URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-257728-244532,00.html 12.Apr.2003 URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-244532,00.html 12.Apr.2003 Wildwest in Bagdad "Niemand ist hier sicher" Gewalt und Gesetzlosigkeit im Irak nehmen grausame Züge an. Plünderer machen selbst vor Krankenhäusern, Museen und Banken nicht halt. Um das Chaos einzudämmen, bitten die USA inzwischen andere Länder um Polizeihilfe. Für Dienstag sind erste Gespräche über eine Nachkriegsregierung geplant. URL:https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,244346,00.html 12.Apr.2003 Anderen Presseberichten zufolge hatte sich Halliburton bereits frühzeitig auf Einsätze im Irak eingestellt und in größerem Umfang neues Personal für diese Aufgabe rekrutiert. America first Das Verteidigungsministerium habe keine öffentlichen Vorschriften für die Auftragsvergabe einhalten können, weil die Kriegspläne und die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Ölbränden im Irak Geheiminformationen gewesen seien, heißt es in dem Schreiben weiter. General Flowers versprach aber "umfassende Wettbewerbsmöglichkeiten" für die Wiederherstellung der irakischen Ölinfrastruktur. Einer der derzeit gefragtesten Irak-Aufträge beläuft sich auf 600 Million Dollar und wird von der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID vergeben. Er beinhaltet erste Arbeiten zum Wiederaufbau irakischer Straßen, Wasser- und Stromversorgungssysteme sowie Krankenhäuser und Schulen. Die Ausschreibung für den Auftrag war auf fünf amerikanische Baukonzerne beschränkt worden. Dabei wurde ebenfalls die Notwendigkeit für Geheimhaltung und Schnelligkeit angeführt. Experten für die Vergabe von Regierungsaufträgen glauben jedoch, dass es Verstöße gegen internationale Handelsabkommen und staatliche Regeln gegeben haben könnte. URL:https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,244346,00.html 12.Apr.2003 Cheneys Sieben-Milliarden-Dollar-Feuerwehr Den Auftrag zur Bekämpfung von Ölbränden im Irak, den das Pentagon ohne Ausschreibung an den Halliburton-Konzern vergeben hat, ist offenbar weitaus lukrativer als bisher bekannt. Der Deal soll für die Ex-Firma von US-Vizepräsident Dick Cheney mehr als sieben Milliarden Dollar wert sein. URL:https://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,244345,00.html 12.Apr.2003 Diese Abgaben, argumentieren die Industrievertreter, erlaube das Gesetz auf Grundlage einer bloßen Unterstellung: Nur, weil ein Gerät dazu in der Lage sei, Kopien zu schaffen, werde unterstellt, das dieses auch dazu genutzt werde, urheberrechtlich geschütztes Material zu kopieren - und den Nutzern werde präventiv und pauschal in die Tasche gegriffen. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244526,00.html 12.Apr.2003 Mit Blick auf das Treffen in St. Petersburg hatte der amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz verlangt, alle Gläubiger des Irak sollten dem Land die Schulden erlassen, um dem Irak einen Neubeginn zu ermöglichen. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244526,00.html 12.Apr.2003 Siemens AG, die seit 150 Jahren in Russland tätig ist. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244526,00.html 12.Apr.2003 Putin räumte zwar ein, es sei gut, dass das Regime Saddam Husseins beseitigt worden sei. "Der Sturz eines tyrannischen Systems ist ein Plus." Auf der anderen Seite stünden aber die zahlreichen Menschenopfer, die Zerstörungen und eine tiefe Zerrüttung des Völkerrechts. Der russische Präsident forderte die USA und Großbritannien zur gemeinsamen "Sicherung der Grundfesten des Völkerrechts" auf. Als Signal an die USA wollte Schröder in St. Petersburg auch über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sprechen. Aus Angst vor solchen Waffen im Irak hatte Washington den Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein beschlossen. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244279,00.html 12.Apr.2003 Die Bombardierung Ex-Jugoslawiens durch die Nato in der Kosovo-Krise vor vier Jahren war auch nicht von den Vereinten Nationen sanktioniert. Der Konflikt endete mit einer Resolution des Sicherheitsrates, der die Uno bat, die Nachkriegsordnung im Kosovo zu legitimieren und dort die Zivilverwaltung zu übernehmen. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244189,00.html 11.Apr.2003 Die Verbindungen zwischen Israel und dem Westen werden in der gesamten arabischen Welt jetzt in einer noch größeren Dimension erscheinen. Mit Argusaugen werden die Araber darauf achten, wie sich Israel jetzt bei der Lösung der Palästina-Frage verhält. Wenn Ministerpräsident Ariel Scharon quasi als Mitsieger des Irak-Krieges auftritt oder noch unnachgiebiger verhandelt, wird sich das sehr schnell gegen Israel richten und die Achse Tel Aviv - Washington noch enger gesehen, als sie es ohnehin schon ist. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244189,00.html 11.Apr.2003 SPIEGEL ONLINE: Werden Syrien und Iran zu Recht als Unterstützer des Terrors gebrandmarkt? Fürtig: Auch bei diesen Staaten sind, wie schon beim Irak, die Beweise sehr, sehr dürftig - vor allem, was Syrien betrifft. Der Einfluss von Damaskus auf den Libanon und die Hisbollah ist allerdings kein Geheimnis. Nur, die Vorwürfe von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Syrien liefere dem Irak Waffen, hat ja sogar der US-Militärsprecher vor Ort in Doha bestritten. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244189,00.html 11.Apr.2003 Nach dem Exempel, das die USA im Irak statuiert haben, kann sich keiner dieser so genannten Schurkenstaaten mehr sicher sein, dass die Amerikaner, unter welchem Anlass auch immer, nicht auch einen Krieg gegen sie führen werden. Durch den Irak-Feldzug ist ein Damm gebrochen und ein Präzedenzfall geschaffen worden. Davor haben die Führer dieser Staaten natürlich große Angst. URL:https://apnews.excite.com/article/20030411/D7QBHRCO0.html 11.Apr.2003 Meanwhile, a company from the Army's 3rd Infantry Division stumbled on a personal weapons cache belonging to Saddam's son Odai in a Baath Party enclave in an otherwise empty house. There were hundreds of Beretta 9mm pistol boxes - the pistols had been looted - and dozens of gold- and silver-plated military weapons, apparently presented as gifts to Odai. URL:https://apnews.excite.com/article/20030411/D7QBHRCO0.html 11.Apr.2003 "We have to be patient over that," Brooks said. "We are not exercising the same kind of grip over the population that the regime did. That's by design." URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244354,00.html 11.Apr.2003 Das Rote Kreuz forderte die US-geführten Truppen zum Eingreifen auf. "Gemäß der Genfer Konvention ist es die Sache der Besatzungsstreitkräfte, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte IKRK-Sprecherin Nada Doumani Reuters in Genf. Sie bezweifle, dass in Bagdad noch Krankenhäuser arbeiteten: "Die Operationssäle funktionieren nicht mehr. Auf jeden Fall gibt es keine Instrumente mehr." URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244354,00.html 11.Apr.2003 Vor dem geplünderten "Olympischen Krankenhaus" sammeln sich die Bagdader, die einen funktionierenden Staat wollen. "Wo ist die Sicherheit. Das Krankenhaus hier dient doch dem Volk", schreit ein Mann. "Wo die Amerikaner stehen, darf niemand etwas machen. Das Ölministerium haben sie nicht kaputt machen lassen", sagt er weiter. So schaden die Plünderungen auch dem Vertrauen, das die US-Soldaten nach dem Willen ihrer Regierung in Bagdad aufbauen wollen. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244354,00.html 11.Apr.2003 Jetzt gilt das Gesetz des Dschungels Anarchie und Chaos nehmen im Irak ein täglich größeres Ausmaß an. Fielen die zahllosen Plünderer zunächst über öffentliche Gebäude her, machen sie jetzt auch vor ihren eigenen Nachbarn nicht mehr Halt. Marodierende Banden ziehen bewaffnet durch die Straßen der Großstädte und nehmen sich, was sie wollen. Die Besatzer sind hilflos. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244303,00.html 11.Apr.2003 "Seht Euch dieses Chaos an, soll das etwa die Freiheit sein?" rief ein entsetzter Student. Im Hintergrund waren Schüsse zu hören. Einige kurdische Kämpfer waren am Morgen in die Stadt eingedrungen. US- Soldaten wurden von den Bürgern der Stadt zunächst nicht gesichtet. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244309,00.html 11.Apr.2003 PROTEST Iraker stürmen Botschaft in Teheran Teheran - Rund 200 Iraker haben am Morgen die irakische Botschaft in Iran gestürmt. Sie zerstörten Fensterscheiben, Möbel und Porträts des irakischen Staatschefs Saddam Hussein. In Sprechchören forderten sie "Nein zu Saddam. Nein zu einem amerikanischen Marionettenregime. Wir wollen Freiheit". Die iranische Polizei riegelte das Botschaftsgelände im Norden von Teheran ab. Mehr als 20 Polizisten hielten die Iraker in der Botschaft fest und beschlagnahmten Dokumente. Auch die Umgebung wurde abgeriegelt. In der Vertretung halten sich nach Angaben der Polizei seit Donnerstag keine irakischen Diplomaten mehr auf. In Iran leben etwa 200.000 Iraker, die meisten von ihnen schiitische Muslime. Am Mittwoch hatten rund 60 Mitglieder einer irakischen Oppositionsgruppe die Interessenvertretung Bagdads in der jordanischen Botschaft in London gestürmt. URL:https://apnews.excite.com/article/20030411/D7QBIPJO0.html 11.Apr.2003 Mosul University's library, repository of rare manuscripts, also was ransacked despite appeals broadcast from mosque minarets pleading for an end to the anarchy. URL:https://www.excite.com/ 11.Apr.2003 Top News - AP Apr 11, 5:50 pm ET • U.S.-Led Forces Expand Control Over Iraq • Some Iraqis Try to Stop Baghdad Looting URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244326,00.html 11.Apr.2003 Der Ausgang des medialen Kampfes von Bush und Blair um die Herzen der Iraker ist indes ungewiss. "Die Reden der beiden Präsidenten haben die Iraker gar nicht hören können", berichtet die in Dubai erscheinende Zeitung "al-Bayan" . "Es gab ja keine Fernsehübertragung und immer noch keinen Strom. Nach der Bombardierungswelle durch die Amerikaner und Briten auf Bagdad hat die Hauptstadt schon seit mehreren Tagen kein Fernsehen mehr." URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244326,00.html 11.Apr.2003 "Die Amerikaner, die in den Achtzigern dieses System produzierten, haben ihren Augen nicht getraut, als sie jetzt nach Bagdad kamen", schreibt "al-Ahram" weiter. "Da stand ein Phantasiegebilde. Hinter der Fassade war gar nichts. Nur die arabischen Medien haben die Illusion aufgebaut, dass ein neuer Saladin die Tore des Ostens beschützt. Aber Saddam war eben nur eine Illusion. Die Amerikaner werden ihn nicht finden und verhaften oder töten können, denn er existiert nur in fiktionalen Aufführungen und flammenden Reden." Und zum Schluss kanzelt der Kommentator noch all jene ab, die "Ägypten aufgefordert hatten, den Suez-Kanal zu schließen, genauso wie diejenigen, die die Ägypter zum Dschihad im Irak aufriefen oder die, die die ägyptische Regierung mit Demonstrationen und Streiks treffen wollten. Sie alle saßen der Illusion Saddams auf". Ägypten habe mit seiner verhaltenen Politik richtig gehandelt, "denn Ägypten ist keine Fiktion, Ägypten ist real." URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244326,00.html 11.Apr.2003 ein arabisches Regime, dessen Politik auf Heuchelei, Unruhestiftung und Aggression nach innen, Undurchsichtigkeit und Volksverdummung beruhte, musste einfach untergehen." URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244284,00.html 11.Apr.2003 Die Explosion habe 20 Häuser und einen US-Panzer zerstört. Der Mann erklärte, die Bewohner des Viertels hätten die Soldaten selbst auf die Rakete hingewiesen und sie gebeten, diese abzutransportieren. Die Marineinfanteristen hätten jedoch darauf bestanden, sie an Ort und Stelle zu zerstören. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244267,00.html 11.Apr.2003 EX-NATO-GENERAL CLARK "Syrien muss mit einem Angriff rechnen" Berlin - Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark schließt einen Angriff der USA auf Syrien nicht aus. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", sagte der frühere US-General der "Berliner Zeitung". Noch gehe es um Diplomatie, "aber Syrien muss mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelingt, die amerikanischen Bedenken auszuräumen". Dabei gehe es um die Unterstützung regimetreuer Iraker, Kontakte zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region sei zu einer geostrategischen Realität geworden, erklärte Clark. "Das wird natürlich nicht ohne Auswirkungen bleiben." URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-240360-244297,00.html 11.Apr.2003 Abgebliche Giftgasfabrik im Irak - bislang blieb die US-Regierung jedoch Beweise schuldig URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244297,00.html 11.Apr.2003 "Auf der Grundlage dieser Tatsache und mit Rücksicht auf die traumatische Erfahrung, die Amerika am 11. September 2001 gemacht hat, haben wir versucht, das Verhalten der Amerikaner nachzuvollziehen. Wenn aber absehbar werden sollte, dass die USA auch Waffengänge gegen Syrien und Iran vorbereiten, dann sieht die Sache anders aus." Eine solche Entscheidung der USA wäre auch für ihn nicht akzeptabel. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244297,00.html 11.Apr.2003 Weder die Uno-Resolution 1441 habe legitimiert, dass gegen nur angeblich vorhandene Vernichtungswaffen zu Felde gezogen werden darf, noch sei es völkerrechtlich abgedeckt, zivile Ziele gezielt zu bombardieren, wie es offenkundig mehrfach geschehen sei. "In Wahrheit ging es nur um Okkupation des Irak", sagt Scheer. Und im Hintergrund stehe nach wie vor der Zugriff auf die irakischen Ölvorräte, glaubt der Bundestagsabgeordnete. Schließlich habe US-Vizepräsident Cheney bereits im nationalen Energiereport der USA von 2001 als neue Militärdoktrin vorformuliert, Ressourcensicherung ins Zentrum amerikanischer Sicherheitspolitik zu stellen. Dies werde jetzt "in aus amerikanischer Sicht logischen Schritten" umgesetzt. Was Amerika betreibe, so der SPD-Linksaußen und Energieexperte seiner Partei, sei also schlicht eine "konsequente Ressourcenstrategie", über die die Öffentlichkeit getäuscht werde. Doch nunmehr habe sich George W. Bushs Schutzbehauptung, dass das Saddam-Regime - so verabscheuenswürdig es auch sei - durch Massenvernichtungswaffen eine akute Bedrohung des Weltfriedens darstelle, als "Hauptkriegslüge" herausgestellt. URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244297,00.html 11.Apr.2003 Selbst alte Restbestände könnten kaum mehr waffenfähig sein, schließlich hätten solche Gifte eine Verfallszeit von fünf Jahren. "Das ist virtuelles Spiel der Amerikaner mit der Angst und eine völlig verlogene Argumentation" schimpft Scheer. Nun gehe es der US-Regierung offensichtlich weiterhin darum, mit solchen Bedrohungslügen "ihren doppelten Völkerrechtsbruch zu kaschieren". URL:https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244297,00.html 11.Apr.2003 KRIEGSGRUNDSUCHE Das Geheimnis der verschwundenen Massenvernichtungswaffen Der Kriegsverlauf hat bislang alle Vermutungen bestätigt, dass es der US-Regierung vordringlich um einen Machtwechsel im Irak ging. Vom eigentlichen Kriegsgrund, Saddams angeblichen Massenvernichtungsmitteln, fehlt dagegen jede Spur. Eine "Hauptkriegslüge" nennt das der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer. Die Bundesregierung scheut dagegen solche offene Kritik. URL:https://www.spiegel.de/ 11.Apr.2003 Anarchie und Chaos im Irak nehmen grausame Züge an. Plünderer machen selbst vor Krankenhäusern nicht halt. Ärzte und Schwestern trauen sich nicht mehr an ihre Arbeitsplätze, Kranke und Verletzte bleiben unversorgt. Das Internationale Rote Kreuz appelliert an Amerikaner und Briten, endlich einzuschreiten. mehr... |