigsten Löhne und Steuern
ausnutzen + die über eine größere Finanzmacht
verfügen als viele Regierungen kleinerer Länder,
erweist sich gewerkschaftlicher Druck als stumpfe Waffe.
Ebenso
zwecklos sind Appelle an den Staat. Alle Strategien mit dem Ziel,
die nationale Wirtschaft vor dem Druck der Weltwirtschaft zu
schützen, um einen gewissen sozialen Ausgleich zu erreichen,
sind gescheitert - sei es die "soziale Marktwirtschaft"
der Sozialdemokratie, der "Sozialismus in einem Land"
der Stalinisten oder die Politik der "Importsubstitution"
bürgerlicher Nationalisten in den Entwicklungsländern.
Der Nationalstaat ist längst zu einem Hindernis für die
wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Menschheit
geworden. URL: http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
04.Nov.2004
All diesen Protesten ist gemeinsam, dass sie Teile
der arbeitenden Bevölkerung einbeziehen, die bisher kaum
politisch aktiv waren + dass sie weitgehend außerhalb
der Kontrolle der traditionellen Parteien und Gewerkschaften
verlaufen oder sich direkt gegen diese richten. Hier zeichnet
sich eine internationale Offensive der Arbeiterklasse ab, wie sie
seit den Jahren 1968 bis 1975 in diesem Ausmaß nicht mehr
stattgefunden hat.
Doch
wie können die drängenden Probleme gelöst werden?
Nach einer Antwort auf diese Frage sucht man in den Protesten
bisher vergeblich. Deshalb fluten sie immer wieder zurück.
URL: http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
URL: http://www.wsws.org/articles/2004/nov2004/sep-n04.shtml
04.Nov.2004
WSWS : News & Analysis : North America
Socialist Equality Party gains significant support in US
elections By Joseph Kay
04.Nov.2004
Use this version to print The Socialist Equality
Party gained a small but significant level of support in several
races it contested in the US elections.
Due
to restrictive ballot access laws and the systematic attempts by
the Democratic Party to prevent third parties from winning ballot
status, the SEP’s candidates for President and Vice
President were on the ballot in only five states: New Jersey,
Iowa, Washington, Minnesota and Colorado. In these states, Bill
Van Auken and Jim Lawrence received a preliminary total of 2,088
votes. This figure does not include those who wrote in the
candidates’ names in states around the country.
In
New Jersey, the SEP candidates received a preliminary total of
972 votes, most of which were concentrated in the heavily working
class cities of Camden, Newark and Jersey City. The SEP
candidates received a total of 528 votes in Minnesota, 276 votes
in Colorado, 161 votes in Iowa and 151 votes in the state of
Washington.
Carl
Cooley, the SEP candidate for the US House of Representatives in
Maine’s 2nd Congressional District, polled a preliminary
total of 8,218 votes, with 96 percent of precincts reporting.
This represents 2.5 percent of the votes cast. Cooley was the
first socialist ever to run for Congress in Maine.
The
2nd Congressional District includes most of Maine by area,
including many small towns and agricultural regions as well as
larger cities such as Lewiston and Bangor. Cooley received votes
from nearly all of the 394 separate counties. He received 338
votes in Lewiston, formerly a center of textile manufacturing,
but now suffering from economic stagnation. In his hometown of
Jackson, Cooley received 20 percent of the vote (55 votes) and in
the neighboring small town Weston he received 32 percent of the
vote (63 votes).
In
the 15th Congressional District of Michigan, Jerry White, the SEP
US House of Representatives candidate, received 1,815 votes, or
about 1 percent of votes cast. About half of these were obtained
in Washtenaw County, which includes the University of Michigan at
Ann Arbor as well as the working class city of Ypsilanti. He
received 292 votes in Monroe and 670 votes from the parts of
Wayne County included in the 15th District.
Tom
Mackaman, the SEP candidate for State Representative in the 103rd
District of Illinois (including the cities of Champaign and
Urbana) won 1,462 votes, or nearly 4 percent of the votes cast.
Mackaman received over 5 percent of the vote in several precincts
more heavily populated by students, workers and academics,
including 8 percent in central Urbana. Significantly, the SEP
received substantial support in both predominantly black and
white working class precincts, indicating that Mackaman was able
to make a successful appeal to the common interests of all
working people.
Mackaman
waged his campaign in the face of intense opposition from the
Democratic Party, which engaged in an anti-democratic attempt to
keep him off the ballot. The Democratic candidate Naomi Jakobsson
won the election.
Mackaman’s
campaign received significant coverage in the local news media.
On Election Day alone he was interviewed for three separate
television programs + gave six radio and newspaper interviews
in the evening.
Results
are not yet in for SEP write-in candidates David Lawrence, who
ran for US House of Representatives in the 1st Congressional
District of Ohio + John Christopher Burton, who ran for US
House of Representatives in the 29th Congressional District of
California.
The
relatively small percentage of the vote the SEP received was not
surprising, given the limited resources of the party and the
enormous hurdles placed in the way of third party campaigns by
the two big business parties. As the election platform of the SEP
stated, “The purpose of our campaign is to raise the level
of political debate within the United States and internationally,
to break out of the straitjacket of right-wing bourgeois
politics + present a socialist alternative to the demagogy and
lies of the establishment parties and the mass media. Our
campaign is not about votes. It is about ideas and policies.”
The
impact of the SEP’s intervention in the elections extended
well beyond the number of votes it received. In the course of
fighting for ballot access, the party gathered thousands of
signatures from individuals opposed to the war and looking for an
alternative to the two-party system. This included over 8,000
signatures gathered in the state of Ohio, where Van Auken and
Lawrence were ultimately denied ballot access after thousands of
registered voters were arbitrarily disqualified from the
petitions.
During
the course of the campaign, Carl Cooley and Tom Mackaman were
able to debate their Democratic and Republican opponents on
several occasions + explain the SEP’s opposition to the
war in Iraq, as well as many aspects of the party’s
internationalist and socialist program. Thousands of copies of
the SEP election platform were distributed by supporters on
college campuses, at work locations and in working class
neighborhoods.
04.Nov.2004
Debatte: Faschismus light? Blödsinn!
04.Nov.2004
Palästinenserpräsident: Arafats Zustand
verschlechtert sich rapide
04.Nov.2004
Frankreich nach der US-Wahl: Angst vor der
konservativen Revolution
04.Nov.2004
US-Konzerne: Die Bush-Profiteure
04.Nov.2004
Personalkarussell: Powell und Rumsfeld wackeln
04.Nov.2004
US-Stars mit Wahlkater: Wo ist Michael Moore?
04.Nov.2004
Rechenmodell: Computer sieht Erdbeben-Orte voraus
04.Nov.2004
Terror in Amsterdam: Ein Mord, 911 Tage und ein
Land in Agonie
04.Nov.2004
Russland nach der US-Wahl: Musterschüler in
Nöten
04.Nov.2004
Palästinenserpräsident: "Arafat wird
sich nicht mehr erholen"
04.Nov.2004
Schön blass: Wie sich die alten Römerinnen
schminkten
04.Nov.2004
Arabische Presse zur US-Wahl: "Ein Sack Steine
für die Araber"
04.Nov.2004
Hintergrund: Mitbestimmung in Deutschland
04.Nov.2004
EU-Kommission: Barroso wartet nur noch auf Italien
04.Nov.2004
Interview mit Theodor Baums zur Mitbestimmung: "Was
berechtigt diese Leute, Unternehmen zu kontrollieren?"
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004
Hinlänglich kommentiert werden natürlich
die USA Wahlen: Der Bostoner Politikwissenschaftler Alan Wolfe
will George Bushs Wiederwahl nicht als Zeichen amerikanischer
Stärke gedeutet sehen, sondern als "Symptom nahezu
aller Schwächen Amerikas , seiner Unsicherheit, seiner
Weigerung, ernsthaft eine globale Führungsrolle zu
übernehmen, seiner Bevorzugung von Spaltung statt Einheit.
Isolationismus , nicht Interventionismus, wird die kommenden vier
Jahre bestimmen."
Patrick Bahners macht uns die ganze
Tragweite der europäisch-amerikanischen Kluft bewusst:
"Hoffnungslos unterbietet der metaphysische Dualismus die
Komplexität der Wirklichkeit." Mark Siemons hat sich
auf verschiedenen Wahlparties in Berlin vergnügt, Jordan
Mejias ist in New York auf dem "Platz der Demokratie",
dem Rockefeller Plaza, mit Kerry-Anhängern Achterbahn
gefahren.
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004
Neue Zürcher Zeitung Ludger Lütkehaus
befasst sich mit der "prekären Lage der Nacht "
und prangert Projekte an, die Werbebotschaften in den Nachthimmel
projizieren oder den Mond quadratmeterweise verkaufen wollen. Da
gefällt ihm der Begriff der "Lichtverschmutzung" ,
der vom tschechischen Astronomen Jan Hollan ins Spiel gebracht
wurde. Hollan will alles überflüssige Licht, das seine
Forschung behindert, verbieten lassen: "Fürwahr, ein
kühnes Wort - eine Verschmutzung nicht des Reinen, sondern
durch das Reine. Der Gesetzestext definiert die
'Lichtverschmutzung' als 'jede Form von künstlicher
Beleuchtung, die außerhalb des zu beleuchtenden Bereichs
fällt, insbesondere falls sie über die horizontale
Ebene
hinausreicht'."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004
Die Tageszeitung -Auch die taz weint über
den Wahlsieg von George W. Bush . "Alles, was bisher von
streng blickenden Krawattenträgern mit hochgespreiztem
Zeigefinger oder von irrlichternden Pariser 'Neuen Philosophen'
als 'neuer Antiamerikanismus' verdammt wurde", schreibt
Robert Misik auf der Meinungsseite , "war ja in Wahrheit
überwiegend die Verteidigung des idealen Amerika , dieses
kulturellen Magneten für Generationen, gegen seine
Usurpatoren... Klar, wir alle lieben Amerika. Die Bücher,
die Filme, die Musik, Woodstock, Hollywood, 'Sex and the City',
diesen leicht naiven, aber liebenswerten Zug, in Grenzen nur
Schranken zu sehen, die es zu überwinden gilt, die stetigen,
optimistischen Versuche, die Welt zu einem besseren Platz zu
machen. Und gewiss sind auch Bush, seine Entourage und seine
Wähler Kinder dieses Amerika. Gleichzeitig aber sind sie die
Negation dieses Amerika. Sie sind die dunkle Unterseite des
amerikanischen Traums . Wir gewöhnen uns besser daran, in
Leuten wie Private Lynndie England das wahre Gesicht der
Vereinigten Staaten zu
sehen."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004
Süddeutsche Zeitung -Auf zwei Seiten hat die
SZ Kommentare von Schriftstellern aus aller Herren Länder
versammelt, die Bushs Wiederwahl fast unisono als Fiasko
empfinden. "... eigentlich fühle ich mich noch zu dumpf
und zu verzweifelt , um zu schreiben", hören wir von
Richard Powers. Der ungarische Autor Peter Zilahy findet,
die Demokraten sind selbst schuld am Wahlausgang: Sie "müssen,
wenn sie das nächste Mal gewinnen wollen, eine noch
einfachere Persönlichkeit als Bush als Kandidaten finden.
Einen neuen Terminator."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004
"'Was hier passiert, das ist Geschichte.
Dieser Mord wird unser EU-Europa stärker verändern ,
als wir ahnen', zitiert Siggi Weidemann den niederländischen
Bestsellerautor Harry Mulisch, den er am Rand einer Demostratrion
nach dem Mord an Theo van Gogh gesprochen hat. 'Die
Politiker, die alles schönreden, haben jetzt Angst. Es wird
gefährlich, denn die Ur-Holländer werden zurückschlagen
und irgendwann wird die erste Moschee brennen . Andererseits: Der
Täter war ein Marokkaner + es sind bei dieser Kundgebung
viele Marokkaner dabei. Das ist ein Zeichen der Hoffnung
'."
Weitere Artikel: Andrian Kreye erklärt uns,
warum George W. Bush ein "typischer 68er" ist.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004
"Die Welt ist im Ausnahmezustand, aber das ist
irrelevant. Die neue Welt, mit all ihrer Stärke und Macht,
tritt vor als Retter und Helfer der Alten? Goodbye to all of
that."
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004
unterschätzt, wie sehr sich die Amerikaner
nach einem Leader sehnen, der in Zeiten der Angst mit klarer
Sprache einen klaren Weg vorgibt und diesen auch geht, selbst
wenn er sich später als falsch herausstellen sollte. Sie
haben unterschätzt, wie schnell das Land einfachen
Botschaften verfällt. "Simple but effective"
("Einfach aber effektiv"), titelte gestern das
Online-Magazin Slate + erklärte damit seinen Lesern "why
you keep losing to this idiot" ("Warum ihr dauernd
gegen diesen Idioten verliert").
Und sie haben - mal
wieder - den mittleren Westen unterschätzt. Kaum ein
Europäer und nur wenige in den US-Metropolen können die
Langeweile und die Ödnis der Landstriche zwischen Florida
und Dakota ermessen. In dieser Gegend ist der Horizont immer
gerade, der Himmel ein hohes Gewölbe und Gott niemals fern.
Hier sind die zu Hause, auf deren Mission Bush seine Kampagne
entscheidend aufgebaut hat.
Die Zahl der Wähler, deren
Entscheidung maßgeblich durch moralische Werte getrieben
wurde, liegt nach ersten Untersuchungen weit höher als die
Zahl derer, die sich vor Terror, Krieg oder Jobverlust ängstigen.
"Nun kann Bush seine Träume verwirklichen, für
die er kämpfte", schreibt Sidney Blumenthal in
Salon.com: "Die Imperative des richtigen Gottes
durchzusetzen."
Für den früheren
Clinton-Berater ist die transatlantische Allianz Geschichte: "Die
Welt ist im Ausnahmezustand, aber das ist irrelevant. Die neue
Welt, mit all ihrer Stärke und Macht, tritt vor als Retter
und Helfer der Alten? Goodbye to all of that."
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004
Fragen, die sich Amerikas Leitartikler und
Kommentatoren stellten. Einig waren sich viele zunächst nur
in einem: Mit diesem Wahlsieg, mit diesen 3,5 Millionen Stimmen
Vorsprung, hatte kaum einer gerechnet.
Sicher, die Demoskopen
hatten das Ergebnis ungefähr vorausgesagt. Zumeist gaben sie
dem Amtsträger einen leichten Vorteil gegenüber seinem
Herausforderer, vor allem kurz vor dem letzten Tag der Wahl. Und
dennoch war für die meisten Beobachter - darunter auch
SPIEGEL ONLINE - ausgemacht, dass der ungeliebte Präsident
die Wahl verlieren würde.
Er sollte verlieren, weil die
neu mobilisierten Wähler eher Kerry favorisieren würden.
Er sollte verlieren, weil die Demokraten eine nie da gewesene
Graswurzel-Bewegung in Gang gebracht hatten, mit Hilfe des
Internets, durch Telefonketten und simple Hausbesuche.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004
Er hat das Recht außer Kraft gesetzt, da wo
es ihm gerade passte. Mit der falschen Begründung des
Krieges hat er Millionen betrogen, die trotz aller Machtpolitik
an die freiheitlichen Werte und die moralische Überlegenheit
der USA geglaubt hatten.
URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.htm
l
04.Nov.2004
"Der Kalte Krieg ist endlich gewonnen. Sieger
sind die Idioten (...) Die Idioten werden die Welt regieren.
Zumindest für die nächsten vier Jahre."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004
Für Deutschland lässt die "SZ"
Georg Klein ("Die Sonne scheint uns") zu Wort kommen.
Auch sein Kommentar ist geprägt von Resignation und
Enttäuschung: "In Deutschland sagt man lieber nicht,
was man den USA an inneren Katastrophen und äußeren
Ausschlägen zutraut. Aber immerhin zeugt die große
emotionale Teilhabe, mit der wir den Kandidatenzauber in Übersee
verfolgt haben, davon, dass wir - medial und gemeinsam mit der
Welt - bereits inständig gegen all das Mögliche
anbeten, das wir uns noch nicht taghell zu phantasieren
getrauen."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004
O'Nan kommentiert schnoddrig: "Was für
ein beschissener Start in den Tag." Die Regierung sei "eine
Verlängerung der Nixon-, Reagan- und der
Bush-senior-Administration", die sich niemandem "außer
sich selbst verantwortlich" fühle. "Sie werden
tun, was sie wollen + es nicht für nötig halten,
sich zu erklären."
Auch die Stimmung in Europa ist
düster: Der spanische Schriftsteller José Manuel
Fajardo spricht von einem "demokratischen Selbstmord, der
"die Ermordung vieler anderer anderer Staaten mit sich
zieht." Der Irak sei "das erste Opfer dieser
totalitären Krankheit gewesen", sagte der Autor der
"SZ".
Der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew
fand noch drastischere Worte: "Der Kalte Krieg ist endlich
gewonnen. Sieger sind die Idioten (...) Die Idioten werden die
Welt regieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre."
Sein Landsmann Wladimir Sorokin resümiert: "Big Brother
Bush is watching
you".
URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004
Jay Mc Inerney will auswandern. Der Autor von
"Bright Lights, Big City" gilt als eine der
bedeutendsten Stimmen der literarischen Postmoderne, hat den Spaß
am kulturellen Anything Goes aber scheinbar verloren. "Ich
werde mich um einen irischen Pass bewerben", vertraute der
amerikanische Romancier dem Internetmagazin "Salon.com"
an. "Und ab heute werde ich meinen Kindern 'Von der Pflicht
zum Ungehorsam gegen den Staat' vorlesen."
Krimi-Ikone
Andrew Vachss beschwert sich über die Nichtwähler, die
Kerrys Niederlage zu verantworten hätten. "Den
Rumhängern und Ich-bin-zu-cool-um-zu-wählen-Typen ist
alles egal. Solange diese Haltung toleriert wird, werden wir nie
die politische Vertretung haben, die die Leute wirklich
repräsentiert", erklärte der Autor auf
"Salon.com".
Die "Süddeutsche Zeitung"
("SZ") zitiert die US-Autoren Richard Powers ("Der
Klang der Zeit") und Stewart O'Nan ("Engel im Schnee").
"Furcht und Fundamentalismus haben vorübergehend die
Oberhand gewonnen über Vernunft und Gerechtigkeit", so
Powers. Man müsse "das Beste und Anständigste in
Amerika vor der zynischen Ausbeutung retten", erklärte
der Schriftsteller. "Aber eigentlich fühle ich mich
noch zu matt und zu verzweifelt, um zu
schreiben."
URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004
Schriftsteller nach US-Wahl -"Sie werden tun,
was sie wollen"
Amerika hat gewählt: vier weitere
Jahre George W. Bush. Republikaner im Weißen Haus - das
heißt Schwarzsehen für die kulturelle Elite. Vor allem
Schriftsteller meldeten sich nach Kerrys Niederlage zu Wort. Eine
Sammlung internationaler Stimmen am Tag nach der Entscheidung.
04.Nov.2004
Tutanchamun: Der unterschätzte Herrscher
04.Nov.2004
"Staub zu Staub": Zerfallende Leichen im
britischen Fernsehen
04.Nov.2004
Wahlsieger Bush: Der Mann ohne Zweifel
04.Nov.2004
Schriftsteller nach US-Wahl: "Sie werden tun,
was sie wollen"
04.Nov.2004
Börse am Morgen: US-Wahlen sind abgehakt
04.Nov.2004
Tutanchamun-Schau: Ausstellung zeigt Schätze
des Pharaos
04.Nov.2004
Heute in den Feuilletons: "Dunkle Unterseite
des amerikanischen Traums"
04.Nov.2004
Wieder Bush: Wie konnte das passieren?
04.Nov.2004
Bundesgerichtshof: Gefängnissen droht eine
Klageflut
URL: http://cannonfire.blogspot.com/
04.Nov.2004
Exit polls published yesterday afternoon (by Slate
and a number of blogs) gave this portrait of certain key
results:
OHIO: Kerry 50, Bush 49.
FLORIDA: Kerry 50, Bush
49.
NEW MEXICO: Kerry 51, Bush 48.
At times, the poll
data was even more favorable to Kerry in these three key states.
See, for example, this screen capture of CNN data in Ohio. No
exit poll showed a Bush lead in any of these states.
Here we
find grounds for suspicion. Electronic voting machines figured
heavily in the final tabulation of the results in Ohio, Florida,
and New Mexico. Moreover, in all three, paper audit trails do not
exist .
These states therefore offered the best, safest
opportunity for manipulation of the final count.
Question 1:
Even if we grant the potential inaccuracy of exit polls, how
likely is it that in all three cases the inaccuracy would show a
"false positive" working toward the Democratic
advantage? Why doesn't the disparity ever work in the other
direction?
Question 2: Why did problems afflict exit polling
in three swing states that have widespread computerized voting
with no paper trails?
In other states, where recounts are
easier to accomplish, the exit polling matched the final results
rather well. In Nevada, Illinois + New Hampshire, computer
votes do have paper trails -- and in those instances, the exit
polls mirrored the final totals.
To recap: In three states
with no paper trails, we have exit poll/final tally disagreement
. In three states with paper trails, we have exit poll/final
tally congruence .
Coincidence?
04.Nov.2004
Zufriedener Wahlsieger Bush: Versöhnlicher Ton
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326344,00.html
04.Nov.2004
Lee Feinstein, ein früherer Berater des
ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, hält es indes für
möglich, dass dem Präsidenten in seiner zweiten
Legislaturperiode die Puste ausgeht: "Es ist wirklich die
Frage, ob sie die Energie, die Leute und die Ideen haben, um
große außenpolitische Schritte zu unternehmen".
Der immer noch andauernde Irak-Einsatz hindere die USA bis auf
weiteres daran, sich Iran oder Nordkorea
anzunehmen.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326344,00.html
04.Nov.2004
Patrick Cronin vom Zentrum für Strategische
und Internationale Studien hält dagegen einen grundlegenden
Kurswechsel für unabdingbar. Um seine außenpolitischen
Ziele zu erreichen, müsse Bush stärker auf Diplomatie
und Kompromisse mit den Demokraten setzen sowie an der
Verbesserung der transatlantischen Beziehungen arbeiten. Die
außenpolitischen Herausforderungen - darunter die
Stabilisierung des Irak, der Krieg gegen den Terrorismus und der
Nahost-Konflikt - seien so groß, dass Bush auf Verbündete
im In- und Ausland angewiesen sei.
Um diese Aufgaben zu
meistern, müsse Bush einen neuen Konsens mit den Demokraten
und den europäischen Ländern finden. Sollte Bush
dennoch bei seiner harten Linie bleiben, ist nach Worten Cronins
eine außenpolitische "Katastrophe" zu
erwarten.
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326344,00.html
04.Nov.2004
Nächstes Ziel Iran?
Ob Präsident Bush
in seiner zweiten Amtszeit tatsächlich eine Politik der
Einigung betreiben werde, darüber gehen die Meinungen unter
Experten jedoch auseinander. Gestärkt durch ein deutlicheres
Mandat und eine größere Mehrheit in Kongress und Senat
könnte der wiedergewählte Staatschef seinen von
neokonservativen Beratern geprägten Kurs mit noch größerer
Überzeugung weiterverfolgen - insbesondere auch in der
Außenpolitik
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326341,00.html
04.Nov.2004
"Der Liberalismus in den USA ist nicht tot",
beruhigt der Historiker Allan Lichtman die perplexe Linke. "Er
steckt nur in den 60er Jahren fest. Er muss sich neu
durchdenken."
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326341,00.html
04.Nov.2004
Ur-amerikanische Puritaner-Töne: Schon John
Winthrop, der erste Gouverneur von Massachusetts, beschrieb sein
Land 1630 als symbolische "Stadt auf dem Hügel",
auf der "die Augen der Welt" lägen. Reagan belebte
das Bild neu, Bush machte damit bereits 2000 Wahlkampf und fügte
den Leitsatz hinzu, der seine Politik bis heute prägt:
"Unsere Nation ist von Gott auserwählt und von der
Geschichte beauftragt, ein Modell für die Welt zu sein."
Mit dem Terror-Krieg ist die puritanische Rhetorik neu erblüht.
"Die Puritaner leben!", schreibt Raban. "Als sei
Amerika seit 9/11 als koloniales Neuengland-Dorf wieder aufgebaut
worden."
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326341,00.html
04.Nov.2004
Die siegreichen Bush-Anhänger, so
Wähler-Umfragen, sind mehrheitlich weiße Männer,
wohlhabende Familien und treue Kirchgänger. Drei Viertel
aller weißen, evangelischen Christen schlugen sich auf
Seiten des Präsidenten. An der Spitze des Sorgenkatalogs,
der sie zur Wahl trieb, stand überraschender Weise nicht
Terrorismus oder der Irak, oft nicht mal die Wirtschaft - sondern
die Sorge um "moralische Wertvorstellungen", mit der
jeder Fünfte sein Votum begründete.
"Wir
glauben an Bush", sagte Massenprediger Jerry Falwell nach
dem Wahlsieg. "Er trägt seinen Glauben offen zur
Schau." So rief der gestern: "Wir werden unsere
innigsten Werte von Familie und Glauben aufrecht erhalten!"
Gleich drei Schlüsselwörter für die Jünger.
Auch in "Swing States" wie Pennsylvania und dem
Schlachtfeld Ohio - wo die Demokraten mit der Wirtschaft zu
punkten hofften - stand die "Moral" bei 30 bis 40
Prozent der Bush-Wähler ganz obenan. Bei Kerry-Wählern
spielte sie freilich nur eine untergeordnete Rolle. "Wir
haben die Verbindung zum amerikanischen Volk verloren",
klagte Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitenführerin
im Repräsentantenhaus - und übte sich schnell im neuen
Dialekt Washingtons: Sie beschwor brav "die Bibel" und
das "Matthäus-Evangelium".
04.Nov.2004
Wahl-Analyse: Der Siegeszug der Puritaner
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326336,00.html
04.Nov.2004
Chicago - Wenn der Kongress im Januar neu
zusammentritt, ist Obama der einzige Schwarze unter den 100
Senatoren.
Er
ist überhaupt erst der fünfte schwarze Senator in der
Geschichte der USA. Einen großen Auftritt hatte er bereits
auf dem Wahlparteitag der Demokraten im 00.Jul.2004 in Boston.
Dort
hielt er eine viel umjubelte Rede. Der politisch talentierte und
charismatische Absolvent der Harvard Law School hat einen
ungewöhnlichen Lebensweg hinter sich.
Er
wuchs an den Stränden von Hawaii und den Straßen
Indonesiens auf. Großgezogen wurde er von seiner weißen
Mutter, seinen aus Kenia stammenden Vater kannte er kaum. Er nahm
in jungen Jahren Drogen + er schien keine Zukunft zu
haben.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-326317,00.html
04.Nov.2004
Barack Obama: Neuer Hoffnungsträger der
Demokraten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326336,00.html
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-326317,00.html
04.Nov.2004
"Egal, ob Bush oder Kerry gewinnt, es ist das
Geld, das in den nächsten vier Jahren regieren wird",
schrieb hingegen "Granma", das Zentralorgan der
Kommunistischen Partei Kubas . Den Lesern, die noch nie eine
freie Wahl im eigenen Land erlebt haben, teilte das Blatt teilte
mit, dass es bis 3 Uhr morgens (Ortszeit) keine Entscheidung im
Rennen um das Weiße Haus gegeben habe. "Die Wahlen in
den Vereinigten Staaten sind ein schwer zu verstehender
Mechanismus", kommentierte die
Zeitung.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-326317,00.html
04.Nov.2004
Raanan Gissin, Sprecher von Ministerpräsident
Ariel Scharon , sprach von einem "Sieg für die
Demokratie".
Bush
habe sich besonders durch seinen entschlossenen Kampf gegen den
Terror hervorgetan.
Da
Israel in diesem Bereich ähnliche Interessen verfolge, sei
man sehr zufrieden mit seinem Wahlsieg.
Zudem
sei Bush als "Freund Israels" bekannt, man hoffe daher
auf eine Fortsetzung der "engen Beziehungen und guten
Zusammenarbeit".
Der australische Regierungschef John
Howard wünscht sich in seiner Gratulation, dass sich
Washington weiterhin auf den internationalen Kampf gegen den
Terror konzentriere, sagte der stellvertretende Ministerpräsident
John Anderson.
Auch
der Chef der oppositionellen Labor-Partei, Mark Latham,
gratulierte Bush.
Vor
der australischen Parlamentswahl vom 09.Okt.2004 hatte Latham ihn
als den "am wenigstens kompetenten + gefährlichsten
Präsidenten seit Menschengedenken" bezeichnet.
John
Howards konservative Regierung gilt als enger Verbündeter
der USA.
Australien
hatte sich mit rund 2000 Soldaten an der Invasion des Irak
beteiligt
04.Nov.2004
Streichung des Nationalfeiertags: Protest der
Patrioten
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verlegt
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