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https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,245293,00.html
18.Apr.2003 Nach Ende der Kriegshandlungen

drängen auch die großen Intellektuellen zu Stellungnahmen.

"Was bedeutet der Denkmalsturz?"

lautet die Überschrift zu Jürgen Habermas' langem Artikel, und gleich die Unterzeile konstatiert:

"Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern."

Die Frage dieser Tage formuliert Habermas so:

"Schlechte Konsequenzen können eine gute Absicht delegitimieren.

Können gute Konsequenzen nicht doch eine nachträglich legitimierende Kraft entfalten?"

Letztlich kommt er aber zur Konsequenz,

dass das Völkerrecht auch von einem "guten Hegemon" nicht gebrochen werden darf.

Einen der Widersprüche,

in die sich dieser gute Hegemon vestricken könnte,

kleidet Habermas in eine weitere Frage:

"Würde die Bush-Doktrin nicht erst recht kontraproduktive Maßnahmen für den nicht unwahrscheinlichen Fall fordern,

dass die Bürger in Syrien, Jordanien, Kuweit und so weiter von den demokratischen Freiheiten ,

die ihnen die amerikanische Regierung bescheren will, einen unfreundlichen Gebrauch machten?"
https://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,druck-244974,00.html
18.Apr.2003 Mit ihrer Kritik am Überwachungsapparat der US-Einwanderungsbehörde INS

steht die Hochschullehrerin keinesfalls alleine da.

Nicht nur seitens vieler Universitäten,

sondern auch der US-Politik nimmt die Zahl der Sevis-Skeptiker immer weiter zu.

"Bei allem Potenzial von Sevis müssen wir das System weiter stark verbessern", erklärte Glenn Fine, Generalinspektor des US-Justizministeriums jüngst bei einer Anhörung vor dem US-Parlament.

"Vor allem muss die Nutzung vereinfacht und die Zuverlässigkeit erhöht werden." Verhaftung nach Softwarefehler?

https://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,244974,00.html

18.Apr.2003

"Dieses Projekt, das hier als amüsant und nützlich bezeichnet wird,

jagt mir Angst und Schrecken ein", sagt eine in den USA arbeitende

deutsche Professorin, die aus Furcht vor Repressalien nicht namentlich genannt werden möchte.

"Wozu müssen die Unis bitte wissen, wo genau sich ausländische Studenten zu welchem Zeitpunkt aufhalten?"

Dabei sei es völlig ausreichend, zu Semesterbeginn zu melden, welche Studenten tatsächlich an den Veranstaltungen teilnehmen.

Mit ihrer Kritik am Überwachungsapparat der US-Einwanderungsbehörde INS steht die Hochschullehrerin keinesfalls alleine da.

Nicht nur seitens vieler Universitäten, sondern auch der US-Politik nimmt die Zahl der Sevis-Skeptiker immer weiter zu.

"Bei allem Potenzial von Sevis müssen wir das System weiter stark verbessern", erklärte Glenn Fine, Generalinspektor des US-Justizministeriums jüngst bei einer Anhörung vor dem US-Parlament.

"Vor allem muss die Nutzung vereinfacht und die Zuverlässigkeit erhöht werden."

Verhaftung nach Softwarefehler?

Wie sich bereits in wenigen Wochen Betriebszeit zeigte, birgt das System enorme Schwächen.

Zum einen sind - wie auch Fine bemängelt - die Nutzer der Sevis-Datenbanken an den Unis nur schlecht geschult und mit der Datenaufbereitung überfordert.

Zum anderen hat das System große technische Probleme, so dass es aufgrund von Softwarefehlern schon mehrfach zu Datenverlusten oder falschen -übertragungen gekommen ist. Dass schon minimal falsche Status-Informationen drastische Konsequenzen haben können, demonstrieren einige zweifelhafte Verhaftungen von Studenten und Doktoranden aus Iran und Saudi-Arabien, so etwa an der Universität von Idaho und der Universität von Colorado.

Nicht erst seit Bekanntwerden dieser Fälle geht unter Studenten, vor allem aus muslimischen Ländern, aber auch aus Russland, China, Indien oder Korea, die Angst um.

Immer mehr US-Hochschulgäste dieser Nationalitäten vermeiden mittlerweile auch Auslandsreisen:

Und zwar aus Furcht davor, nicht wieder in die USA einreisen + Studium oder Projekte fortführen zu können.

Was nicht nur dazu führt, dass Konferenzen im Ausland sausen gelassen, sondern auch Heimaturlaube immer unbeliebter werden. https://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,244974,00.html
18.Apr.2003 "Die Bemühungen unserer Regierung, ausländische Besucher im Namen der nationalen Sicherheit zu überwachen, haben negative Folgen für die amerikanische Wissenschaft", warnte jüngst das Board on International Scientific Organizations der NAS in einem Arbeitspapier. "Selbst für herausragende junge Wissenschaftler wird es zunehmend schwerer, in die USA einzureisen.

So frustrierend das sein mag, die Situation wird sich in absehbarer Zeit kaum verbessern."

Dabei ist die US-Wissenschaft dringend auf qualifizierte Gäste angewiesen.

Und das aus zwei triftigen Gründen: Erstens zahlen Ausländer volle Studiengebühren und pumpten der Austauschorganisation NAFSA zufolge im akademischen Jahr 2001/2002 11,95 Milliarden Dollar in die kränkelnde US-Wirtschaft - aktuellere Zahlen liegen nicht vor, die Association of American Colleges and Universities (AAC&U) befürchtet jedoch, dass sich das Gebührenaufkommen aus ausländischen Einschreibungen in Folge von 9/11 verringert haben dürfte. https://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,244974,00.html
18.Apr.2003 Systematische Überwachung, monatelange Wartezeiten bei Visa-Anträgen, Meldepflichten, FBI-Bespitzelung, grundlose Verhaftung nach scheinbar falsch angemeldetem Studienfachwechsel, Abschiebung nach Schummeln beim Englisch-Test. Die Terrorangst in den USA zollt ihren Tribut in der US-Wissenschaft: Die Schikanen im Zeichen der Sicherheit gegen ausländische Studenten und Forscher - nicht nur aus muslimischen Ländern - häufen sich.

Vor allem bei der Vergabe von Einreisegenehmigungen. Inzwischen werden Studenten und Gastwissenschaftler nur noch unter derart erschwerten Bedingungen ins "Land of the Free" gelassen, dass sich Institutionen wie die National Academy of Sciences (NAS), die Dutzende abstruser Fälle frustrierter oder abgewiesener Wissenschaftler dokumentiert, bereits öffentlich um die "Universalität der Wissenschaft" sorgen. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,245224,00.html
18.Apr.2003 Der Analyse zufolge wurden zwischen 1961 und 1971 gut sieben Millionen Liter mehr Herbizide versprüht als zuvor angenommen, ein Großteil davon war vermutlich schwer mit giftigen Dioxinen belastet. Die Schätzungen, wie viel Dioxin durch die Sprühaktionen insgesamt in die Umwelt gelangte, haben sich damit fast verdoppelt. Der Dioxinanteil in den Herbiziden schwankte zwar sehr stark, was Hochrechnungen erschwert, doch den Forschern zufolge wurde der Giftgehalt bislang wahrscheinlich unterschätzt.

Wie die Auswertung der Flugrouten ergab, wurden mehrere tausend kleine Dörfer direkt mit den Chemikalien besprüht. So kamen mindestens zwei Millionen, möglicherweise aber auch fast fünf Millionen Vietnamesen in direkten Kontakt mit den Giften. Die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung, aber auch für US-Soldaten, die ebenfalls besprüht wurden oder in kontaminierten Gebieten im Einsatz waren, ließen sich dank der verbesserten Datenlage nun genauer untersuchen, hoffen die Wissenschaftler. https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245409,00.html
18.Apr.2003 "Für die internationalen Ölkonzerne bietet der Irak in einer Welt, in der es immer schwieriger wird, neue Ölressourcen zu erschließen, die besten Chancen seit Jahrzehnten", schreibt der "Petroleum Economist". Alle wollen sie daher dabei sein, wenn die Beute verteilt wird - auch die Kriegsgegner. Und sowohl Frankreich als auch Russland wissen: Als Mitglieder der "Koalition der Unwilligen" haben sie beim Great Games 2003 nicht die besten Karten. Im Zweifel dürften Konzerne aus den Siegerländern wie Chevron Texaco und BP, die beide bereits vorsichtig Interesse bekundet haben, als erste zum Zug kommen.

Russland hat auch noch andere Sorgen: Das Land ist einer der größten Erdölexporteure. Überschwemmt nach einer Aufhebung der Sanktionen billiges irakisches Öl den Weltmarkt, so befürchtet man im Kreml, würde ein Preisverfall große Förderprojekte in Sibirien unrentabel machen. Die Produktionskosten für russisches Öl sind deutlich höher als für irakisches. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat zwar grundsätzliche Zustimmung zu einer Aufhebung der Sanktionen signalisiert, will sich jedoch noch nicht auf irgendwelche Details oder gar einen Zeitrahmen einlassen. https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245409,00.html
18.Apr.2003 Tatsächlich wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich die Uno legitimiert, irakisches Erdöl zu fördern und zu verkaufen. Denn noch hat die Uno ein Embargo über das Land verhängt.

Der Irak darf allenfalls im Rahmen des Programms "Oil for Food" in begrenztem Maße Öl exportieren.

Damit die Sanktionen aufgehoben werden können, müssten zunächst die Uno-Waffeninspektoren in den Irak zurückkehren und definitiv bestätigen, dass sich dort keine Massenvernichtungswaffen befinden.

Bush hält solchen Aufwand offenkundig für unnötig.

Der US-Präsident argumentiert, der Irak sei doch jetzt befreit, die Sanktionen sollten also schleunigst aufgehoben werden.

Dass die zentrale Begründung für den - gegen den Willen der Vereinten Nationen geführten - Irak-Krieg stets die Entwaffnung des Landes war und die Amerikaner bislang jeden glaubhaften Beweis schuldig blieben, dass sich im Irak Massenvernichtungswaffen befinden, ficht Bush offenbar nicht an.

Fraglich also, ob sich die Kriegsgegner im Weltsicherheitsrat, namentlich Russland und Frankreich, der amerikanischen Position anschließen werden.

Schon haben sich russische Politiker für einen Fortbestand der Sanktionen ausgesprochen. "Man muss zuerst Klarheit darüber haben, was die Amerikaner bezwecken", sagte heute der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Dmitri Rogosin.

https://www.spiegel.de/panorama/0,1518,245342,00.html
18.Apr.2003 Inzwischen wurde auch die erste SARS-Erkrankung aus Indien gemeldet. Die Gesundheitsbehörden bestätigten am Donnerstag einen Fall der gefährlichen Lungenkrankheit.

Ein 32-Jähriger aus der Region um Goa sei im Anschluss an einen Aufenthalt in Hongkong und Singapur erkrankt, sagte der Generaldirektor der Gesundheitsverwaltung, S.P. Agarwal. Unter SARS-Verdacht wird auch eine Neuseeländerin in Neu-Delhi behandelt. Auch Jordanien meldete einen ersten SARS-Verdachtsfall.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245388,00.html
18.Apr.2003 In dem Bericht heißt es zudem, die Untersuchungen seien von der Soldaten und Polizisten behindert worden.

Wichtige Beweise seien verheimlicht oder vernichtet worden. Stevens empfiehlt nun, die Sicherheitskräfte künftig stärker zu kontrollieren. Er bezeichnete seine Untersuchung als die umfangreichste, die je in Großbritannien vorgenommen worden sei. Seit 1989 hat Stevens die Fälle untersucht und sein eigentliches Ziel ist immer noch, die Mörder von Pat Finucane vor Gericht zu bringen. Zudem untersucht er weiter, bis zu welcher Hierarchieebene der Geheimdienste und Polizei die geheime Zusamenarbeit mit den Terroristen ging. Katholische Politiker in Nordirland werfen der protestantisch dominierten Polizei und den britischen Streitkräften seit langem vor, protestantische Terrororganisationen zu decken und ihnen wichtige Informationen zuzuspielen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245388,00.html
18.Apr.2003 Der Londoner Polizeichef Sir John Stevens legte am Donnerstag in Belfast den Bericht vor, an dem er seit 1989 gearbeitet hatte.

Demzufolge haben britische Agenten und Polizisten mit protestantischen paramilitärischen Gruppen zusammen gearbeitet.

Zudem soll der militärische Geheimdienst dabei aeholfen haben, den Konflikt auszuweiten.

Ganz konkret sollen die britischen Besatzer mit der Ulster Defence Association (UDA) zusammengearbeitet haben, der gößten paramilitärischen Gruppierung.

Dabei sollen mindestens zwei Morde gemeinsam begangen worden sein: an dem katholischen Anwalt Pat Finucane 1989 und an dem Studenten Adam Lambert 1987.

"Ich komme zu dem Schluss, dass es in beiden Mordfällen geheime Absprachen gegeben hat," sagte Stevens bei der Vorstellung des Berichts in London.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245423,00.html
18.Apr.2003 Russische Politiker sprachen sich hingegen für einen Fortbestand der Wirtschaftssanktionen aus. In Uno-Kreisen hieß es, die Sanktionen des Weltsicherheitsrates seien völkerrechtlich bindend und könnten ohne Erfüllung der gestellten Bedingungen nicht einfach aufgehoben werden. So etwas habe es in der fast 60-jährigen Uno-Geschichte noch nie gegeben. Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen wäre unter anderem die Klärung der Frage, ob der Irak weiter über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht. Die Uno hatten die Sanktionen unmittelbar nach der Besetzung Kuweits durch irakische Truppen im August 1990 verhängt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245349,00.html
18.Apr.2003 In unerwarteten Schwierigkeiten befinden sich derweil die Amerikaner im Südirak, berichtet die kuweitische Tageszeitung "al-Rai al-Aam":

"In den vergangenen zwei Tagen waren die Mitarbeiter von Ex-General Jay Garner durch Konsultationen bei kuweitischen Schia-Experten und in Forschungszentren in Washington völlig in Anspruch genommen. Sie haben nicht erwartet, dass es notwendig ist, sich in Details der dschafaritischen Rechtsschule zu vertiefen, um die Kämpfe zwischen deren Anhängern im Südirak unter Kontrolle zu bringen. Washington hat mit erneuten Schwierigkeiten zu kämpfen, weil schiitische Gruppen die Konferenz von Nassirija boykottieren." Ein Assistent von Garner zu "al-Rai al-Aam": "Ich habe nicht gewusst, dass es in einem kleinen Gebiet wie dem Südirak eine solche Vielfalt an Ansichten gibt." https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245281,00.html
17.Apr.2003 Als sich Anfang des Monats