| URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326327,00.html
05.Nov.2004 Es mutet an wie eine Ironie der Geschichte, dass bei den Wahlen 2004 nur zwei amerikanische Minoritäten mit überwältigender Mehrheit gegen Bush stimmten: Juden und Araber, die anderen waren da aufgeschlossener.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326327,00.html
05.Nov.2004 Was in Georgia, Kentucky, South Carolina, Tennessee und Virginia geschah, spiegelt eine Zeitenwende der amerikanischen Migrationsgeschichte wider. Es ist nicht so, dass zum zweiten Mal in acht Jahren ein wenig überzeugender und vorsichtiger Kandidat der Demokratischen Partei eine gewinnbare Wahl verlor. Vielmehr hat George Bush die Wahlen mit Hilfe wichtiger Minderheitengruppen gewonnen. Dass die Hälfte der Latinos konservativ wählt, hat niemand erwartet.
Diese eigentliche Überraschung der Wahl beweist, dass die politische und kulturelle Eingemeindung von Minderheiten in Amerika noch immer glückt. Integration bedeutet hier jedoch nicht Anpassung an Leitkultur und Stampfkartoffeln, sondern die Latinos "verändern das Bild Amerikas, indem sie es bestätigen", so der Leipziger Historiker Dan Diner.
Die Einwanderer aus Lateinamerika sind seit vier Jahren die größte Minderheitengruppe und machen deutlich über zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus, mit steigender Tendenz. Die Wahlen haben nun gezeigt, dass die Hispanics ein fester Bestandteil einer Gesellschaft sind, in der nur Politiker Erfolg haben, die auf die dramatischen demografischen Veränderungen bewusst reagieren. URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326525,00.html
05.Nov.2004 Die palästinensische Gesandte in Frankreich, Leila Schahid, wies französische und israelische Medienberichte über einen Hirntod des 75-Jährigen vehement zurück. Arafat befinde sich in einem "reversiblen Koma", sagte Schahid. Zuvor hatte der israelische Justizminister Josef Lapid in Jerusalem ohne Angabe von Quellen erklärt, Arafat sei hirntot und werde nur von Maschinen am Leben erhalten.
Schahid sagte dem Rundfunksender RTL, Arafat sei ins Koma gefallen, nachdem ihm vor verschiedenen Untersuchungen ein Narkosemittel verabreicht worden sei. "Ich kann Ihnen versichern, dass es keinen Hirntod gibt", erklärte sie am Freitagmorgen. "Er liegt im Koma, wir wissen nicht, welcher Art, aber es ist reversibel." Die Ärzte hätten noch keine Diagnose, woran Arafat leide. Magenkrebs werde aber ausgeschlossen. "Er könnte (wieder) aufwachen oder auch nicht", sagte Schahid. Alle lebenswichtigen Organe arbeiteten noch, ergänzte sie.
Dagegen sagte Lapid in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Kanal Zwei: "Ich weiß nicht mehr als das, was die ganze Welt weiß. Es ist jetzt klar, dass er hirntot ist, klinisch tot, sie (die Ärzte) halten ihn künstlich am Leben. Sie müssen entscheiden, wann sie damit aufhören." Lapid war der erste ranghohe Vertreter der israelischen Regierung, der sich derart explizit zu Arafats Zustand äußerte. Allerdings blieb offen, woher der Justizminister seine Informationen hatte.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326525,00.html
05.Nov.2004 Paris/Ramallah - Israel will Arafat nach einem Tod im Gaza-Streifen begraben sehen. Israelische Medien berichteten weiter, ein Begräbnis in Jerusalem lehne Israel kategorisch ab. Gegenwärtig berieten israelische und palästinensische Repräsentanten über den Ort einer Bestattung.
Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei wird erst am Samstag zu einem Treffen mit den Chefs seiner Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen fahren. Kurei wolle heute nicht mehr wie ursprünglich geplant aus dem Westjordanland abreisen, sagte Abbas Saki, Mitglied im Zentralkomitee der Fatah-Bewegung, in Ramallah. Ziel ist nach palästinensischen Angaben, Konflikte innerhalb der Polizeitruppen beizulegen und sie auf die die amtierende Palästinenserführung zu verpflichten.
Bisher sind die Sicherheitskräfte Palästinenserpräsident Jassir Arafat direkt unterstellt, der aber in einem französischen Militärkrankenhaus im Koma liegt. Die führende Politiker der Palästinenser beraten seit Tagen über eine Verteilung der Macht. Die Kontrolle über die Sicherheitskräfte gilt als zentrale Frage. Kurei führt in Abwesenheit von Arafat den Nationalen Sicherheitsrat der Palästinenser.
05.Nov.2004 Harvard-Schnappschuss: Ende der Aufklärung 05.Nov.2004 Trost von Michael Moore: 17 Gründe, sich nicht die Pulsadern aufzuschlitzen 05.Nov.2004 US-Wahl: Wie die Latinos Bush gerettet haben URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Andrian Kreye sorgt sich um die Millionen von Amerikanern, die für Kerry auf die Straße, in Konzerte oder nach Ohio gegangen sind.
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Die Tageszeitung, Die taz ist entsetzt. George W. Bush wurde wiedergewählt. Der berühmte Kulturkritiker Gary Indiana ist sich im Kulturteil sicher: "In George W. Bushs Gesicht spiegelt sich die Verwahrlosung und Neidbesessenheit eines Amerikas, das durch Massenmord erschaffen wurde."
"Highway to Hell" heißt es auch auf den Tagesthemenseiten + der Politologe Marcus Raskin antwortet im Interview mit Bernd Pickert auf die Frage "Was erwarten Sie?": "Erstens, dass die Regierung in der Lage sein wird, einen Krieg ohne Ende zu führen. Zweitens könnten die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land weiter eingeschränkt werden, die Bürger werden ausgeforscht und eingeschüchtert , mit allen Auswirkungen, die das auf die freie Meinungsäußerung hat. Drittens wird die arabischstämmige, muslimische Bevölkerung verschärfter Ausforschung ausgesetzt sein. Viertens wird auch noch der Verteidigungshaushalt weiter aufgestockt werden, mit gewaltigen Folgen, denn die US-Wirtschaft ist schwach + das bedeutet, dass die Armen noch ärmer werden und die Mittelklasse langsam verschwindet."
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Die Welt, "Anfang der achtziger Jahre war ich in Oxford einer der Tory-Jungen , die Margaret Thatcher und Ronald Reagan bejubelten, als sie der Sowjetunion, den Gewerkschaften und der galoppierenden Inflation etwas entgegensetzten", schreibt der britische Finanzhistoriker Niall Ferguson . "Für uns bedeutete Konservatismus Freiheit im Sinne freier Märkte und freier Individuen im Gegensatz zum Kollektivismus. Das aber ist nicht mehr das, was die heutige Republikanische Partei unter Freiheit versteht. Vor nicht langer Zeit traf ich einen meiner alten Freunde aus Oxford wieder, der jetzt in Washington wohnt und arbeitet. 'Weißt du', sagte er, 'ich habe mich immer für einen Konservativen gehalten. Aber seitdem ich in diesem Land lebe, habe ich etwas über mich gelernt: Ich bin ein Linksliberaler .'"
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Besprochen werden eine Ausstellung über die Himmelsscheibe von Nebra in Halle, URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Auf der Medien- und Informatikseite schickt Florian Harms eine hoffnungsvolle Reportage über das Internet in Syrien : "Ähnlich wie in Iran eröffnen Satellitenfernsehen und Internet die Möglichkeit einer politischen Liberalisierung im Alltag, die das Regime nur schwer kontrollieren kann." "set" berichtet, dass Microsoft dem Kopieren von Software in den Entwicklungsländern durch eine Billigversion von Windows begegnen will. "ras" stellt eine Studie vor, nach der deutsche Zeitungen seit 2000 ein Drittel ihres Werbeaufkommens verloren haben. S.B. stellt den Zentralkatalog Schweizer Bibliotheken im Internet vor. Und "ras" konstatiert anlässlich der Fernsehberichterstattung über die Wahlen in den USA ,"dass die Medienmaschine schneller rotiert, als die Ereignisse stattfinden". URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Andrea Köhler schreibt Notizen aus "Amerika am Tag danach". Jurriaan Fransman kommentiert die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh . URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Neue Zürcher Zeitung -Daniel Weiss , Slawist an der Uni Zürich, ist hingerissen über sensationelle Funde privater Korrespondenz aus dem Nowgorod des 11. bis 15. Jahrhunderts. Die Botschaften lauten etwa "Ich habe mein Hemd vergessen - kannst Du mir eines schicken?", geben Auskunft über die Entwicklung der russischen Sprache und wurden auf Birkenrinde notiert: Weiss erläutert: "Erhalten hat sich die europaweit einmalige Privatkorrespondenz dank einem glücklichen Zufall : Die fehlende Drainage des vom hohen Grundwasser permanent durchnässten Bodens verhinderte anders als sonstwo - es ist anzunehmen, dass Birkenrinde rund um die Ostsee als billiges Schreibmaterial Verwendung fand - den Zutritt von Fäulnisbakterien."
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326520,00.html
05.Nov.2004 Die "taz" beklagt die Verwahrlosung eines Amerikas, das sich in George W. Bushs Gesicht spiegelt. 05.Nov.2004 Irak: In den Gefängnissen wird weiter gefoltert URL: https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004 SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig nimmt man Europa in den USA eigentlich noch?
Diner: Ich habe vor kurzem mit einigen Personen aus der Wirtschaft diskutiert. Deren Blick geht nach Westen - über den Pazifik nach Asien. Europa ist für diese Leute inzwischen eine Größe, über die man hinwegschauen kann. Manche meinen: sogar hinwegschauen soll.
SPIEGEL ONLINE: Die Wahl Bushs wird in Europa nun vor allem als Ergebnis eines konservativen Trends beschrieben. Teilen Sie diese Analyse?
Diner: Auch da gibt es Missverständnisse. Der SPD-Vorsitzende August Bebel hat zu Anfang des 20.Jahrh. auf die Klage eines Genossen, in den USA seien die Leute so furchtbar konservativ, geantwortet: Die haben da eine so vorzügliche Verfassung, die müssen sie konservieren. Was in den USA konservativ ist, muss es in Europa nicht sein. Allerdings haben die Fragen der Abtreibung und der Homosexuellenehe im Wahlkampf tatsächlich eine große Rolle gespielt.
URL: https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004 Wir wissen nicht, was im Vorderen Orient in den nächsten zehn, 20, oder 50 Jahren geschehen wird. Wir wissen nur, dass es so oder so auch Europa betreffen wird. Zu einem schnellen Urteil über Bush werden wir deshalb gar nicht kommen können, weil die Strukturen der politischen Zeit heute andere sind als noch vor 20, 30, 40 Jahren. Sollen wir Bush nach einem Jahr im Irak bewerten? Oder nach 50 Jahren versuchter, erfolgreichen, gescheiterten oder wie auch immer mehr schlecht als recht erfolgten Demokratisierung im Vorderen Orient? Das ist schwer zu sagen. Die Maßstäbe sind uns da aus der Hand geschlagen. Jedenfalls die, die uns in der Zeit des Kalten Krieges begleitet haben. URL: https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004 SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie die denn stärksten Differenzen im transatlantischen Verhältnis?
Diner: Lassen Sie mich mit einem geschichtlichen Beispiel antworten. Die Gründung des Deutschen Reiches ging einher mit Bismarcks Aufbau des Wohlfahrtsstaates. Nationalstaat und Sozialstaat gingen Hand in Hand. Beide sind kollektiv markiert. Die Vereinigten Staaten sind ein Land der absoluten Individualität. Das geht auch nicht anders. Wir vergessen immer wieder, dass die USA eine Einwanderungsgesellschaft pur sind.
URL: https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004 Diner: Amerika und Europa sind nicht nur verschiedene Kulturen - es sind sogar gegenläufige Kulturen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Amerika so etwas wie eine Antwort auf die Probleme im alten Europa gewesen ist. Die amerikanische Geschichte setzt sich gewissermaßen aus den Jahresringen der europäischen Krisen zusammen. Erst flüchteten Europäer aus konfessionellen Gründen, dann gab es Hungerkrisen, schließlich politische und wirtschaftliche Gründe, Europa Richtung Westen zu verlassen. Amerika ist also komponiert von denen, die von Europa über den Atlantik getrieben wurden.
SPIEGEL-ONLINE Die Entfremdung zwischen dem "alten Europa" und den USA würden Sie also nicht George W. Bush und seinem Irak-Krieg anlasten?
Diner: Diese Entwicklung ist grundsätzlicher Natur. Bush mit seiner unfreiwilligen Komik einerseits und seiner übersteigerten ideologischen Ernsthaftigkeit ist da nur der angemessene Katalysator, diese Entfremdung deutlich herauszustreichen. Wenn John Kerry die Wahl gewonnen hätte, dann wäre es vielleicht zu einer Phase gekommen, in dem sich Europa und die USA wieder für ein, zwei drei Jahre näher gekommen wären. Doch der Prozess des Auseinanderdriftens wäre nicht aufgehalten, sondern nur verlangsamt worden.
URL: https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-326459,00.html
05.Nov.2004 Interview mit Historiker Diner über das transatlantische Verhältnis -"Bush ist nur der Katalysator"
Der Schriftsteller Dan Diner sieht Europa und Amerika in einem tiefen Entfremdungsprozess. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum John Kerry das kulturelle Auseinanderdriften der Kontinente nicht hätte stoppen können - und warum es so schwer ist, über George W. Bush heute schon ein bleibendes Urteil zu fällen. URL: https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,326459,00.html
05.Nov.2004 Der Historiker Dan Diner wurde 1946 in Israel geboren. Er wuchs in Deutschland auf und lehrt heute am Simon-Dubnow-Institut für jüdische Gechichte und Kultur der Universität Leipzig und an der Hebrew University of Jerusalem. Diner veröffentlichte unter anderem die inzwischen als Standardwerke geltenden Bücher "Das Jahrhundert verstehen. Eine universalhistorische Deutung" zur Geschichte des 20 Jahrhunderts und "Feindbild Amerika: Über die Beständigkeit eines Ressentiments". Diner lehrt momentan an der Princeton University in den USA und hat von dort aus auch die jüngsten Wahlen verfolgt. URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326504,00.html
05.Nov.2004 Washington - Auch in seiner zweiten Amtszeit steht für US-Präsident George W. Bush der Anti-Terrorkrieg im Zentrum seiner Politik. Dabei wolle er die Welt im gemeinsamen Vorgehen gegen die Terroristen vereinen, sagte Bush gestern in seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnen Wahl. Wichtig seien ihm dabei die Beziehungen zu den Verbündeten. Bei allen vergangenen Differenzen gebe es mit dem Terrorismus einen gemeinsamen Feind. "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist", sagte Bush. Seine Landsleute rief er zur Einheit auf. Die kommenden vier Jahre sollen "eine Zeit der Hoffnung" werden.
Er wisse, dass andere Länder dem skeptisch gegenüberstünden und er Entscheidungen habe treffen müssen, die nicht überall populär seien. Der Präsident sagte, er werde auf andere Länder zugehen und seine Entscheidungen besser erklären.
Von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhielt Bush jedoch bereits eine Absage. "Es gibt keine Beteiligung deutscher Soldaten im Irak und es wird sie auch in Zukunft nicht geben", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse". Es werde keinen Kurswechsel in der Irak-Politik geben.
Nach Ansicht des Verteidigungsministers sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den Irritationen über den Irak jetzt aber auf gutem Wege. "Wir arbeiten gut mit der Bush-Administration zusammen und werden das auch in Zukunft tun", sagte Struck.
Bush will "Glaubenswerte hochhalten"
24.Nov.2003 FreeSpeech.com: Janice Rogers Brown - Neanderthal?
.... Janice Rogers Brown - Neanderthal? If you will indulge
me, a quick revisit to last week's discussion of Janice ...
www.freespeech.com/archives/001387.html URL: https://www.google.com/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-8&q=Janice+Rogers+Brown
04.Sep.2003 'Far Right Dream Judge' Janice Rogers Brown Joins Lineup of ... 'Far Right Dream Judge' Janice Rogers Brown Joins Lineup of Extremist Appeals Court Nominees. PRESS RELEASE / People for the American
www.mindfully.org/Reform/2003/Janice-Rogers-Brown4sep03.htm URL: https://www.blackcommentator.com/61/61_cover_rogers.html
05.Nov.2004 Brown’s nomination is opposed by the universe of civil rights, labor + environmental opinion: including the Leadership Conference on Civil Rights, the Alliance for Justice, AFL-CIO, Alliance for Retired Americans, Americans for Democratic Action, Feminist Majority, NAACP Legal Defense & Educational Fund, Inc., NARAL Pro-Choice America, National Bar Association, National Council of Jewish Women, National Organization for Women, National Senior Citizens Law Center, National Women's Law Center, Natural Resources Defense Council, Planned Parenthood, Religious Coalition for Reproductive Choice + the Sierra Club, as listed by PFAW.
Senate Democrats have not said whether they will filibuster Brown, the tactic they have used to hold up confirmation of three other Bush nominees, all them rated far higher than Brown by the ABA. Hispanic nominee Miguel Estrada finally dropped out of contention. Democratic leadership should respect the wishes of the Congressional Black Caucus, and filibuster Brown. Her nomination is an insult, not a bow, to African American sentiments. Take it from Maxine Waters: Brown’s race “does not mean that any of us would and will give a pass to an unqualified nominee simply because she is a minority candidate." Should her nomination fail, Janice Brown will henceforth be remembered as Clarence Thomas in a fright wig. She can thank Orrin Hatch for that.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004 Washingtons Gewaltenteilung sei durch den Wahlsieg Bushs "zerfetzt", sorgt sich das linke Wochenblatt "Nation". Bush habe nun die Chance, auch das höchste Gericht nach seinem Gusto zu formen: "In einer einzigen Wahl haben wir zwei Säulen der Regierung verloren. Die nächsten vier Jahre werden düster."
Wie düster, lässt ein Blick in die Gerichtsakten von Janice Rogers Brown ahnen. Da verklagte zum Beispiel eine Gruppe von Latino-Angestellten den Mietwagenkonzern Avis wegen Rassendiskriminierung. Brown kam in der Berufung jedoch zu dem Schluss, dass rassistische Flüche und Diskriminierung von farbigen Angestellten von einem heiligen Verfassungsgrundsatz gedeckt seien - dem der freien Meinungsäußerung.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004 Doch nicht alle spielen mit. Beispielsweise der republikanische Senator Arlen Specter, der designierte Vorsitzende des Justizausschusses, der alle Richter-Nominierungen bestätigen muss. Die Benennung von Richtern, die das Abtreibungsrecht kippen würden, sei unwahrscheinlich, sagte Specter, der sich selbst als moderat bezeichnet, gestern. Die Demokraten hätten auch weiter genügend Stimmen, das zu sabotieren. "Der Präsident weiß sehr wohl, was mit seinen letzten Kandidaten passierte." Von den bisher 211 Kandidaten Bushs für höhere Richterämter haben die Demoraten immerhin zehn blockiert.
Juraprofessor Dennis Hutchinson las zwischen den Zeilen: Specter wolle "seine Autorität klarstellen." Die Botschaft an Bush: "Glaube ja nicht, dass ich jeden durchwinke, den du mir schickst." Hutchinsons Kollege Gerald Uelmen fürchtet jedoch, dass die Demokraten mit der Wahlniederlage ihr Feuer verloren haben, gegen rechte Richter anzugehen: "Ich glaube nicht, dass es dazu noch Entschlusskraft gibt."
Kämpfe um Oberste Bundesrichter können zu politischen Krisen wuchern. Als der Senat 1987 den von Ronald Reagan nominierten Robert Borks ablehnte kam es zu dramatischen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und den machtbewussten Senatoren - Specter war übrigens einer der Republikaner, die gegen Bork stimmten. Als Bushs Vater 1991 den konservativen Schwarzen Clarence Thomas auf den Supreme Court berief, beschuldigte eine Ex-Mitarbeiterin den der sexuellen Belästigung. Die live im Fernsehen übertragenen Senats-Anhörungen wurden zum nationalen Spektakel.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004 "Gott hat uns eine Galgenfrist gegeben. Doch es ist nur eine kurze Galgenfrist."
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004 Für einen Moment schlüpfte Richterkollege Antonin Scalia in die Rolle Rehnquists: "Ich stelle jetzt mal eine Frage, die der Vorsitzende Richter stellen würde, wenn er hier wäre, weil er die immer stellt."
Die Nachfolge Rehnquists ist ein heißes Thema in Washington. In den letzten Jahrzehnten hat die Kammer, seit 1994 unverändert, politisch meist relativ ausgewogen geurteilt (vier rechts, vier links, eine "swing vote"). Nun aber hat Bush endlich Gelegenheit, den Supreme Court langfristig in konservative Richtung zu steuern. So könnte er seinen Lieblingsrichter, den 68-jährigen Rechtsaußen Scalia zum Chef befördern und einen weiteren Konservativen zum Nachrücker. Es wäre der Anfang eines juristischen Domino-Effekts: Mindestens drei weitere "Supremes" könnten während Bushs zweiter Amtszeit ausscheiden. Bush selbst formulierte es in einer seiner ersten Pressekonferenzen nach dem Wahlsieg so: "Ich habe bei dieser Wahl politisches Kapital verdient + jetzt will ich es ausgeben".
"Auswirkungen auf Jahre hinweg"
Ganz zur Freude der christlich-konservativen Bewegung, die sich den Wahlsieg Bushs durch die Mobilisierung "moralbewusster" Wähler persönlich anrechnet. "Wir fänden Scalia auf dem Chefposten ganz toll", sagt Austin Ruse, der Präsident der katholischen Culture of Life Foundation, die gegen Abtreibung und Homosexualität kämpft - und fügt listig hinzu: "Ich finde auch, dass wir das verdient haben."
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326510,00.html
05.Nov.2004 Voriges Jahr nominierte sie Präsident George W. Bush für das oberste US-Berufungsgericht.
Seitdem aber hängt Browns Nominierung im Senat fest. Ausgerechnet die Demokraten verweigern ihr ihren Segen: Trotz ihrer Hautfarbe sei Brown geradezu "rechtsextrem" in ihren Ansichten und Urteilen, hebele Bürgerrechte aus und sei fachlich unqualifiziert. Auch eine Juristenkommission rügte Brown dafür, "konservative politische Ansichten in ihre Urteile einfließen" zu lassen. "Brown", stöhnt Ralph Neas, Präsident der liberalen Watchdog-Gruppe People for the American Way, "ist die Traumrichterin der Rechtsextremen."
Jetzt hat Browns Aufstieg an die mächtigste US-Berufungsinstanz - den Court of Appeals, der die Regierungsbehörden überwacht - eine zweite Chance bekommen. Der überragende Wahlsieg der Republikaner hat Bushs Machtposition auch im Kongress deutlich gestärkt. Schon kündigte Mehrheitsführer Bill Frist an, es habe nun ein Ende mit der "Obstruktion von Richter-Nominierungen". Ganz oben auf der Beförderungs-Warteliste: Mrs. Rogers Brown.
Heimlicher Machthebel für Ideologen
Wertkonservative Richter wie Brown sind die Schlüsselfiguren in der "Revolution", als die die Rechte den Wahlsieg Bushs sieht: Sie sollen das Gesetz nach Wunsch der "moralischen Mehrheit" interpretieren und den Rahmen für einen tiefen Wandel der Gesellschaft schaffen.
AP Supreme Court in Washington: Schutz der Brügerrechte in Gefahr?
Die Wahl sei ein Referendum über "Abtreibung, homosexuelle Ehe, Stammzellenforschung und die Bestallung von Richtern" gewesen, schrieb Richard Viguerie, der Pate der konservativen Bewegung und einer ihrer einflussreichsten Vordenker, gestern auf seiner Website. "Es gibt keinen Platz für Kompromisse." Viguerie, warnte Bush düster, die Erwartungen der Christlich-Konservativen bloß nicht zu enttäuschen. Denn die hätten ihm den Sieg ja erst ermöglicht: "Es ist äußerst wichtig, dass die republikanische Spitze das nicht vergisst."
Er beginnt dort, wo er am unauffälligsten und flagrantesten geführt werden kann, zugleich aber auch am effektivsten: vor Gericht. Die Besetzung der Bundesgerichte mit ihren insgesamt fast 900 Richterposten - allen voran der Oberste Gerichtshof in Washington, dem Bush seine erste Amtszeit verdankte - gilt in den USA seit jeher als heimlicher Machthebel für Präsidenten, Parteien und Ideologen. Denn über die Besetzung der Richterposten mit Gewährsleuten lässt sich das Leben der Amerikaner auf Generationen hinaus prägen.
Juristischer Domino-Effekt
05.Nov.2004 Bestätigung: Arafat schwebt zwischen Leben und Tod 05.Nov.2004 Psychologie: Der Pop-Märtyrer 05.Nov.2004 Irak: Alawi stößt die Europäer vor den Kopf 05.Nov.2004 Schnüffel-Forschung: Die Liebe liegt im Urin 05.Nov.2004 Softwarepatente: Wie Mister Pool das Internet besteuern will URL: https://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,druck-326284,00.html
05.Nov.2004 Grabmal des heiligen Martin. Bereits kurz nach seinem Tode am 08.Nov.0397 wurde seine Grabstätte zum Wallfahrtsort - damals dem bedeutendsten nach Jerusalem und Rom. Westlich der gallo-römischen Stadtgründung "Caesarodunum" entstand durch die Flut der Pilger "Martinopolis" mit Basilika und Kloster. Heute zeugen von dieser fünfschiffigen Kirche nur noch der Uhrturm und der Turm Karls des Großen. Lediglich Pflastersteine markieren die einstigen Ausmaße des bis zu 110 Meter langen Sakralbaus.
05.Nov.2004 Unabhängige Studie: Hat Merck das Vioxx-Risiko jahrelang verschwiegen? 05.Nov.2004 Interview mit Historiker Diner über das transatlantische Verhältnis: "Bush ist nur der Katalysator" 05.Nov.2004 Bushs Agenda: Der Rechtsruck des Rechts 05.Nov.2004 Nahost: Scharon verbietet Arafats Begräbnis in Jerusalem 05.Nov.2004 Heute in den Feuilletons: "Die Neidbesessenheit Amerikas" 05.Nov.2004 VW-Tarifverhandlungen: Die Mär von der Arbeitsplatzgarantie URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326506,00.html
05.Nov.2004 Sowohl das russische Unterhaus als auch das Oberhaus haben das Abkommen bereits gebilligt. Der Vertrag verpflichtet die Industriestaaten, ihren gemeinsamen Ausstoß von sechs gefährlichen Klimagasen bis 2012 um 5,2 % unter den Stand von 1990 bringen. Innerhalb der russischen Regierung war das Abkommen lange Zeit umstritten. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Schukow wies kürzlich jedoch darauf hin, dass Russland seinen Ausstoß an Treibhausgasen in der näheren Zukunft überhaupt nicht reduzieren müsse: Wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Industrieproduktion aus der Sowjetzeit liegen die Emissionen heute um 30 % niedriger als 1990.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326507,00.html
05.Nov.2004 Ich habe immer klargemacht, dass ich neutral bleibe + dabei bleibt es", zitierte ihn "The Times". Die Wahl sei vorbei, Amerika habe gesprochen + der Rest der Welt solle zuhören, erklärte Blair und fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass Amerika auch dem Rest der Welt zuhört." UK finde sich in Europa in der einzigartigen Lage, Gemeinsamkeiten mit den USA zu finden, "über die wir uns einigen können". Andererseits gebe es Themen, bei denen dies nicht der Fall sei, "und die Klimaveränderung mag sich als eines davon herausstellen".
URL: https://www.spiegel.de/panorama/0,1518,326509,00.html
05.Nov.2004 USA Kampfjet greift Schule in New Jersey an
Im US-Bundesstaat New Jersey hat ein Kampfflieger der Nationalgarde die Orientierung verloren. Bei einem Übungsflug nahm er deshalb statt des anvisierten Zieles eine Grundschule ins Visier. Zum Glück war es Nacht - es wurde niemand verletzt.
Little Egg Harbor/USA - Die Schule in Little Egg Harbor wurde bei dem Zwischenfall beschädigt. Sie befindet sich in der Nähe eines militärischen Übungsgeländes. Nach Angaben der Nationalgarde sollte der Pilot des Kampfjets auf ein sechs Kilometer entferntes Ziel in dem Übungsgelände feuern. 05.Nov.2004 USA: Kampfjet greift Schule in New Jersey an 05.Nov.2004 US-Wahl: Blair dachte, Kerry sei Präsident 05.Nov.2004 Klimaschutz: Putin unterzeichnet Kyoto-Protokoll 05.Nov.2004 Wieder gewählter Bush: "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist" 05.Nov.2004 Nahost: Palästinenser stellen sich auf Arafats Tod ein 05.Nov.2004 Tours: Auf St. Martins Spuren URL: https://www.forerunner.com/champion/X0039_Child_Sacrifice_in_t.html
05.Nov.2004 How you can resist modern paganism 1. Recognize that abortion is a spiritual issue. Abortion is the sacrifice of human preborn infants on the altar of convenience by those with a pagan worldview. Abortion is not just a political or social issue; it's a spiritual issue. Witchcraft is the spiritual force behind the politics of abortion. 2. Engage in spiritual warfare against demonic forces. It is important for the Church in America to go to the places where the killing is taking place and intercede on behalf of the unborn. There are many forms that this can take, but spiritual warfare is most effective when you appear physically at the abortuary nearest to your home. Jesus said: "The gates of hell shall not prevail against the Church" (Matthew 16:18). 3. Evangelism. Many abortion advocates are not secular humanists, but are deeply spiritual people. They are drawn to the spiritual power of occult practices. Some of the most meaningful evangelistic exchanges come before the very gates of hell - the abortion clinics of America. Don't get caught into the trap of thinking that God loves the abortionist, but merely hates his sin. God can pour out his grace on those practicing human sacrifice, but they must repent. Pray that God will touch that deep spiritual impulse in abortionists to seek reconciliation with their loving Father. Pray also that if they don't repent that God will purge their sin with His fiery judgment. 4. Become politically and socially involved. Don't be fooled by the modern prevailing notion that God is not involved in politics. Isaiah described the role of Jesus Christ in governing the affairs of men: "And the government shall be upon His shoulders" (Isaiah 9:6). This government includes individual, family and church self-government, but this verse also applies to civil government. Civil government is not "secular" or evil, but should be ruled by the moral law of God. 5. Give generously to ministries that are committed to reforming our society. There are many organizations that are committed to fighting the war against abortion. But reformation must happen at the grass roots level among committed individuals. The best contribution you can make is to support the local pro-life ministry in your area, or a local church or ministry that is involved in societal reformation. The most meaningful sacrifice that you can make is your own time and effort. Unless you get involved, God will hold you ultimately responsible for the holocaust that is occurring in our nation. For a list of media resources and information on how you can resist the flood of evil in our country, write: Media House International, P.O. Box 362173, Melbourne, FL 32936. URL: https://www.guardian.co.uk/uselections2004/comment/story/0,14259,1342113,00.html
04.Nov.2004 I recoil from the freakish Christian right and the idea that George Bush II is blessed with divine support. But the neocons and the religious nuts are still a minority and we should remember that there are millions of decent, thoughtful people in the US. It often takes a while for the penny to drop with these guys, but sooner or later it always does. · Henry Porter's book about the cold war, Brandenburg, is published next year by Orion 04.Nov.2004 Palästinenserpräsident: "Arafat in irreversiblem Koma" 04.Nov.2004 Arafat im Koma: Palästinensergruppen rangeln um Nachfolge 04.Nov.2004 Jassir Arafat: Chronik eines angekündigten Todes 04.Nov.2004 Cross Afire #8: Voting for Kerry: A Vote for Terrorism? U.S. Representative Tom Cole (R-OK) was recently misquoted as smearing John Kerry by declaring that a vote against George Bush is a vote for Hitler , when in fact all Cole really said was that a vote against Bush is a vote for Osama bin Laden. Either way, he's a fine guest in Pat + Jerry's eyes! Honor and integrity for the whole family URL: http://yorick.infinitejest.org:81/
04.Nov.2004 From the Archives: The War Prayer, by Mark Twain
In times of duress it's sometimes comforting to look to the past and realize that people were just as stupid and savage back then as they are now. Hmmm. On second thought, the only people who might be comforted by that insight are the anti-evolution freaks in Kansas. Anyway, Mark Twain was a bitter, bitter man. We like him! URL: https://yorick.infinitejest.org:81/
04.Nov.2004 Osama Speaks!
Why does he do the things he does? Does he really hate Freedom so badly, or is he just a crazy fool in love with Eeevil? Osama bin Laden spills it all in the Infinite Jest 's exclusive interview! URL: http://yorick.infinitejest.org:81/ URL: https://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5054763-103677,00.html
04.Nov.2004 But the millions of US voters who queued for hours to register their protest against Bush should reflect in their hour of despair that they are by no means alone - not within their own country and not within the human community at large. URL: https://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5054763-103677,00.html
04.Nov.2004 Bush supporters should be wary of crowing too soon. This election result will do nothing to placate those Americans who cry out for health care, a living wage + decent public services. It will not reverse the leftwing tide in Latin America. And it will do nothing to curb resistance in Iraq. As casualties mount, there is bound to be increasingly militant opposition to White House war policies among a widening spectrum of US citizens, including serving GIs. URL: https://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5054763-103677,00.html
04.Nov.2004 A four-year nightmare It is not anti-American to reject this imperial power Mike Marqusee
04.Nov.2004 The Guardian "I will sleep and dream of great danger" ran the opening line of an email from a friend in Brooklyn. It was 4am eastern standard time and the last hope of a Kerry victory - or, more precisely, a Bush defeat - had dissolved into the night. "I believe the field day Bush will have for the next four years will create a nightmare worse than anything this country has seen." Make no mistake, the fear and despair evoked across the globe by the US election result are shared by many millions of US citizens. Indeed, their grief, their frustration, has a peculiar intensity - because there's no loathing like the loathing within families. The 55 million Kerry voters who went to the polls primarily motivated by a burning desire to dump Bush are no more reconciled to his rule this morning than they were a few days ago. Bush will claim a mandate, but there's no reason we should accept the claim. The result confirms that this is a wartime leader who does not speak for, or enjoy, the confidence of half the population. There will be those in Europe who will seize on this result to urge us to reconcile ourselves to the superpower and its peculiar ways. And it will be claimed that a refusal to do so is tantamount to "anti-Americanism". This charge has been fouling the atmosphere since 9/11. It is alleged that the left or Europe is blindly hostile to America and Americans. As a US passport-holder long resident in London, I know that this charge is baloney. URL: https://www.unknownnews.net/insanity.html
11.Dec.2003 Bush presses for more, more, more nuclear weapons Excerpt: "This is really very distressing," said physicist and public policy professor Frank von Hippel, co-director of Princeton's Program on Science and Global Security. "They're saying, 'Go after it, guys. We're back in the fifties. Come up with all the crazy ideas you can — if there are any crazy ideas left out there.' This is fossil Cold War mentality surfacing again." 04.Jun.2004 The President's abrupt dismissal of CIA Directory George Tenet Wednesday night is, aides say, an example of how he works.
"Tenet wanted to quit last year but the President got his back up and wouldn't hear of it," says an aide. "That would have been the opportune time to make a change, not in the middle of an election campaign but when the director challenged the President during the meeting Wednesday, the President cut him off by saying 'that's it George. I cannot abide disloyalty. I want your resignation and I want it now."
Tenet was allowed to resign "voluntarily" and Bush informed his shocked staff of the decision Thursday morning. One aide says the President actually described the decision as "God's will." URL: https://www.unknownnews.net/insanity060404.html
04.Jun.2004 “It reminds me of the Nixon days,” says a longtime GOP political consultant with contacts in the White House. “Everybody is an enemy; everybody is out to get him. That’s the mood over there.” URL: https://www.unknownnews.net/insanity060404.html
04.Jun.2004 In interviews with a number of White House staffers who were willing to talk off the record, a picture of an administration under siege has emerged, led by a man who declares his decisions to be “God’s will” and then tells aides to “fuck over” anyone they consider to be an opponent of the administration. URL: https://www.unknownnews.net/insanity060404.html 04.Jun.2004 The Red Zone The president got re-elected by dividing the country along fault lines of fear, intolerance, ignorance and religious rule.URL: http://progressivetrail.org/
04.Jun.2004 Right. In other words, the same guys who eagerly disseminated Bush’s lies about Saddam’s non-existent WMD and his non-relationship with Osama are counting votes and conducting exit polls. I really trust these corporate swindlers, don’t you?
Seems to me AP is shifting blame to a convenient scapegoat, the bloggers, who use a medium everybody knows is rife with pornographers and Russian mafia scam artists (and terrorists, of course).
Moreover, I guess it is asking too much to ask the Associated Press and Fox to seriously address the issue of massive vote fraud, or that foreign vote monitors were denied access to the polls, or the 1,100 separate incidents of problems with electronic voting machines, or that the kingdom of vote fraud, Florida (where Dubya’s brother rules the roost and helped fix the 2000 race), rejected absentee ballots, or the reports of voter suppression, intimidation + confusion that poured in from battleground states around the country, and dozens of other incidents (see the 2004 Collected Vote Fraud page).
Naw. It’s easier to blame the bloggers. URL: http://progressivetrail.org/
04.Nov.2004 Invalid Exit Polls? Blame the Bloggers.
Fox News, the most favored outlet for the Bush Ministry of Disinformation (with Roger Ailes’ inside track to the Bush White House through Karl Rove), is running an Associated Press report that places blame on “bloggers for spreading news that gave a misleading view of the presidential race,” in other words reporting polling data that suggested Kerry was ahead of Bush. According to Bill Schneider, a so-called polling expert at CNN, thousands of ordinary Americans were fooled by the numbers reported by mischievous bloggers, who everybody knows have a genetic propensity to spin wild rumors and calculated untruths. “I think people believed them + it’s particularly the case with Internet bloggers,” said Kathy Frankovic, CBS News’ polling director. “That’s unfortunate because it sets up expectations that may or may not be met. I think it’s a good exercise because it reminded people that early exit polls can be unreliable.” URL: http://progressivetrail.org/
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326412,00.html
04.Nov.2004 Während die USA geschützt durch zwei Ozeane und gut organisierte Polizei- und Sicherheitsdienste nach dem 11. September 2001 weitere Terroranschläge erfolgreich abwehren konnten, gerät Russland mehr und mehr zu einem zentralen Schlachtfeld im Kampf gegen muslimische Extremisten. Im Nordkaukasus agieren bewaffnete Untergrundbewegungen auch außerhalb Tschetscheniens immer aggressiver. Der Ausbruch von Revolten in den früheren zentralasiatischen Republiken der UdSSR ist nur eine Frage der Zeit. Er träfe vor allem Moskau.
Russlands Armee und Sicherheitsdienste, schlecht organisiert, grobschlächtig und von Korruption zernagt, garantieren in Krisensituationen geradezu eine Eskalation. Amerika kann sich eine brachiale Besatzungspolitik im Irak politisch, militärisch und finanziell noch über Jahre erlauben, ohne ernste Auswirkungen im eigenen Land spüren zu müssen. Für die Russische Föderation dagegen könnte es fatale Folgen haben, wenn sie sich dazu verleiten ließe, die Zahl ihrer Feinde unter den Muslimen in und außerhalb Russlands zügig zu vermehren.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326412,00.html
04.Nov.2004 Die Kreml-nahe "Iswestija" prognostiziert, der "Umgang Washingtons mit Moskau" werde sich "ungeachtet aller russischen Bemühungen verschärfen".
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326412,00.html
04.Nov.2004 Noch bevor die Auszählung der Stimmen in den USA beendet war, bekannte Wladimir Putin im Beisein des italienischen Premierministers Berlusconi, er freue sich, dass "das amerikanische Volk sich nicht erschrecken ließ" von Terroristen, die es vor der Wiederwahl Bushs gewarnt hätten. Die US-Amerikaner, so Putin, hätten "die Entscheidung getroffen, die sinnvoll war".
Den wieder gewählten US-Präsidenten nannte Putin einen "starken, konsequenten Politiker" und einen "zuverlässigen und berechenbaren Partner". Damit war für die Kreml-Hofschranzen das Signal gegeben, die offizielle Schleimspur durch eigene Beigaben noch ein wenig zu verlängern. Wjatscheslaw Wolodin, alerter Vize der Staatsduma, gibt sich nach der Wahl zuversichtlich, "dass die amerikanisch-russischen Beziehungen sich verbessern werden".
Sorgen vor wachsenden Spannungen
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326489,00.html
04.Nov.2004 Und im rechten "Daily Telegraph" schreibt der Tory-Abgeordnete und Chefredakteur des konservativen Spectator Boris Johnson über "das trostloseste Erwachen" seines Lebens. Denn im fernsehen erlebte er, wie einem "entsetzten Planeten mitgeteilt wurde, dass das amerikanische Volk dem engstirnigen Kriegstreiber im Weißen Haus eine zweite Amtszeit" geschenkt hatte. Lediglich die reichlich verlässliche Kolumnistenschleuder Littlejohn in der "Sun" jubelte, dass nun neue Zeiten anbrächen und die Stunde der Rache gekommen sei, für die Sünden der Terroristen, der feigen Franzosen und, natürlich, Gerhard Schröder.
Das Wahlergebnis bringt Tony Blair eher in Bedrängnis. Ein Erfolg Kerrys hätte die transatlantische Partnerschaft politisch verträglicher gemacht - nun muss der englische Premier die Allianz mit einem durch seinen breiten Erfolg gestärkten Kriegs-Buddy Bush durchhalten, gegen den wachsenden Unmut in den eigenen Reihen. Und er muss, so Steve Richards in der Times, die Daumen drücken, dass Bush jetzt nicht gegen den Iran losmarschiert.
Für einige der Theaterbesucher schien diese Befürchtung schon gestern Abend real. "Was wir im Irak erleben", sagte einer der Besucher auf dem nächtlichen Theaterbalkon über der Themse mit großer Resignation, "wird im Iran eine Fortsetzung erleben".
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326489,00.html
04.Nov.2004 Der Erfolg von George W. Bush ruft in UK fast Entsetzen hervor. "Wie können 59.054.087 Leute nur so dumm sein?" bellt der Daily Mirror. Im Theater amüsieren sich die Londoner auch nach der Wahl - am liebsten über den neuen, alten US-Präsidenten. 04.Nov.2004 Bush und Großbritannien: Blairs Dilemma 04.Nov.2004 Vererbung und Erziehung: Wie Eltern ihre Kinder prägen 04.Nov.2004 Europäische Union: Barroso präsentiert die neue Kommission 04.Nov.2004 Washington: Bush kündigt Umbildung des Kabinetts an 01.Sep.2001-30.Sep.2001
10.Sep.2001 Pentagon officials canceled travel plans on Sept. 10 due to "security concerns" 10.Sep.2001 U.S. to publish terror evidence on bin Laden
00.Sep.2001 US rejects Taliban's requests for bin Laden evidence
00.Sep.2001 CIA Director warned Congress about "imminent" attack
00.Jul.2001 "Threat assessment" keeps Ashcroft off commercial air flights
00.Apr.2000 US Army Psy-ops personnel assigned to CNN, NPR 00.May 2002 Rice lied about nature of pre-9/11 warnings
22.Jun.2003 If government wants to lie in court, they can + it's legal 11.Nov.2003 Powell needs medication to sleep nights 21.Dec.2003 Senators were told Iraqi weapons could hit U.S. 08.Mar.2004 Republican Party urges broadcasters to refuse ads that criticize Bush MARCH 2004 Court OKs searches without warrants MAY 2004 00.May 2004 'We didn't make it up', Secretary of State insists 00.May 2004 Powell's U.N. speech was a load of hooey + he knew it 00.May 2004 Dereliction of duty on September 11: Gagged FBI whistleblower names names AUG. 2004 00.Aug.2004 US hopes to establish "friendly militias" for the world's "ungoverned areas": Wolfowitz calls for "tightening control" over the internet 00.Aug.2004 Former Senator alleges White House 9/11 cover-up 04.Nov.2004 Where is the outrage at the American coup? by Robert E. 27.Oct.2004 Pilot error blamed for November 2001 jetliner crash in New York # with comments by CactusPat
29.OCT.2004 US told British officials date of Iraq invasion, five months in advance # with comments by Mr. Cieciel 04.Nov.2004 Arafat possibly poisoned, his doctors say # with comments by Phil H. 04.Nov.2004 One million Kerry votes stolen before election day Civil rights groups, GOP trade charges of dirty tricks
04.Nov.2004 Voting problems widespread in Florida, Pennsylvania
04.Nov.2004 FLORIDA: The evidence says Florida vote was rigged
04.Nov.2004 Journalist beaten, arrested by police outside Florida polling place 04.Nov.2004 OHIO: Appeals Court OKs Republican harassmentof Ohio voters in minority precincts
04.Nov.2004 Is there inner-city election suppression in Franklin County, Ohio?
04.Nov.2004 Newspaper denied access at polls
OUR AKRON BEACON-JOURNAL LOGIN: xoxounknown@yahoo.com PASSWORD: unknown99
Excerpt: A federal judge on Monday refused to allow the Akron Beacon Journal access to polling locations -- a practice the paper has enjoyed for years in its news-gathering role.
The ruling by U.S. District Judge Paul Matia late Monday effectively cut off the right of all media, not just the newspaper, to monitor voting during what is expected to be the most divisive Election Day in recent history.
URL: https://www.dissidentvoice.org /
04.Nov.2004 I feel it necessary to repeat Neil Kinnock’s warning to those across the Atlantic, only with the added warning: After this disaster for the world, I warn you not to be American....(full article)
URL: https://www.accuracy.org/new.htm
03.Nov.2004 Was the Ohio Election Honest and Fair? TERESA FEDOR, [via Greg Lestini, glestini@maild.sen.state.oh.us]
Ohio State Senator Teresa Fedor said today: "There was trouble with our elections in Ohio at every stage. It's been a battle getting people registered to vote, getting to the ballot on voting day and getting that vote to count. There is a pattern of voter suppression; that's why I called for [Ohio Secretary of State] Blackwell's resignation more than a month ago. Blackwell, while claiming to run an unbiased elections process, was also the co-chair of the Bush-Cheney campaign in Ohio. Additionally, he was the spokesperson for the anti-business, anti-family constitutional amendment 'Issue 1,' + a failed initiative to repeal a crucial sales-tax revenue source for the state. Blackwell learned his moves from the Katherine Harris playbook of Florida 2000 + we won't stand for it." BILL MOSS, bmoss@hbcuconnect.com
Executive vice president of HBCU Connect, which works to connect historically black colleges and universities, Moss said today: "I stayed in line two and a half hours. I've never seen anything like this in my life. There were fewer voting machines in the highly concentrated black areas, creating the long lines so as to frustrate the voters. But we knew the Republicans -- many of whom became Republicans because they opposed equal rights for blacks -- would try to drive down black turnout. ... [Ohio Secretary of State] Blackwell was confusing things by raising issues like the paper weight of cards." SUSAN TRUITT, susan.truitt@lexisnexis.com, www.caseohio.org
Co-founder of the Citizens Alliance for Secure Elections, Truitt said today: "Seven counties in Ohio have electronic voting machines and none of them have paper trails. That alone raises issues of accuracy and integrity as to how we can verify the count. A recount without a paper trail is meaningless; you just get a regurgitation of the data. Last year, Blackwell tried to get the entire state to buy new machines without a paper trail. The exit polls, virtually the only check we have against tampering with a vote without a paper trail, had shown Kerry with a lead. ... A poll worker told me this morning that there were no tapes of the results posted on some machines; on other machines the posted count was zero, which obviously shouldn't be the case." DAN WALLACH, dwallach@cs.rice.edu, www.cs.rice.edu/~dwallach, www.accuracy.org/press_releases/PR062104.htm
Wallach is an assistant professor of Computer Science at Rice University in Houston specializing in building secure and robust software systems for the Internet. Along with colleagues at Johns Hopkins, Wallach co-authored a groundbreaking study that revealed significant flaws in electronic voting systems. He appeared on an Institute for Public Accuracy news release in June entitled "Electronic Voting -- Danger for Democracy." BOB FITRAKIS, rfitraki@cscc.edu
An attorney who monitored the election with the Election Protection Coalition, Fitrakis said today: "There were far fewer machines in the inner-city districts than in the suburbs. I documented at least a dozen people leaving because the lines were so long in African-American areas. Blackwell did a great deal of suppressing before the election -- like attempting to refuse to process voter registration forms. The absentee ballots were misleading in Franklin County. Kerry was the third line down, but you had to punch number four to vote for him. Bush was getting both his votes as well as Kerry's." HARVEY WASSERMAN, windhw@aol.com, www.freepress.org/departments/display/19/2004/810
Senior editor of FreePress.org, an Ohio-based web site + co-author with Fitrakis of the recent article "Twelve Ways Bush is Now Stealing the Ohio Vote," Wasserman said today: "There was a huge fight around ensuring that the electronic voting machines had paper trails and there was resistance by the secretary of state, so there is no paper trail. There were some victories to ensure a paper trial -- by 2006. There were limited numbers of voting machines in African-American districts. Some people had to wait up to eight hours, far more than in predominantly white areas." BACKGROUND AND CON 09.Nov.2003 the New York Times reported: "In mid-August, Walden W. O'Dell, the chief executive of Diebold Inc., sat down at his computer to compose a letter inviting 100 wealthy and politically inclined friends to a Republican Party fund-raiser, to be held at his home in a suburb of Columbus, Ohio. 'I am committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president next year,' wrote Mr. O'Dell, whose company is based in Canton, Ohio. That is hardly unusual for Mr. O'Dell. A longtime Republican, he is a member of President Bush's 'Rangers and Pioneers,' an elite group of loyalists who have raised at least $100,000 each for the 2004 race. But it is not the only way that Mr. O'Dell is involved in the election process. Through Diebold Election Systems, a subsidiary in McKinney, Tex., his company is among the country's biggest suppliers of paperless, touch-screen voting machines. Judging from Federal Election Commission data, at least 8 million people will cast their ballots using Diebold machines next November. ... Some people find Mr. O'Dell's pairing of interests -- as voting-machine magnate and devoted Republican fund-raiser -- troubling."
www.nytimes.com/2003/11/09/business/yourmoney/09vote.html 03.Nov.2004 Reuters reported: "Voters across the United States reported problems with electronic touch-screen systems on Tuesday in what critics said could be a sign that the machines used by one-third of the population were prone to error.... "
www.commondreams.org/headlines04/1103-03.htm 24.Oct.2004 the Palm Beach Post reported: "A federal judge on Monday rejected U.S. Rep. Robert Wexler's claim that paperless electronic voting violates the constitutional rights of Floridians...."
www.palmbeachpost.com/news/content/news/epaper/2004/10/26/c1a_wexler_1026.html 03.Nov.2004 Thomas Crampton wrote in the International Herald Tribune : "The global implications of the U.S. election are undeniable, but international monitors at a polling station in southern Florida said Tuesday that voting procedures being used in the extremely close contest fell short in many ways of the best global practices...." www.iht.com/articles/2004/11/02/news/observe.html
03.Nov.2004 (updated 2pm PST) URL: https://www.dissidentvoice.org/ (Hit Your Refresh Button to View Latest Updates) URL: http://www.dissidentvoice.org/
03.Nov.2004 Latest Articles: (updated 2pm PST) (Hit Your Refresh Button to View Latest Updates) External Link of the Day: Was the Ohio Election Honest and Fair? The Institute for Public Accuracy URL: http://www.dissidentvoice.org/
29.Oct.2004 -100,000 Iraqi Civilian Deaths- (Part One) by Media Lens the prestigious scientific journal, The Lancet, published a report by the Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health: “Mortality before and after the 2003 invasion of Iraq: cluster sample survey.” The authors estimate that 100,000 more Iraqi civilians died than would have been expected had the invasion not occurred. They write: “Eighty-four percent of the deaths were reported to be caused by the actions of Coalition forces and 95 percent of those deaths were due to air strikes and artillery.” (Press Release, ‘Iraqi Civilian Deaths Increase Dramatically After Invasion,’ 28.Oct.2004 Most of those killed by “coalition” forces were women and children. The report was met with a low-key, skeptical response, or outright silence in the media. There was no horror, no outrage. No leaders were written pointing out that, in addition to the illegality, lies and public deception, our government is responsible for the deaths of 100,000 civilians.... (full article) 04.Nov.2004 Kerry vertritt dieselbe schmale Oberschicht wie Bush. Beide sind entschlossen, deren Reichtum mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Interessen der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung finden in den Wahlen dagegen keinen Ausdruck. Die sozialen Spannungen haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das die Durchführung regulärer Wahlen nahezu unmöglich macht. Bürokratische Schikanen und die Einschüchterung von Wählern, die dem politischen Establishment ablehnend gegenüber stehen, sind weit verbreitet. Das macht den Ausbruch heftiger Klassenkämpfe in den USA unausweichlich. URL: https://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
04.Nov.2004 Die Vereinigten Staaten von Amerika, nach dem Zweiten Weltkrieg Rückgrat des internationalen wirtschaftlichen Aufschwungs, stehen heute im Mittelpunkt der Krise des Weltkapitalismus. Die aggressive Außenpolitik der Bush-Administration ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche der USA. Bush versucht mit militärischen Mitteln den ökonomischen Niedergang auszugleichen, der sich im sinkenden Anteil an der Weltwirtschaft, im gigantischen Haushalts- und Außenhandelsdefizit und in der sozialen Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ausdrückt. Mit der Eroberung des Irak sollten die wichtigsten Ölvorräte der Welt unter Kontrolle gebracht und alle potentiellen Rivalen eingeschüchtert werden. Stattdessen hat der wachsende Widerstand gegen die Besatzung die Krise der USA weiter verschärft. URL: https://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
04.Nov.2004 Ein Zurück zur sozialen Reformpolitik der 1970er Jahre kann es nicht geben. Die Globalisierung ist kein Propagandatrick der Unternehmer, sondern eine Realität. Gegen transnationale Unternehmen, die die Produktion in andere Länder verlegen, um die niedrigsten Löhne und Steuern ausnutzen + die über eine größere Finanzmacht verfügen als viele Regierungen kleinerer Länder, erweist sich gewerkschaftlicher Druck als stumpfe Waffe. Ebenso zwecklos sind Appelle an den Staat. Alle Strategien mit dem Ziel, die nationale Wirtschaft vor dem Druck der Weltwirtschaft zu schützen, um einen gewissen sozialen Ausgleich zu erreichen, sind gescheitert - sei es die "soziale Marktwirtschaft" der Sozialdemokratie, der "Sozialismus in einem Land" der Stalinisten oder die Politik der "Importsubstitution" bürgerlicher Nationalisten in den Entwicklungsländern. Der Nationalstaat ist längst zu einem Hindernis für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Menschheit geworden. URL: https://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml
04.Nov.2004 All diesen Protesten ist gemeinsam, dass sie Teile der arbeitenden Bevölkerung einbeziehen, die bisher kaum politisch aktiv waren + dass sie weitgehend außerhalb der Kontrolle der traditionellen Parteien und Gewerkschaften verlaufen oder sich direkt gegen diese richten. Hier zeichnet sich eine internationale Offensive der Arbeiterklasse ab, wie sie seit den Jahren 1968 bis 1975 in diesem Ausmaß nicht mehr stattgefunden hat. Doch wie können die drängenden Probleme gelöst werden? Nach einer Antwort auf diese Frage sucht man in den Protesten bisher vergeblich. Deshalb fluten sie immer wieder zurück. URL: https://www.wsws.org/de/2004/nov2004/edit-n04.shtml URL: https://www.wsws.org/articles/2004/nov2004/sep-n04.shtml
04.Nov.2004 WSWS : News & Analysis : North America Socialist Equality Party gains significant support in US elections By Joseph Kay
04.Nov.2004 Use this version to print The Socialist Equality Party gained a small but significant level of support in several races it contested in the US elections. Due to restrictive ballot access laws and the systematic attempts by the Democratic Party to prevent third parties from winning ballot status, the SEP’s candidates for President and Vice President were on the ballot in only five states: New Jersey, Iowa, Washington, Minnesota and Colorado. In these states, Bill Van Auken and Jim Lawrence received a preliminary total of 2,088 votes. This figure does not include those who wrote in the candidates’ names in states around the country. In New Jersey, the SEP candidates received a preliminary total of 972 votes, most of which were concentrated in the heavily working class cities of Camden, Newark and Jersey City. The SEP candidates received a total of 528 votes in Minnesota, 276 votes in Colorado, 161 votes in Iowa and 151 votes in the state of Washington. Carl Cooley, the SEP candidate for the US House of Representatives in Maine’s 2nd Congressional District, polled a preliminary total of 8,218 votes, with 96 percent of precincts reporting. This represents 2.5 percent of the votes cast. Cooley was the first socialist ever to run for Congress in Maine. The 2nd Congressional District includes most of Maine by area, including many small towns and agricultural regions as well as larger cities such as Lewiston and Bangor. Cooley received votes from nearly all of the 394 separate counties. He received 338 votes in Lewiston, formerly a center of textile manufacturing, but now suffering from economic stagnation. In his hometown of Jackson, Cooley received 20 percent of the vote (55 votes) and in the neighboring small town Weston he received 32 percent of the vote (63 votes). In the 15th Congressional District of Michigan, Jerry White, the SEP US House of Representatives candidate, received 1,815 votes, or about 1 percent of votes cast. About half of these were obtained in Washtenaw County, which includes the University of Michigan at Ann Arbor as well as the working class city of Ypsilanti. He received 292 votes in Monroe and 670 votes from the parts of Wayne County included in the 15th District. Tom Mackaman, the SEP candidate for State Representative in the 103rd District of Illinois (including the cities of Champaign and Urbana) won 1,462 votes, or nearly 4 percent of the votes cast. Mackaman received over 5 percent of the vote in several precincts more heavily populated by students, workers and academics, including 8 percent in central Urbana. Significantly, the SEP received substantial support in both predominantly black and white working class precincts, indicating that Mackaman was able to make a successful appeal to the common interests of all working people. Mackaman waged his campaign in the face of intense opposition from the Democratic Party, which engaged in an anti-democratic attempt to keep him off the ballot. The Democratic candidate Naomi Jakobsson won the election. Mackaman’s campaign received significant coverage in the local news media. On Election Day alone he was interviewed for three separate television programs + gave six radio and newspaper interviews in the evening. Results are not yet in for SEP write-in candidates David Lawrence, who ran for US House of Representatives in the 1st Congressional District of Ohio + John Christopher Burton, who ran for US House of Representatives in the 29th Congressional District of California. The relatively small percentage of the vote the SEP received was not surprising, given the limited resources of the party and the enormous hurdles placed in the way of third party campaigns by the two big business parties. As the election platform of the SEP stated, “The purpose of our campaign is to raise the level of political debate within the United States and internationally, to break out of the straitjacket of right-wing bourgeois politics + present a socialist alternative to the demagogy and lies of the establishment parties and the mass media. Our campaign is not about votes. It is about ideas and policies.” The impact of the SEP’s intervention in the elections extended well beyond the number of votes it received. In the course of fighting for ballot access, the party gathered thousands of signatures from individuals opposed to the war and looking for an alternative to the two-party system. This included over 8,000 signatures gathered in the state of Ohio, where Van Auken and Lawrence were ultimately denied ballot access after thousands of registered voters were arbitrarily disqualified from the petitions. During the course of the campaign, Carl Cooley and Tom Mackaman were able to debate their Democratic and Republican opponents on several occasions + explain the SEP’s opposition to the war in Iraq, as well as many aspects of the party’s internationalist and socialist program. Thousands of copies of the SEP election platform were distributed by supporters on college campuses, at work locations and in working class neighborhoods. 04.Nov.2004 Debatte: Faschismus light? Blödsinn! 04.Nov.2004 Palästinenserpräsident: Arafats Zustand verschlechtert sich rapide 04.Nov.2004 Frankreich nach der US-Wahl: Angst vor der konservativen Revolution 04.Nov.2004 US-Konzerne: Die Bush-Profiteure 04.Nov.2004 Personalkarussell: Powell und Rumsfeld wackeln 04.Nov.2004 US-Stars mit Wahlkater: Wo ist Michael Moore? 04.Nov.2004 Rechenmodell: Computer sieht Erdbeben-Orte voraus 04.Nov.2004 Terror in Amsterdam: Ein Mord, 911 Tage und ein Land in Agonie 04.Nov.2004 Russland nach der US-Wahl: Musterschüler in Nöten 04.Nov.2004 Palästinenserpräsident: "Arafat wird sich nicht mehr erholen" 04.Nov.2004 Schön blass: Wie sich die alten Römerinnen schminkten 04.Nov.2004 Arabische Presse zur US-Wahl: "Ein Sack Steine für die Araber" 04.Nov.2004 Hintergrund: Mitbestimmung in Deutschland 04.Nov.2004 EU-Kommission: Barroso wartet nur noch auf Italien 04.Nov.2004 Interview mit Theodor Baums zur Mitbestimmung: "Was berechtigt diese Leute, Unternehmen zu kontrollieren?" URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004 Hinlänglich kommentiert werden natürlich die USA Wahlen: Der Bostoner Politikwissenschaftler Alan Wolfe will George Bushs Wiederwahl nicht als Zeichen amerikanischer Stärke gedeutet sehen, sondern als "Symptom nahezu aller Schwächen Amerikas , seiner Unsicherheit, seiner Weigerung, ernsthaft eine globale Führungsrolle zu übernehmen, seiner Bevorzugung von Spaltung statt Einheit. Isolationismus , nicht Interventionismus, wird die kommenden vier Jahre bestimmen."
Patrick Bahners macht uns die ganze Tragweite der europäisch-amerikanischen Kluft bewusst: "Hoffnungslos unterbietet der metaphysische Dualismus die Komplexität der Wirklichkeit." Mark Siemons hat sich auf verschiedenen Wahlparties in Berlin vergnügt, Jordan Mejias ist in New York auf dem "Platz der Demokratie", dem Rockefeller Plaza, mit Kerry-Anhängern Achterbahn gefahren.
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004 Neue Zürcher Zeitung Ludger Lütkehaus befasst sich mit der "prekären Lage der Nacht " und prangert Projekte an, die Werbebotschaften in den Nachthimmel projizieren oder den Mond quadratmeterweise verkaufen wollen. Da gefällt ihm der Begriff der "Lichtverschmutzung" , der vom tschechischen Astronomen Jan Hollan ins Spiel gebracht wurde. Hollan will alles überflüssige Licht, das seine Forschung behindert, verbieten lassen: "Fürwahr, ein kühnes Wort - eine Verschmutzung nicht des Reinen, sondern durch das Reine. Der Gesetzestext definiert die 'Lichtverschmutzung' als 'jede Form von künstlicher Beleuchtung, die außerhalb des zu beleuchtenden Bereichs fällt, insbesondere falls sie über die horizontale Ebene hinausreicht'."
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004 Die Tageszeitung -Auch die taz weint über den Wahlsieg von George W. Bush . "Alles, was bisher von streng blickenden Krawattenträgern mit hochgespreiztem Zeigefinger oder von irrlichternden Pariser 'Neuen Philosophen' als 'neuer Antiamerikanismus' verdammt wurde", schreibt Robert Misik auf der Meinungsseite , "war ja in Wahrheit überwiegend die Verteidigung des idealen Amerika , dieses kulturellen Magneten für Generationen, gegen seine Usurpatoren... Klar, wir alle lieben Amerika. Die Bücher, die Filme, die Musik, Woodstock, Hollywood, 'Sex and the City', diesen leicht naiven, aber liebenswerten Zug, in Grenzen nur Schranken zu sehen, die es zu überwinden gilt, die stetigen, optimistischen Versuche, die Welt zu einem besseren Platz zu machen. Und gewiss sind auch Bush, seine Entourage und seine Wähler Kinder dieses Amerika. Gleichzeitig aber sind sie die Negation dieses Amerika. Sie sind die dunkle Unterseite des amerikanischen Traums . Wir gewöhnen uns besser daran, in Leuten wie Private Lynndie England das wahre Gesicht der Vereinigten Staaten zu sehen."
URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004 Süddeutsche Zeitung -Auf zwei Seiten hat die SZ Kommentare von Schriftstellern aus aller Herren Länder versammelt, die Bushs Wiederwahl fast unisono als Fiasko empfinden. "... eigentlich fühle ich mich noch zu dumpf und zu verzweifelt , um zu schreiben", hören wir von Richard Powers. Der ungarische Autor Peter Zilahy findet, die Demokraten sind selbst schuld am Wahlausgang: Sie "müssen, wenn sie das nächste Mal gewinnen wollen, eine noch einfachere Persönlichkeit als Bush als Kandidaten finden. Einen neuen Terminator." URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-326364,00.html
04.Nov.2004 "'Was hier passiert, das ist Geschichte. Dieser Mord wird unser EU-Europa stärker verändern , als wir ahnen', zitiert Siggi Weidemann den niederländischen Bestsellerautor Harry Mulisch, den er am Rand einer Demostratrion nach dem Mord an Theo van Gogh gesprochen hat. 'Die Politiker, die alles schönreden, haben jetzt Angst. Es wird gefährlich, denn die Ur-Holländer werden zurückschlagen und irgendwann wird die erste Moschee brennen . Andererseits: Der Täter war ein Marokkaner + es sind bei dieser Kundgebung viele Marokkaner dabei. Das ist ein Zeichen der Hoffnung '."
Weitere Artikel: Andrian Kreye erklärt uns, warum George W. Bush ein "typischer 68er" ist. URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004 "Die Welt ist im Ausnahmezustand, aber das ist irrelevant. Die neue Welt, mit all ihrer Stärke und Macht, tritt vor als Retter und Helfer der Alten? Goodbye to all of that."
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004 unterschätzt, wie sehr sich die Amerikaner nach einem Leader sehnen, der in Zeiten der Angst mit klarer Sprache einen klaren Weg vorgibt und diesen auch geht, selbst wenn er sich später als falsch herausstellen sollte. Sie haben unterschätzt, wie schnell das Land einfachen Botschaften verfällt. "Simple but effective" ("Einfach aber effektiv"), titelte gestern das Online-Magazin Slate + erklärte damit seinen Lesern "why you keep losing to this idiot" ("Warum ihr dauernd gegen diesen Idioten verliert").
Und sie haben - mal wieder - den mittleren Westen unterschätzt. Kaum ein Europäer und nur wenige in den US-Metropolen können die Langeweile und die Ödnis der Landstriche zwischen Florida und Dakota ermessen. In dieser Gegend ist der Horizont immer gerade, der Himmel ein hohes Gewölbe und Gott niemals fern. Hier sind die zu Hause, auf deren Mission Bush seine Kampagne entscheidend aufgebaut hat.
Die Zahl der Wähler, deren Entscheidung maßgeblich durch moralische Werte getrieben wurde, liegt nach ersten Untersuchungen weit höher als die Zahl derer, die sich vor Terror, Krieg oder Jobverlust ängstigen.
"Nun kann Bush seine Träume verwirklichen, für die er kämpfte", schreibt Sidney Blumenthal in Salon.com: "Die Imperative des richtigen Gottes durchzusetzen."
Für den früheren Clinton-Berater ist die transatlantische Allianz Geschichte: "Die Welt ist im Ausnahmezustand, aber das ist irrelevant. Die neue Welt, mit all ihrer Stärke und Macht, tritt vor als Retter und Helfer der Alten? Goodbye to all of that."
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004 Fragen, die sich Amerikas Leitartikler und Kommentatoren stellten. Einig waren sich viele zunächst nur in einem: Mit diesem Wahlsieg, mit diesen 3,5 Millionen Stimmen Vorsprung, hatte kaum einer gerechnet.
Sicher, die Demoskopen hatten das Ergebnis ungefähr vorausgesagt. Zumeist gaben sie dem Amtsträger einen leichten Vorteil gegenüber seinem Herausforderer, vor allem kurz vor dem letzten Tag der Wahl. Und dennoch war für die meisten Beobachter - darunter auch SPIEGEL ONLINE - ausgemacht, dass der ungeliebte Präsident die Wahl verlieren würde.
Er sollte verlieren, weil die neu mobilisierten Wähler eher Kerry favorisieren würden. Er sollte verlieren, weil die Demokraten eine nie da gewesene Graswurzel-Bewegung in Gang gebracht hatten, mit Hilfe des Internets, durch Telefonketten und simple Hausbesuche.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326359,00.html
04.Nov.2004 Er hat das Recht außer Kraft gesetzt, da wo es ihm gerade passte. Mit der falschen Begründung des Krieges hat er Millionen betrogen, die trotz aller Machtpolitik an die freiheitlichen Werte und die moralische Überlegenheit der USA geglaubt hatten.
URL: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.htm l
04.Nov.2004 "Der Kalte Krieg ist endlich gewonnen. Sieger sind die Idioten (...) Die Idioten werden die Welt regieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre." URL: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004 Für Deutschland lässt die "SZ" Georg Klein ("Die Sonne scheint uns") zu Wort kommen. Auch sein Kommentar ist geprägt von Resignation und Enttäuschung: "In Deutschland sagt man lieber nicht, was man den USA an inneren Katastrophen und äußeren Ausschlägen zutraut. Aber immerhin zeugt die große emotionale Teilhabe, mit der wir den Kandidatenzauber in Übersee verfolgt haben, davon, dass wir - medial und gemeinsam mit der Welt - bereits inständig gegen all das Mögliche anbeten, das wir uns noch nicht taghell zu phantasieren getrauen."
URL: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004 O'Nan kommentiert schnoddrig: "Was für ein beschissener Start in den Tag." Die Regierung sei "eine Verlängerung der Nixon-, Reagan- und der Bush-senior-Administration", die sich niemandem "außer sich selbst verantwortlich" fühle. "Sie werden tun, was sie wollen + es nicht für nötig halten, sich zu erklären."
Auch die Stimmung in Europa ist düster: Der spanische Schriftsteller José Manuel Fajardo spricht von einem "demokratischen Selbstmord, der "die Ermordung vieler anderer anderer Staaten mit sich zieht." Der Irak sei "das erste Opfer dieser totalitären Krankheit gewesen", sagte der Autor der "SZ".
Der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew fand noch drastischere Worte: "Der Kalte Krieg ist endlich gewonnen. Sieger sind die Idioten (...) Die Idioten werden die Welt regieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre." Sein Landsmann Wladimir Sorokin resümiert: "Big Brother Bush is watching you".
URL: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004 Jay Mc Inerney will auswandern. Der Autor von "Bright Lights, Big City" gilt als eine der bedeutendsten Stimmen der literarischen Postmoderne, hat den Spaß am kulturellen Anything Goes aber scheinbar verloren. "Ich werde mich um einen irischen Pass bewerben", vertraute der amerikanische Romancier dem Internetmagazin "Salon.com" an. "Und ab heute werde ich meinen Kindern 'Von der Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat' vorlesen."
Krimi-Ikone Andrew Vachss beschwert sich über die Nichtwähler, die Kerrys Niederlage zu verantworten hätten. "Den Rumhängern und Ich-bin-zu-cool-um-zu-wählen-Typen ist alles egal. Solange diese Haltung toleriert wird, werden wir nie die politische Vertretung haben, die die Leute wirklich repräsentiert", erklärte der Autor auf "Salon.com".
Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") zitiert die US-Autoren Richard Powers ("Der Klang der Zeit") und Stewart O'Nan ("Engel im Schnee"). "Furcht und Fundamentalismus haben vorübergehend die Oberhand gewonnen über Vernunft und Gerechtigkeit", so Powers. Man müsse "das Beste und Anständigste in Amerika vor der zynischen Ausbeutung retten", erklärte der Schriftsteller. "Aber eigentlich fühle ich mich noch zu matt und zu verzweifelt, um zu schreiben."
URL: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-326392,00.html
04.Nov.2004 Schriftsteller nach US-Wahl -"Sie werden tun, was sie wollen"
Amerika hat gewählt: vier weitere Jahre George W. Bush. Republikaner im Weißen Haus - das heißt Schwarzsehen für die kulturelle Elite. Vor allem Schriftsteller meldeten sich nach Kerrys Niederlage zu Wort. Eine Sammlung internationaler Stimmen am Tag nach der Entscheidung. 04.Nov.2004 Tutanchamun: Der unterschätzte Herrscher 04.Nov.2004 "Staub zu Staub": Zerfallende Leichen im britischen Fernsehen 04.Nov.2004 Wahlsieger Bush: Der Mann ohne Zweifel 04.Nov.2004 Schriftsteller nach US-Wahl: "Sie werden tun, was sie wollen" 04.Nov.2004 Börse am Morgen: US-Wahlen sind abgehakt 04.Nov.2004 Tutanchamun-Schau: Ausstellung zeigt Schätze des Pharaos 04.Nov.2004 Heute in den Feuilletons: "Dunkle Unterseite des amerikanischen Traums" 04.Nov.2004 Wieder Bush: Wie konnte das passieren? 04.Nov.2004 Bundesgerichtshof: Gefängnissen droht eine Klageflut URL: https://cannonfire.blogspot.com/
04.Nov.2004 Exit polls published yesterday afternoon (by Slate and a number of blogs) gave this portrait of certain key results:
OHIO: Kerry 50, Bush 49.
FLORIDA: Kerry 50, Bush 49.
NEW MEXICO: Kerry 51, Bush 48.
At times, the poll data was even more favorable to Kerry in these three key states. See, for example, this screen capture of CNN data in Ohio. No exit poll showed a Bush lead in any of these states.
Here we find grounds for suspicion. Electronic voting machines figured heavily in the final tabulation of the results in Ohio, Florida, and New Mexico. Moreover, in all three, paper audit trails do not exist .
These states therefore offered the best, safest opportunity for manipulation of the final count.
Question 1: Even if we grant the potential inaccuracy of exit polls, how likely is it that in all three cases the inaccuracy would show a "false positive" working toward the Democratic advantage? Why doesn't the disparity ever work in the other direction?
Question 2: Why did problems afflict exit polling in three swing states that have widespread computerized voting with no paper trails?
In other states, where recounts are easier to accomplish, the exit polling matched the final results rather well. In Nevada, Illinois + New Hampshire, computer votes do have paper trails -- and in those instances, the exit polls mirrored the final totals.
To recap: In three states with no paper trails, we have exit poll/final tally disagreement . In three states with paper trails, we have exit poll/final tally congruence .
Coincidence?
04.Nov.2004 Zufriedener Wahlsieger Bush: Versöhnlicher Ton URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326344,00.html
04.Nov.2004 Lee Feinstein, ein früherer Berater des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, hält es indes für möglich, dass dem Präsidenten in seiner zweiten Legislaturperiode die Puste ausgeht: "Es ist wirklich die Frage, ob sie die Energie, die Leute und die Ideen haben, um große außenpolitische Schritte zu unternehmen". Der immer noch andauernde Irak-Einsatz hindere die USA bis auf weiteres daran, sich Iran oder Nordkorea anzunehmen.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326344,00.html
04.Nov.2004 Patrick Cronin vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien hält dagegen einen grundlegenden Kurswechsel für unabdingbar. Um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen, müsse Bush stärker auf Diplomatie und Kompromisse mit den Demokraten setzen sowie an der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen arbeiten. Die außenpolitischen Herausforderungen - darunter die Stabilisierung des Irak, der Krieg gegen den Terrorismus und der Nahost-Konflikt - seien so groß, dass Bush auf Verbündete im In- und Ausland angewiesen sei.
Um diese Aufgaben zu meistern, müsse Bush einen neuen Konsens mit den Demokraten und den europäischen Ländern finden. Sollte Bush dennoch bei seiner harten Linie bleiben, ist nach Worten Cronins eine außenpolitische "Katastrophe" zu erwarten.
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326344,00.html
04.Nov.2004 Nächstes Ziel Iran?
Ob Präsident Bush in seiner zweiten Amtszeit tatsächlich eine Politik der Einigung betreiben werde, darüber gehen die Meinungen unter Experten jedoch auseinander. Gestärkt durch ein deutlicheres Mandat und eine größere Mehrheit in Kongress und Senat könnte der wiedergewählte Staatschef seinen von neokonservativen Beratern geprägten Kurs mit noch größerer Überzeugung weiterverfolgen - insbesondere auch in der Außenpolitik URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326341,00.html
04.Nov.2004 "Der Liberalismus in den USA ist nicht tot", beruhigt der Historiker Allan Lichtman die perplexe Linke. "Er steckt nur in den 60er Jahren fest. Er muss sich neu durchdenken."
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326341,00.html
04.Nov.2004 Ur-amerikanische Puritaner-Töne: Schon John Winthrop, der erste Gouverneur von Massachusetts, beschrieb sein Land 1630 als symbolische "Stadt auf dem Hügel", auf der "die Augen der Welt" lägen. Reagan belebte das Bild neu, Bush machte damit bereits 2000 Wahlkampf und fügte den Leitsatz hinzu, der seine Politik bis heute prägt: "Unsere Nation ist von Gott auserwählt und von der Geschichte beauftragt, ein Modell für die Welt zu sein." Mit dem Terror-Krieg ist die puritanische Rhetorik neu erblüht. "Die Puritaner leben!", schreibt Raban. "Als sei Amerika seit 9/11 als koloniales Neuengland-Dorf wieder aufgebaut worden."
URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326341,00.html
04.Nov.2004 Die siegreichen Bush-Anhänger, so Wähler-Umfragen, sind mehrheitlich weiße Männer, wohlhabende Familien und treue Kirchgänger. Drei Viertel aller weißen, evangelischen Christen schlugen sich auf Seiten des Präsidenten. An der Spitze des Sorgenkatalogs, der sie zur Wahl trieb, stand überraschender Weise nicht Terrorismus oder der Irak, oft nicht mal die Wirtschaft - sondern die Sorge um "moralische Wertvorstellungen", mit der jeder Fünfte sein Votum begründete.
"Wir glauben an Bush", sagte Massenprediger Jerry Falwell nach dem Wahlsieg. "Er trägt seinen Glauben offen zur Schau." So rief der gestern: "Wir werden unsere innigsten Werte von Familie und Glauben aufrecht erhalten!" Gleich drei Schlüsselwörter für die Jünger. Auch in "Swing States" wie Pennsylvania und dem Schlachtfeld Ohio - wo die Demokraten mit der Wirtschaft zu punkten hofften - stand die "Moral" bei 30 bis 40 Prozent der Bush-Wähler ganz obenan. Bei Kerry-Wählern spielte sie freilich nur eine untergeordnete Rolle. "Wir haben die Verbindung zum amerikanischen Volk verloren", klagte Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus - und übte sich schnell im neuen Dialekt Washingtons: Sie beschwor brav "die Bibel" und das "Matthäus-Evangelium".
04.Nov.2004 Wahl-Analyse: Der Siegeszug der Puritaner URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-326336,00.html
04.Nov.2004 Chicago - Wenn der Kongress im Januar neu zusammentritt, ist Obama der einzige Schwarze unter den 100 Senatoren. Er ist überhaupt erst der fünfte schwarze Senator in der Geschichte der USA. Einen großen Auftritt hatte er bereits auf dem Wahlparteitag der Demokraten im 00.Jul.2004 in Boston. Dort hielt er eine viel umjubelte Rede. Der politisch talentierte und charismatische Absolvent der Harvard Law School hat einen ungewöhnlichen Lebensweg hinter sich. Er wuchs an den Stränden von Hawaii und den Straßen Indonesiens auf. Großgezogen wurde er von seiner weißen Mutter, seinen aus Kenia stammenden Vater kannte er kaum. Er nahm in jungen Jahren Drogen + er schien keine Zukunft zu haben.
URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-326317,00.html
04.Nov.2004 Barack Obama: Neuer Hoffnungsträger der Demokraten
https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326336,00.html URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-326317,00.html
04.Nov.2004 "Egal, ob Bush oder Kerry gewinnt, es ist das Geld, das in den nächsten vier Jahren regieren wird", schrieb hingegen "Granma", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas . Den Lesern, die noch nie eine freie Wahl im eigenen Land erlebt haben, teilte das Blatt teilte mit, dass es bis 3 Uhr morgens (Ortszeit) keine Entscheidung im Rennen um das Weiße Haus gegeben habe. "Die Wahlen in den Vereinigten Staaten sind ein schwer zu verstehender Mechanismus", kommentierte die Zeitung.
URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-326317,00.html
04.Nov.2004 Raanan Gissin, Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon , sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Bush habe sich besonders durch seinen entschlossenen Kampf gegen den Terror hervorgetan. Da Israel in diesem Bereich ähnliche Interessen verfolge, sei man sehr zufrieden mit seinem Wahlsieg. Zudem sei Bush als "Freund Israels" bekannt, man hoffe daher auf eine Fortsetzung der "engen Beziehungen und guten Zusammenarbeit".
Der australische Regierungschef John Howard wünscht sich in seiner Gratulation, dass sich Washington weiterhin auf den internationalen Kampf gegen den Terror konzentriere, sagte der stellvertretende Ministerpräsident John Anderson. Auch der Chef der oppositionellen Labor-Partei, Mark Latham, gratulierte Bush. Vor der australischen Parlamentswahl vom 09.Okt.2004 hatte Latham ihn als den "am wenigstens kompetenten + gefährlichsten Präsidenten seit Menschengedenken" bezeichnet. John Howards konservative Regierung gilt als enger Verbündeter der USA. Australien hatte sich mit rund 2000 Soldaten an der Invasion des Irak beteiligt 04.Nov.2004 Streichung des Nationalfeiertags: Protest der Patrioten 04.Nov.2004 Bushs Sieg: "Ich brauche eure Unterstützung" 04.Nov.2004 Dioxin im Tierfutter: Bauernhöfe in Deutschland müssen schließen 04.Nov.2004 Palästinenser: Arafat auf die Intensivstation verlegt 04.Nov.2004 Bushs Sieg: Gratulationen aus aller Welt |
